Barthle: Verfassungsgericht bestätigt Unions-Position - Antragsteller auf ganzer Linie gescheitert
ID: 1034104
Dienstag sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von
Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in
Deutschland verkündet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr. Das
Bundesverfassungsgericht hat endgültig bestätigt, dass der Vertrag
über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und
Währungsunion ("Fiskalvertrag") und der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) grundgesetzkonform sind. Die
Antragsteller sind auf ganzer Linie damit gescheitert, die
Ratifizierung von Fiskalvertrag und ESM in Deutschland verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass
die Haushaltsautonomie des Bundestags bei Hilfsprogrammen aus dem ESM
gewährleistet ist. Das gibt Rechtssicherheit und stärkt damit das
Vertrauen in die Währungsunion.
Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses hat der Deutsche Bundestag
umfassende Regelungen zur Parlamentsbeteiligung im Rahmen des ESM
beschlossen. Wir sind sehr froh, dass diese Regelungen eindeutig
bestätigt wurden. Etwaige Kapitalabrufe des ESM müssen rechtzeitig
und vollständig erfüllt werden können, damit es nicht zu einem
grundgesetzwidrigen Stimmrechtsentzug gemäß Artikel 4 ESM-Vertrag
kommen kann. Dies ist auch aus Sicht des Gerichts schon jetzt
erfüllt. Die Forderung, für absehbare Zahlungspflichten Ansätze im
Haushaltsplan vorzusehen, ist unstrittig."
Hintergrund:
ESM und Fiskalvertrag sind wesentliche Säulen einer neuen
Stabilitätsarchitektur für Europa. Der Fiskalvertrag verpflichtet
alle Vertragsparteien, strikte nationale Schuldenregeln umzusetzen.
Mit dem Fiskalvertrag wird darüber hinaus noch einmal unterstrichen,
dass das Schuldenstandskriterium des Maastricht-Vertrags in Zukunft
neben dem Defizitkriterium stärker in den Fokus der
Haushaltsüberwachung rückt.
Der ESM ist ein Krisenreaktionsmechanismus, der in akuten Fällen
gegen strikte Auflagen finanzielle Hilfen an Mitgliedstaaten gewähren
kann. Klare und verlässliche Regeln für solche Fälle stärken
Vertrauen und Stabilität im gemeinsamen Währungsraum. Wer
Finanzhilfen aus dem ESM beantragen möchte, muss die Schuldenregel
des Fiskalvertrags in nationales Recht umgesetzt haben.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.03.2014 - 12:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1034104
Anzahl Zeichen: 2888
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Barthle: Verfassungsgericht bestätigt Unions-Position - Antragsteller auf ganzer Linie gescheitert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen ...
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den
Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistung beim Onlinekauf ...
Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das OLG Hamm nun nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte "B-Ware", also z. B. Ware, deren Originalverpackung beschädigt ist. Derartig
Der ESM ist vor allemökonomisch falsch ...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Eu
FREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: "Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität" ...
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das H
phoenix-Live: Rede des russischen Präsidenten Putin zum Krim-Referendum ...
phoenix überträgt am heutigen Dienstag, 18. März 2014, ab 12.00 Uhr live aus Moskau die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Krim-Referendum. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de
