MÃœCKE: Lage im Osten ist dramatisch: Tiefensee hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden
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MÃœCKE: Lage im Osten ist dramatisch: Tiefensee hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden (15.07.2009)
Die Zahlen des DGB zeigen, wie dramatisch die Lage im Osten ist. Wenn inzwischen 28 Prozent der ostdeutschen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen sind, muss die Regierung diese Entwicklung endlich zur Kenntnis nehmen.
Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Tiefensee hat dagegen bis heute die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Er redet die Lage schön und spricht im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2009 von einem Konvergenzprozess. Er bescheinigt dem Osten im Vergleich mit dem Westen sogar eine "stärkere Krisenfestigkeit". Ursächlich sei unter anderem "ein geringerer Anteil von Großunternehmen und eine insgesamt geringere Exportquote". Auf gut deutsch sagt der Jahresbericht also aus: Wer bereits am Boden liegt, fällt nicht mehr so tief. Damit verhöhnt Tiefensee die Ostdeutschen. Er versucht seine 4-jährige Untätigkeit zu verteidigen, statt konsequent gegenzusteuern.
Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro, wie vom DGB gefordert, würde das Problem jedoch nicht lösen, sondern langfristig weiter verschärfen. Stattdessen muss die Regierung die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Einstiegslohnsektor in Deutschland setzen. Das geht nur mit degressiv gestalteten, staatlichen Lohnzuschüssen im unteren Lohnbereich, wie es die FDP mit ihrem Bürgergeldmodell vorschlägt.
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Datum: 16.07.2009 - 13:17 Uhr
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