Mayer/Schiewerling: Koalition muss bei der Armutszuwanderung zügig und entschlossen handeln

(ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht
des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen
bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" beschlossen.

Dazu erklären der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, sowie der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling:

Stephan Mayer: "Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und
Selbstständige innerhalb der EU ist einer der Grundpfeiler der
europäischen Einigung. An ihr werden wir festhalten. Das darf aber
den Blick auf den Missbrauch der Freizügigkeit beim Bezug von
Sozialleistungen nicht verstellen.

Im Grundsatz darf nicht die Finanzierung der Probleme, sondern
muss deren Lösung im Vordergrund stehen. Der Zwischenbericht der
Bundesregierung enthält dazu wichtige erste Ansätze. So ist es
konsequent, die Zeit zur Arbeitssuche auf drei Monate zu begrenzen.
Wer keine Aussicht auf eine Beschäftigung hat oder nur zum Schein
einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, darf nicht unbegrenzt in
Deutschland verbleiben und hier Leistungen in Anspruch nehmen. Denn
die Freizügigkeit soll die freie Arbeitsplatzwahl in Europa
ermöglichen, nicht den Aufenthalt in dem Land mit den lukrativsten
Sozialleistungen.

Der Bericht fordert deshalb zu Recht, durch Änderungen bei
Prüfungs- und Übermittlungspflichten der Behörden konsequenter gegen
Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit vorgehen. Auch beim
Kindergeldbezug muss genauer hingesehen werden. Die zügige
Erleichterung von befristeten Wiedereinreisesperren wird vor
missbräuchlicher Inanspruchnahme von Sozialleistungen schützen.

Auch die im Koalitionsvertrag enthaltene Verbesserung der
Situation in den Herkunftsstaaten, die den Wanderungsdruck


verringern, muss thematisiert werden. Schließlich wird mit der neu
besetzen EU-Kommission auch über Änderungsbedarf im EU-Recht zu
reden sein. Regelungen, die dem Missbrauch Vorschub leisten, sind
letzten Endes auch nicht im Interesse der EU, denn sie gefährden die
Akzeptanz für das so wichtige Freizügigkeitsrecht."

Karl Schiewerling: "Die von den Gerichten dargestellte mehrdeutige
Rechtslage beim Anspruche auf Arbeitslosengeld II sowie beim
Missbrauch der Gewerbeanmeldungen zeigt, dass Handlungsbedarf
besteht. Der Bericht macht deutlich, dass die Behörden bei den
Scheingewerbeanmeldungen stärker vorgehen werden. Wir werden der
ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch
EU-Bürger entgegenwirken.

Der für Juni geplante Abschlussbericht sollte sich auch mit dem
Problem des Zuzuges von Rentenempfängern aus anderen EU-Ländern
befassen, die hier ihre Renten aufstocken wollen. Die
Leistungsausschlüsse im Sozialrecht müssen so angepasst werden, dass
ein Missbrauch effektiv verhindert wird."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.03.2014 - 13:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1038136
Anzahl Zeichen: 3454

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 160 mal aufgerufen.

Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest

Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra

Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen ...
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Saarbrücker Zeitung: Wasem erwartet Beitragsentlastung für 15 Millionen Versicherte durch Gesundheitsreform - Lob für Umfinanzierung ...
Durch die vom Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsreform werden nach Einschätzung des Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem im kommenden Jahr rund 15 Millionen Versicherte einen geringen Krankenkassenbeitrag zahlen als heute. "Das sind in erster Linie die Versicherten der Techniker

Rupprecht/Schipanski: Investitionen in Bildung und Forschung zahlen sich aus ...
Das Statistische Bundesamt hat heute die aktuellen Berechnungen für die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft bekannt gegeben. Danach wurden 2012 in Deutschland insgesamt 247,4 Mrd. Euro in diesen Bereich investiert, fast zwei Prozent mehr als 2011. Hierzu erklären der bildungspolit

Kölner Stadt-Anzeiger: Bistum Limburg veröffentlicht Prüfbericht zu Bischofsresidenz ...
Der Prüfbericht zur Finanzierung der Limburger Bischofsresidenz soll unmittelbar nach Bekanntgabe der Abberufung von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst am Nachmittag veröffentlicht werden. Dies berichtet "ksta.de", die Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger", unter Ber

Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizin- und Arzthaftungsrecht weiter auf Erfolgskurs: ...
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicher