NIEBEL-Interview für ?NDR info?
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NIEBEL-Interview für "NDR info" (15.07.2009)
Frage: Hat da jemand eine Lektion bekommen?
NIEBEL: Wir haben auf jeden Fall gesehen, dass die große Koalition der Wahlverlierer lieber jemanden ins Präsidium gewählt hätte, der bisher nur durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen ist, als eine junge liberale Frau, die es hervorragend schafft, die Funktionen als Spitzenpolitikerin und Mutter unter einen Hut zu bringen.
Frage: Warum hat sie denn die Stimmen der EVP nicht bekommen? Warum hätte man denn einen Rechtsradikalen, wie Sie ihn nennen, bevorzugt?
NIEBEL: Wissen Sie, wenn man zu Hause erklären muss, dass man nach Jahrzehnten im Parlament vielleicht unbekannt ist, und dann erklären muss, warum man den Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg gut findet, und womöglich noch erklären muss, weshalb dort so viele Prostituierte herumstehen, dann frisst es die Leute schon an. Es ändert aber nichts daran, dass es trotzdem richtig ist, die Probleme zu benennen.
Frage: Im Haushaltsausschuss soll Frau Koch-Mehrin laut Protokoll bei 4 von 5 Sitzungen abwesend gewesen sein, im Haushaltskontrollausschuss sogar bei 9 von 10. Als Erklärung kann man zu ihren Gunsten natürlich annehmen, sie hatte besseres zu tun. Die Frage ist nur was?
NIEBEL: Wenn eine junge Frau in einer Legislaturperiode zwei Kinder bekommt und eins verliert, und dann für die Wahrnehmbarkeit des Europäischen Parlaments so viel mehr getan hat, als viele hundert andere Abgeordnete in Jahrzehnten zusammen, dann ist Erbsenzählerei, glaube ich, nicht das richtige.
Frage: Nochmal zurück zu dem, was Sie eben angesprochen haben. Ob nun berechtigt oder nicht: War es wirklich klug von Frau Koch-Mehrin die Abgeordneten zu verspotten und die Parlamentswochen nach Straßburg als Ausflug ins Landschulheim, wo ja üblicherweise keine Prostituierten herumstehen, zu bezeichnen, um dann gleichzeitig auf deren Stimmen zu hoffen?
NIEBEL: Eine Politikerin, die Missstände erkennt und sie nicht benennt, ist am falschen Platz. Die dürfte man nicht wählen. Politiker werden gewählt, um die Rahmenbedingungen für die Menschen zu verbessern. Wenn dann im Parlamentsablauf Dinge falsch laufen, muss man das benennen. Allein der Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg führt zur Verschwendung von zig Millionen Euro Steuermittel, die auch deutsche Steuerzahler zu zahlen haben, und vor allem zur Verschwendung von Arbeitszeit. Wenn Arbeitszeit verschwendet wird, dann kann man nicht für die Menschen etwas tun.
Frage: Aber war die Art und Weise, wie Kritik vorgetragen wurde, denn wirklich angebracht?
NIEBEL: Es gibt Leute, die sitzen seit Jahrzehnten im Parlament. Von denen habe ich erst durch ihre Kritik an Frau Koch-Mehrin überhaupt erfahren, dass es sie gibt. Ich glaube, es ist schon wichtig, dass das Parlament wahrnehmbar sein muss. Frau Koch-Mehrin hat für die Wahrnehmbarkeit des Europäischen Parlaments ? und damit für die Demokratisierung der europäischen Strukturen ? so viel mehr getan, als die vielen alten Männer, die zuhause erklären mussten, warum in Straßburg Prostituierte auf der Straße stehen.
Frage: Mein Gott, hat Frau Koch-Mehrin denn gar keine Fehler gemacht?
NIEBEL: Natürlich, jeder macht Fehler?
Frage: Aha. Welche?
NIEBEL: Wenn man gewählt werden will, kann man sich auch einschleimen, das ist richtig. Auf der anderen Seite sind Politiker gewählt, um Dinge durchzusetzen, die sie für richtig halten, und nicht, um sich bei jedem beliebt zu machen. "Everybody?s darling is everybody?s Arschloch", heißt es.
Frage: Wo, würden Sie sagen, hat Frau Koch-Mehrin denn auch mal daneben gelegen? Ich meine, es kann doch nicht sein, dass sie vollkommen zu Unrecht so massiv abgestraft wird.
NIEBEL: Wenn die Wahlverlierer Frau Koch-Mehrin abstrafen, dann haben sie das Votum der Wählerinnen und Wähler nicht verstanden. Silvana Koch-Mehrin hat die Stimmen der FDP fast verdoppelt. Silvana Koch-Mehrin hat dem Europäischen Parlament ein Gesicht und eine Stimme gegeben. Wenn die alten Männer in den anderen Fraktionen das nicht verstehen, dann können wir schon tatsächlich von einer Denkzettel-Wahl reden. Wir werden uns das auf jeden Fall merken.
Frage: Also ist ihr gestern Abend großes Unrecht widerfahren.
NIEBEL: Ich bin der festen Überzeugung, dass sich diejenigen, die lieber einen Rechtsradikalen gewählt hätten, keinen guten Dienst erwiesen haben.
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Datum: 16.07.2009 - 12:47 Uhr
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