Unrechtes Urteil und Gesellschaftskritik

Skandalöses Fehlurteil zu legalem Verhalten auf Ebay und eine kleine Kritik.

(firmenpresse) - Offener Brief

Guten Tag Herr Richter Speicher des Landgerichts Trier, zum Aktenzeichen 10 HK O 9/09.

Zuerst möchte ich den Fall nochmal kurz rekapitulieren, damit auch alle wissen, worum es geht.

Ich habe im Zeitraum von ca. 14 Tagen 8 Knopfbatterien zu jeweils 1 Euro auf Ebay versteigert.
Daraufhin wurde ich vom Antragsgegner mit 700 Euro abgemahnt.
Um dies zu vermeiden, ließ ich mich von einem Rechtsanwalt beraten und unterschrieb die Unterlassungserklärung.
Daraufhin unterließ der Anwalt die rechtzeitige Weiterleitung, da eine Frist zur Abgabe gegeben war und diese von Ihm nicht eingehalten wurde.
Daraufhin strengte der Antragsgegner mit einer bewiesenermaßen unrichtigen eidesstattlichen Versicherung ein Verfahren gegen mich an.
Der Richter legte den Streitwert auf 10.000 bzw. 15.000 Euro fest und berücksichtigte dabei weder Menge noch Erlös, sondern nur meine angeblichen erheblichen unternehmerischen Aktivitäten, die ausschließlich durch die Menge meiner Auktionen( in diesem Zeitraum wurden von mir nur ca. 10 Auktionen monatlich erfolgreich mit 1 Euro abgeschlossen) definiert wurde, die, wie ich nachgewiesen habe, heute im Computerzeitalter mit 4 Klicks in Turbolister in 1 Minute herstellbar ist, so das von erheblich keinesfalls zu Reden ist und außerdem alles Regelkonform zu Ebay war, die ja als gewerblicher Anbieter als erster für die Einhaltung von Gesetzen zuständig sind und keinen Dienst anbieten dürfen sollten, der die Nutzer in solche Situationen ausliefert, zumal es noch so einfach zu überwachen währe.

Da Ihr Urteil für mich katastrophale Auswirkungen hat und eine Reihe von Offenbarungseiden nach sich zieht und dadurch meine finanzielle Vernichtung bedeutet, möchte ich hiermit Ihr Urteil im Namen des deutschen Volkes öffentlich reflektieren:

Zuerst möchte ich Ihnen empfehlen, die Überschriften der Urteile neu zu gestalten.

Niemals ist ein derartiges Urteil im Interesse des deutschen Volkes gewesen.


Niemals hätte das deutsche Volk sich in Kenntnis der Folgen in solchen Rechtspositionen enteignen lassen. Diese Enteignung der natürlichen Rechtspositionen des deutschen Volkes fand auf offener Bühne oder im stillen Kämmerlein der vom Volk abgeordneten Vertreter und der entsprechenden Lobbyisten statt, am deutlichsten mit Ministervotum, wobei dann diese Minister nach der Legislatur zufällig mit guten Posten in den tangierten Bereichen rechnen können.

Darum währe aus meiner Sicht der bessere Titel:

Im Namen der dominierenden Lobbyisten.

Weiterhin möchte ich empfehlen, die Justicia, also das Sinnbild der Gerechtigkeit( die Frau mit verbundenen Augen, die weise mit der Waage die Argumente abwägt) von allen deutschen Gerichten( falls überhaupt vorhanden) zu entfernen, weil dadurch das deutsche Volk im Irrglauben gehalten wird, seine natürlichen Rechtspositionen währen noch intakt, weil es ja angeblich um Gerechtigkeit gehen soll.
Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht mehr gegeben.



Mindestens 50 Jahre Lobbyistentum haben das Rechtswesen unterhöhlt und nur noch in vielen Bereichen einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit stehen lassen.

Auf dem( möglichen) Grabstein der Demokratie könnte stehen:

Von Lobbyisten unterhöhlt.
Von Politikern zusammenstürzen lassen.
Vom Volk verrotten lassen.

Natürlich nur, falls einer aufgestellt wird, denn das würde ja eine gewisse Wertschätzung bedeuten.

Je weiter das( von wem auch immer) definierte Recht von der Gerechtigkeit abweicht, desto instabiler wird das repräsentierte und sich offenbarende System, und um so heftiger schlagen solche Urteile in das Gesicht der ehrlich orientierten Menschen in Deutschland, zum Vorteil allerdings der Gewerbetreibenden und Rechtsanwälte, wobei letztere natürlich von dem Missverhältnis zwischen der natürlichen Rechtsposition eines sich als demokratisch definierenden Volkes und der aktuell realisierten( und von wem auch immer motivierten) Rechtsposition profitieren.

