Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur europäischen Energiepolitik
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Ambitioniert sollte das Modell von Demokratie und Marktwirtschaft
nach Osten exportiert werden - bestenfalls ahnend, dass man sich in
eine Falle begeben würde. Denn je näher man dem Einflussbereich
Moskaus kam, umso größer musste das Risiko sein, zum Opfer der
eigenen Abhängigkeit von Russlands gewaltigen Energiereserven zu
werden. Jetzt ist es so weit: Die Angst vor einem Griff Putins zum
Öl- oder Gas-Hahn beeinflusst die Bereitschaft, sich mit
Wirtschaftssanktionen gegen seine Politik auf der Krim zur Wehr zu
setzen. Die Fakten sind nicht neu. Seit Jahren hält die EU-Kommission
den Mitgliedsstaaten vor, dass mehr Entschlossenheit nötig ist, um
sich aus der politischen Erpressbarkeit durch unsichere Lieferländer
zu befreien. Während Staaten wie die USA ihre Autonomie zielstrebig
verfolgten, verstrickte sich die EU-Familie in Diskussionen um
Trassenführungen samt jahrelanger Genehmigungsverfahren und
Streitereien um den nationalen Energiemix. Nun stehen die Länder -
jedes auf seine Weise - vor ungelösten Problemen: Die einen sollen
Nachrüstungen für umstrittene Atommeiler aufbringen. Die anderen
müssen zur Rettung ihrer Kohle auf unsere CO2-Entsorgungsverfahren
setzen. Und wieder andere sitzen auf Sonnenenergie und Wasserkraft,
ohne diese über die Grenze oder zu Großabnehmern im eigenen Land
schaffen zu können. Der Energie-Binnenmarkt wurde vor mehr als zehn
Jahren beschlossen. Passiert ist seither wenig. Doch der wachsende
Druck von außen, dominiert von der Empörung über die russische
Außenpolitik, kann eine heilsame Seite haben. Die EU erfährt hautnah,
dass es Zeit ist, sich endlich von der Nabelschnur der Pipelines aus
Sibirien zu befreien. Der russische Präsident mag bisher geglaubt
haben, er könne im Zweifel mit der Hand am Gashahn widerspenstige
europäische Regierungen willfährig machen. Diese Rechnung wird nicht
aufgehen. Denn selbst bei bisher ausgeprägt eigensinnigen
Familienmitgliedern wächst derzeit das Bewusstsein um den hohen Wert
von Geschlossenheit. Gerade weil eine gesicherte Energiezukunft nicht
alleine zu schaffen ist. Putins politisches Harakiri-Manöver wird so
zu einem Katalysator, der dieser Staatengemeinschaft fast so etwas
wie ein neues Gründungserlebnis beschert. Um das Ziel zu erreichen,
braucht die EU mehr als Floskeln in einem Gipfel-Dokument. Nötig ist
eine Energie-Außenpolitik, die einen zügig umgesetzten Binnenmarkt
für Strom und Gas ergänzt und anreichert. Das muss kein Widerspruch
zu ehrgeizigem Klimaschutz sein, es kann sogar die Geburtsstunde
eines ökologisch ausgewogenen und intelligent umgesetzten
Energie-Mixes werden. Nur dann kann Europa zu einer Unabhängigkeit
finden, die es braucht und die es zu einem gewichtigeren Gegenkonzept
des alten Großmachtdenkens macht.
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Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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Datum: 21.03.2014 - 20:00 Uhr
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