Weser-Kurier: Kommentar von Sylvie Stephan zur Kommunalwahl in Frankreich
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Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt,
sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird
deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall
eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150
Rathäuser an die oppositionellen Konservativen verloren, ein gutes
Dutzend ging an die rechtsextreme Front National (FN). Der Präsident
zahlt die Rechnung für 22 Monate verfehlter Politik: Zunächst wurden
die Prioritäten nicht richtig gesetzt und dann unzureichend erklärt.
Der Sozialist und seine Partei, die sich "vorbildlich" und "normal"
geben wollten, haben sich überdies in Affären und Pannen bei der
Regierungsarbeit verstrickt. Das ist umso dramatischer, als Hollandes
Spielraum jetzt extrem begrenzt ist: Von seinem erst kürzlich neu
eingeschlagenen sozialdemokratischen Reform-Pfad kann und darf er
nicht abweichen. Nicht nur, dass er sich sonst abermals einen
Kurswechsel vorwerfen lassen müsse. Er hat auch gegenüber Brüssel und
den EU-Partnern keine andere Wahl, als die Staatsausgaben in den
Griff zu bekommen. Genau für diese Linie aber wird er von den
Extremen von links bis rechts, aber auch in seinem eigenen Lager
angegriffen. Bleibt also nur die rasche Regierungsumbildung, um
wenigstens ein Zeichen zu setzen. Doch auch der Austausch von Köpfen
wird das Blatt auf lange Sicht wohl nicht wenden und die Spirale des
Misstrauens gegen die politische Führung kaum stoppen. Der Präsident
braucht dringend gute Nachrichten von der Wirtschafts- und
Arbeitsplatzfront. Da aber herrscht bislang Flaute. Im Februar ist
die Zahl der Arbeitslosen zur unpassenden Zeit abermals und
spektakulär gestiegen. Dass radikale Parteien wie die FN auf diesem
Nährboden gedeihen, darf unter diesen Umständen niemanden mehr
verwundern. Bei der Europawahl könnte die Le-Pen-Truppe ein neues
Rekordergebnis einfahren. Ja, es ist nicht zu übersehen: François
Hollande hat ein Problem. Und es ist riesengroß.
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Datum: 31.03.2014 - 20:48 Uhr
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