BERLINER MORGENPOST: Erdogans Triumph kein gutes Signal / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

(ots) - So spricht kein Demokrat. Mit der Drohung, die
Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident
und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf
seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen
Wahlsieg reagiert. Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen
Genugtuung nach all den Korruptionsvorwürfen seiner inländischen
Gegner und der Kritik aus dem Ausland an den brutalen Attacken gegen
die jugendlichen Protestierer im Istanbuler Gezi-Park gleich. Aber
für die weitere demokratische Entwicklung in dem Land, das Mitglied
in der Nato ist und gleichberechtigter Partner auch in der
Europäischen Union werden will, besagt das nichts Gutes.

Wenn der kämpferisch bekennende Muslim Erdogan seinen Sieg zum
"Kampf für die Freiheit der neuen Türkei" deklariert, dann läuft das
im Umkehrschluss auf die endgültige Abkehr von der bisher gültigen
Staatsraison des weltlichen Kemalismus hinaus. Zumindest aus
westlicher Sicht und aus der der jungen türkischen Generation
entwickelt sich das Land damit zurück statt voran in eine offene
plurale Gesellschaft. Wer wie Erdogan politisch Andersdenkende zu
"Feinden" erklärt und dem Wahltag einen Rachefeldzug folgen lassen
will, der hat von Demokratie nichts verstanden.

Und der gehört nicht in die EU. Denn er verhöhnt nicht nur
demokratische Normen. Er schlägt auch die Werte in den Wind, zu denen
sich die 28Mitglieder konstitutiv verpflichtet haben. Die
Beitrittsverhandlungen sind ja ohnehin längst eine Farce, weil das am
Ende erforderliche einstimmige Votum für eine Aufnahme der Türkei
illusorisch ist. Es drängt sich aber auch nicht erst seit dieser Wahl
die Frage auf, ob Erdogan es überhaupt noch ernst meint mit einem
EU-Beitritt. Angesichts des Nationalismus, auf dem sein Wahlerfolg
gründet, sind starke Zweifel erlaubt.



Es gibt Anlass zum Nachdenken auch ganz anderer Art. Die Höhe des
Wahlsiegs hat so viele überrascht, weil sich die Blicke im Vorfeld
auf die kritische Twitter-Generation Istanbuls konzentrierte und kaum
ein Beobachter die konservative ländliche Bevölkerung auf der
Rechnung hatte. Sie aber ist Erdogans verlässlichstes
Wählerreservoir. Vergleichbares übrigens gilt für Russland. Auch dort
gewinnt Wladimir Putin nicht bei den kritischen Intellektuellen
Moskaus und St. Petersburgs, sondern bei den Massen auf dem Lande.



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Datum: 31.03.2014 - 21:19 Uhr
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