Die natürliche Rechtsposition entspringt optimal der Gerechtigkeit, die konstruierte Rechtsposition entspringt der Feder der egoistisch motivierten Interessensinhaber, die für sich die Vorteile reservieren und den Rest dem deutschen Volke zuschieben und mit in Behörden plazierten Mitarbeitern dafür sorgen dürfen, das Ihre Vorgaben auf Punkt und Komma in Rechtsform gebracht werden.

Wohl deshalb, weil unsere abgeordneten Volksvertreter wichtigeres zu tun haben, als unsere natürlichen Rechtspositionen zu bewahren und zu verteidigen.

Zuletzt zu beobachten im größten Finanzbetrug aller Zeiten, der jetzt Wirtschaftskrise genannt wird.
Natürlich ohne nennenswerte Wirkungen für die Akteure in Politik und Wirtschaft, dafür aber für unsere Enkel und die Enkel unserer Enkel usw.

Ist ja auch alles kein Wunder, wenn sogar schon die Vertreter der SPD nichts anderes mehr sagen als Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und sich über eine gerechte Struktur und Finanzierung der Gesellschaft dann anscheinend keine Gedanken mehr zu machen brauchen und sich damit über die Wirkungen nicht zu wundern braucht, die für sie selbst und für die Gesellschaft entstehen nicht nur durch die systematische Verschuldung der heutigen Generation, sondern, weil dies der Gier offensichtlich nicht ausreicht, auch noch der Verschuldung der nächsten Generationen bis ins Xte Glied.

Wer Millionen Menschen durch die Angst vor Harz 4 in prekäre Arbeitsplätze presst, um die Statistiken zu schönen und dadurch die Menschen der primitiven Ausbeutung ausliefert, ist ebenfalls aus meiner Perspektive als Totengräber der Demokratie zu betrachten.

Mit der weiteren Folge, das, wenn Unternehmen leicht Gewinne durch primitive Ausbeutung ihrer Mitarbeiter erzielen dürfen, diese Firmen dann nicht mehr ausreichend Innovativ sind und dadurch vom Markt verschwinden werden. Das Gute an schwachsinnigen Konstruktionen ist also, das sie sich selbst( leider erst irgendwann mit mehr oder weniger Schaden für die Gesellschaft) ausrotten.




In einer solchen gesellschaftlichen Situation ist es natürlich um so wichtiger, Richter vor zu finden, die mit Ihrer Amtsführung der Justicia entsprechen, also weise die Argumente prüfen, um die Mängel der Legislative so weit wie möglich auszugleichen.

Das konnte ich leider weder in Ihrem Vorgehen noch in Ihrem Richterspruch entdecken.

Allein schon die Grundlage Ihrer Arbeitsaufnahme, die eidesstattliche Versicherung des Antragsgegners, die in meiner Argumentation und Beweisführung eindeutig als unrichtig gekennzeichnet wurde, konnte Sie nicht davon abhalten, ein solches Urteil zu sprechen.

Mein Antrag vor einem deutschen Richter, das der Antragsgegner wegen falscher eidesstattlicher Versicherung zu verfolgen sei, wurde weder beachtet noch gewürdigt noch sonst irgendwie weiter verfolgt.

Meine Kenntnis ist, das deutsche Polizisten bei Kenntnis einer Straftat zur Verfolgung verpflichtet sind.

Wie sieht es im übertragenen Sinn mit den deutschen Richtern aus?

Wie sieht es mit einer Antwort eines deutschen Richters auf einen solchen Vorwurf eines Verfahrensbeteiligten aus, der aussagt, das eine solche bewiesenermaßen unrichtige eidesstattliche Versicherung zur Grundlage eines solchen Verfahrens gegen mich wird, weil es Ihnen erst mal die Berechtigung zur Aufnahme dieses Verfahrens gegen mich ermöglichte?

Wird nur schon dieser eine Punkt meiner Beweiskette einfach so von Ihnen ausgeblendet, als währe solches niemals geschehen?

Ihr Urteil ist aus meiner Perspektive nicht nur fragwürdig, sondern auch wieder natürlich.
Wenn akzeptiert ist, das die Gerechtigkeit natürlich ist, ist alles Abweichende sowieso wieder die Natürlichkeit, also auch die realisierten Konstruktionen.
Wichtige Parameter sind der Grad der Abweichung und die Tendenz der Wirkung.
Meine Erfahrungen zeigen, das der Grad der Abweichung immer größer wird und die Wirkung für das deutsche Volk diese ist, das es die Rechnungen der Herrschaften( dann im alten Sinne) zu bezahlen hat.

