Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament
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(ots) - Von Lothar Leuschen
Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken abgesehen, Gysi überwiegend sogar den Anstandsapplaus verweigerten, war ein erster Fingerzeig darauf, wie das Plenum wohl agieren wird, wenn denn ein neuer Bundeskanzler gewählt und eine neue Regierung im Amt ist. Julia Klöckner jedenfalls hat kein leichtes Amt übernommen. Die Christdemokratin ist mit breiter Mehrheit zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Es ist formal das zweithöchste Staatsamt. Vieles spricht dafür, dass es auch faktisch wichtiger werden wird.
Denn der neue Bundestag ist in seiner Zusammensetzung extremer als seine Vorgänger. Mehr als 150 Abgeordnete der AfD und mehr als 60 Mandatsträger der Linken bilden eine Sperrminorität. Und sie sind jeweils so groß, dass sie sich leicht Gehör verschaffen können. Die AfD hat davon schon zur konstituierenden Sitzung Gebrauch gemacht und in gewohnt unverschämter Art das Parlament beschimpft sowie die demokratischen Kräfte als Kartellparteien bezeichnet. Ihr neuerlicher Anlauf, einen der ihren zu einem der Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen, wäre aber auch ohne die Plattitüden gescheitert. Und das zurecht. Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland darf keinen Abgeordneten einer Partei exponieren, die heute nicht einmal mehr zu vertuschen versucht, dass sie nationalsozialistisch unterwandert ist.
Für die Zusammenarbeit im neuen Bundestag verheißt das alles wenig Gutes. Gestärkte politische Ränder, verunsicherte Parteien in der politischen Mitte und Herausforderungen, wie Deutschland sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erleben musste, sind eine schwierige Gemengelage. Es kommt jetzt auf Union, SPD und Grüne an, wie Demokratie von den Menschen wahrgenommen wird. Vor allem die AfD wird jede Schwäche nutzen, sie zu untergraben.
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Datum: 25.03.2025 - 16:24 Uhr
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