Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Parlament/Bankenunion

(ots) - Erst vor drei Wochen hat das
Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur
Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer
stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten
die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den
Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen
Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten
Endergebnis vergleichen. Es spricht nämlich eine ganz andere Sprache:
Die Europaabgeordneten haben den letzten Pfeiler der Bankenunion
nämlich in wichtigen Punkten verbessert.

Es geht hier auch nicht um technokratische Petitessen, sondern um
nichts weniger als eine Revolution im Finanzsektor und die größte
europäische Reform seit Einführung des Euro. Umso wichtiger ist es,
dass die Großreform praktikabel und glaubwürdig ist. Und hierzu haben
die Parlamentarier einen guten Beitrag geleistet.So haben sie dafür
gesorgt, dass der 55 Milliarden Euro schwere Abwicklungsfonds
schlagkräftiger wird als das Wolfgang Schäuble & Co. zunächst geplant
hatten. Gut auch, dass der politische Einfluss auf die Entscheidung,
wann ein Institut geschlossen wird, zurückgedrängt und das Verfahren
stärker in die Hand der neuen Abwicklungsbehörde gelegt wird.



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.03.2014 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1035767
Anzahl Zeichen: 1630

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Diese Pressemitteilung wurde bisher 161 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und ...

Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noc ...

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...

Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschlan ...

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querde ...

Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Zeitung