Zuletzt zu beobachten bei meinem Rechtsanwalt, der mit seinem Mahnverfahren gegen mich noch schneller als die gegnerische Seite ist, was ich nach Treu und Glauben niemals für möglich gehalten hätte. Arbeitsgrundlage mit meinem Anwalt war ein Beratungsschein und die Vereinbarung, für mich auf Basis der Prozesskostenhilfe zu arbeiten. Anderes wurde niemals vereinbart, niemals wurden mir im persönlichen Gespräch weitere Kosten genannt, bis zur Rechnungsstellung.

Und das kann ich jederzeit beschwören.

Der selbe Anwalt übrigens, der mit der verspäteten Abgabe der von mir unterzeichneten Unterlassungserklärung und damit mit einer Pflichtverletzung dieses Verfahren erst provozierte und jetzt anscheinend am meisten von diesem Vorgehen zu profitieren gedenkt, weil seine Rechnung momentan die Höchste mit ca. 2000 Euro ist.



Also kann als allgemeiner Merksatz gelten:

Zum Anwalt, zum Arzt und zum Banker nur mit Videokamera und Tonaufzeichnung.

Weil die Konstruktionen anscheinend so sind, können die Vertreter dieser Berufsgruppen anscheinend jeden noch so wage formulierten Gesprächsanteil sehr Umsatz förderlich interpretieren, was dann eine erhebliche Beweisnot des Hilfe und/ oder Rat suchenden hervor ruft, weil anscheinend den angesprochenen Gewerbe treibenden nicht zu zu muten ist, einen klaren schriftlichen Vertrag mit Leistung und Kosten vor zu legen und durch Unterschrift gültig werden zu lassen.

Aber hier noch ein Argument mehr für die Wiedernatürlichkeit des Urteils, das eigentliche:

In der Physik gibt es die einfache Formel I = U/R und sagt aus:
Strom = Spannung / Widerstand

Auf meinen Fall übertragen könnte folgende Formel treffen:
Gewerblich tätiger = Aktivität * Umsatz / Zeiteinheit

Ihr sehr einfacher Ansatz war einfach:
Gewerblich tätiger = Aktivität

Ich finde, ein solcher Ansatz kann niemals als ausreichende Grundlage eines rechtmäßigen Urteils in dieser Sache dienen und kann in meinem Fall von mir nur als Vergewaltigung des Rechts erkannt werden und ich rufe hiermit alle Geeigneten und Gewillten auf, mir bei der Verteidigung zu helfen.

Falls eine solche unzulässig verkürzte Formel zur Berechnung von unternehmerischer Tätigkeit bereits in oberen Instanzen bestätigt wurde und damit als von der deutschen Richterschaft als anerkannt gilt, fordere ich Sie, Sie ganz persönlich als Richter Speicher mit seiner Verantwortung als Richter vor dem deutschen Volk, auf:

1. Diesen in meinen Augen jämmerlichen Zustand dem deutschen Volk mitzuteilen.
Das also der gesamte Anteil der Menschen, die auf Ebay Deutschland X Auktionen einstellen, automatisch potentiell gefährdet sind, rechtswirksam abgemahnt zu werden.

Das währe ein einfach zu verstehender Zusammenhang und würde veröffentlicht sehr zur Rechtssicherheit beitragen, z.B währe es Ebay möglich, die Anzahl der erlaubten Auktionen auf Summe X pro Zeiteinheit für private Verkäufer zu beschränken.

Momentan ist es ja eher so, das die Gewerbetreibenden ihre Gewinne einfahren( Ebay selbst motiviert ja über die Sternchen und die verteilten Urkunden zum verkaufen) und die privaten Verkäufer ab Summe X eingestellter Auktionen jeder Zeit von jedem wie auch immer sich in seiner Geschäftstätigkeit tangiert fühlendem Gewerbetreibendem mit auch noch nachgewiesenermaßen unrichtiger eidesstattlicher Versicherung abgemahnt und daraufhin verurteilt werden können.

Durch solche Rechtskonstruktionen zeigt sich sehr, wie ich finde, die Intention der Souffleure und der Grad der Abweichung von dem, was Gerechtigkeit ist, wird schon deutlich erkennbar.



2. Unverzüglich mit der Definition der zulässigen Anzahl erlaubter privater Auktionen auf Ebay zu beginnen, um die Rechtssicherheit für die Anteile des deutschen Volkes, die auf Ebay privat aktiv sind, herzustellen. Dabei kann Ihnen sicherlich der angeblich in Deutschland versammelte Sachverstand behilflich sein, an dessen Existenz allerdings bei mir leider, auch bedingt durch die letzten weltweiten Ereignisse, die Zweifel nagen, ich mich aber gerne überzeugen lasse.

