neues deutschland: Doppelpass: Weg mit dem Zwang¶
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Staatsbürgerschaftsrecht sehr weit entfernt. Nach dem vorliegenden
Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wird die Bundesregierung
eine scharfe Grenze ziehen, wer den Doppelpass behalten darf und wer
nicht. Anstatt den Optionszwang einfach komplett zu streichen, werden
unsinnige Nachweishürden eingeführt. Diese gehen allein auf die Union
zurück. Dort ist man sich einig, dass die SPD in der Regierung keine
großen Erfolge feiern soll. Hinzu kommt, dass sich zahlreiche
Politiker von CDU und CSU kaum von ihrer zum Teil erzkonservativen
Wählerschaft unterscheiden. Diese soll mit dem Versprechen beruhigt
werden, dass nicht jeder hier geborene Nachkomme von Einwanderern
ohne bürokratischen Aufwand die deutsche Staatsbürgerschaft behalten
kann. Leidtragende der seit Wochen andauernden Debatte sind
Migranten, die Staatsbürger der Bundesrepublik werden wollen oder
fürchten müssen, ihren deutschen Pass zu verlieren. Es sind vor allem
Menschen mit türkischem Hintergrund, die bei der Doppelpassregelung
im Unterschied zu EU-Bürgern diskriminiert werden. Sie haben das
Gefühl, hierzulande nicht willkommen zu sein. Viele Deutschtürken
sind SPD-Stammwähler und dürften sich nun gut überlegen, ob sie noch
einmal ihr Kreuz bei der Partei machen werden. Denn die Enttäuschung
in der Türkischen Gemeinde über das fehlende Durchsetzungsvermögen
der Sozialdemokraten sitzt tief.
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Datum: 28.03.2014 - 17:50 Uhr
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