Westdeutsche Zeitung: Eine Partei ohne festen Kern =
von Werner Kolhoff
ID: 1036403
werden in der Politik schnell zu Querulanten. Wenn noch Abenteuerlust
dazukommt, ist die Parteigründung nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch
angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann, sowie Alexander Gauland,
alter CDU-Knochen, sind so bei der Alternative für Deutschland (AfD)
gelandet. Letztlich auch Bernd Lucke, Ex-CDU-Mitglied, der geistige
Vater der Partei. Das ist keine neue politische Säule wie die aus
Ökologie, Pazifismus und Anti-Atom-Protest erwachsenen Grünen. Das
ist auch keine rechtsradikale Sammlungsbewegung. Das ist einfach ein
Haufen enttäuschter Bürgerlicher, den vorerst kaum mehr als der
Wunsch eint, dass ihr Parteiversuch nicht auch vorzeitig scheitern
möge wie alle anderen vor ihm. Durch den Fortfall der
Drei-Prozent-Hürde könnte das im Mai auf der Europaebene gelingen,
viel mehr ist aber wohl nicht drin für die AfD. In Deutschland ist es
der Union nämlich bisher immer gelungen, solche Strömungen
aufzufangen. Und was die Unionsparteien nicht leisteten, landete bei
der FDP. Im Fall der AfD findet an dieser Front der eigentliche
Existenzkampf statt: Wer ist auf mittlere Sicht die
liberal-konservative Kraft in Deutschland? Die FDP erwischt diese
Auseinandersetzung wegen ihres Scheiterns bei der Bundestagswahl zwar
gerade auf einem falschen Fuß. Doch haben die Liberalen - noch - ein
umfassendes Programm und eine relativ gefestigte Parteistruktur. Bei
der AfD fehlt beides, wie sich an den Querelen in Erfurt wieder
gezeigt hat. Inhaltlich ist vieles dort davon abhängig, ob jemand in
der Spitze sich zufällig für ein Thema zuständig fühlt. Einen festen
Kern jedoch hat die AfD. Nicht die Forderung nach einem Austritt aus
dem Euro. Dieses Ziel hat die Partei unter dem Druck der Realitäten
revidiert; sie will nur noch eine andere Euro-Rettungspolitik. Neuer
Kern ist die Europa-skepsis. Zu viel Macht in Brüssel, zu wenig
Demokratie in der EU, fehlende Transparenz. Das sind Themen, die
nicht nur alte Männer ansprechen, die alles anders machen würden,
wenn man sie nur endlich ließe, sondern viele Menschen. Aber es sind
Themen, die längst auch die Parteien ganz vorne in ihren
Europa-Wahlprogrammen präsentieren.
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Datum: 23.03.2014 - 18:28 Uhr
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