3. Endlich mit unserem finanzpolitischen Sachverstand eine Formel zu entwickeln, die geeignet ist, wirklich unternehmerisches Handeln auf Ebay zu definieren und diese Formel zu publizieren, damit alle in Kenntnis der Parameter sind und Ebay verplichtet wird, mit dieser Formel die Auktionen der privaten Anbieter zu überwachen und damit unerlaubtes gewerbliches Handeln privater Anbieter überhaupt gar nicht möglich wird. Das währe eine klare Konstruktion und unsere deutschen Gerichte währen entlastet und dadurch in der Lage, sich den wichtigen Fällen zu widmen, z.B. bei der Schwarzarbeit oder der Steuerhinterziehung.

Und auch hier wird wieder, wie sollte es auch anders sein, die Intention des Konstrukteurs sichtbar.
Anstatt den Gewerbetreibenden eindeutige Vorgaben zu machen, werden einfach die Bürger faktisch rechtlos gestellt und den gewerblichen Akteuren zum Ausschlachten ausgeliefert.

Die Arbeitsplätze des Staates, die das Vielfache ihres Gehaltes für den Staat wieder einspielen, wie die Steuerfahnder oder die für Gerechtigkeit sorgen sollen, wie die Richter oder für die Sicherheit die Polizei usw, werden systematisch unnötig überlastet und damit an einer reibungslosen Funktion für die Gesellschaft gehindert.

Und immer wieder, was für ein Wunder, zeigt sich, zu wessen Lasten die Konstruktionen Mängel aufweisen, also eindeutig das deutsche Volk die Lasten direkt oder indirekt zu tragen hat.

Das dieses systematisches Vorgehen ist, ist z.B. erkennbar an der Mehrwertverteilung in Deutschland, nach der für die Kosten das Volk zuständig ist und für die Gewinne die anderen.

Die Staatsverschuldung steigt ins Uferlose und zwingt unsere Kinder und Kindeskinder usw in den Kapitaldienst. Das diese das mitmachen, möchte ich bezweifeln.

Der Kapitalgeber liebt einen schwachen, verschuldeten Staat mit weitgehend entrechteten Bürgern.
Und er liebt einen Rechtsstaat, in dem er seine Bedingungen definieren und installieren kann, um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, in dem sich nur noch hoch bezahlte Speziallisten auskennen wie im Steuerrecht, in dem anscheinend jeder Lobbyist seine Keime aussähen und über Jahrzehnte pflegen durfte, so das jetzt der Steuerdschungel das Unrecht kaschiert.

Ich hoffe, das meine Ausführungen geeignet waren, Ihnen Ihre wahre Verantwortung als Richter etwas deutlicher zu machen, eine Verantwortung, die Sie durch und für das deutsche Volk haben.

Gerade in Zeiten, in denen die Legislative schwach ist, muss die Judikative die Mängel wenn möglich ausgleichen, damit die Wirkungen dieser Schwäche nicht ungemildert ins Volk einschlagen.

Was das Volk in dieser Situation braucht, sind also Richter, die nicht einfach nur mit Eifer das mit Mängeln Konstruierte praktizieren, sondern Richter, die die Mängel durch die Praxis erkennen und im Allgemeininteresse entscheiden. Sich damit also vor das Volk stellen, um es so weit wie möglich vor dem Versagen anderer zu schützen und daran arbeiten, die erkannten Mängel zu beseitigen.

Das konnte ich ja leider bei Ihnen überhaupt nicht feststellen, weshalb sich in mir die Frage formt, ob Sie mit solch einem Richterspruch auf dem Niveau eines durchschnittlichen deutschen Richters liegen und was sagt uns das jeweils im Ja oder im Nein?

Ich für meinen Teil konnte mit gutem Willen weder Weisheit erkennen noch eine individuelle Wahrnehmung meines Falls, so das ich mit Ihrer Arbeitsleistung der Rechtsfindung überhaupt nicht einverstanden bin und darum das gesamte Verfahren von geeigneter Stelle überprüft sehen möchte.

Da es meines Wissens nach keine interne Prozedur zur Erreichung eines gewissen Niveau´s der deutschen Richtersprüche durch die Richterschaft gibt, möchte ich hiermit ein solches Gremium empfehlen, um Richter, die sich mit ihrer Rechtsprechung von der anerkannten entfernen, maßregeln, einfangen oder auch gegebenenfalls aus dem Amt entfernen zu können.

Mit freundlichem Gruß


Frank Thiebach
12.07.09


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Datum: 16.07.2009 - 13:20 Uhr
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Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Interview
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 16.07.2009
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