Keine Rueckkehr zur Tagesordnung in Russland
ID: 104150
Keine Rueckkehr zur Tagesordnung in Russland
Meckel:
Die Verschleppung und heimtueckische Ermordung der russischen Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa ist ein schwerer Verlust fuer die russische Zivilgesellschaft und fuer alle, die sich fuer Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
Es ist zwar zu begruessen, dass der russische Praesident Medwedew gestern am Rande der deutsch-russischen Konsultationen in Schleissheim die Arbeit Estemirowas gewuerdigt und deutliche Worte gefunden hat - deutlichere Worte als sein Vorgaenger Wladimir Putin beim Petersburger Dialog kurz nach der Ermordung Anna Politkowskajas 2006.
Praesident Medwedews Ankuendigung, dass die Tat nicht ungestraft bleiben duerfe und dass die Hintergruende aufs Gruendlichste untersucht werden muessten, darf indes nicht als Besonderheit gelten. Jede andere Reaktion haette die Glaubwuerdigkeit seiner Reformankuendigungen im Bereich Justiz und Staatsverwaltung infrage gestellt. Fuer die Arbeit von Justiz und Ermittlungsbehoerden muss es auch in Russland gelten, dass ohne gruendliche Ermittlungen, eine korrekte Beweissammlung und die Fortgeltung der Unschuldsvermutung bis zum eindeutigen Beweis des Gegenteils keine rechtmaessige und gerechte Bestrafung erfolgen kann.
Die Aufklaerung dieses schrecklichen Mordes wird somit zu einem weiteren Testfall fuer die russische Justiz und die Glaubwuerdigkeit der Reformvorhaben Medwedews. Es geht nicht darum, der Oeffentlichkeit moeglichst schnell und auf der Grundlage zweifelhaften Beweismaterials die vermeintlich Schuldigen zu praesentieren - wie im Fall Politkowskaja geschehen. Vielmehr ist zu hoffen dass, auf der Grundlage ordentlicher Ermittlungen bald Erfolge vorzuweisen sind. Leider sind in Russland viele Morde und Gewaltverbrechen an Andersdenkenden und zivilgesellschaftlich Engagierten noch immer nicht aufgeklaert. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der jungen Journalistin Anastasija Baburowa im Januar.
Hochgradig bedenklich ist vor allem die Ankuendigung des tschetschenischen Praesidenten Ramsan Kadyrow, dass er eigene Ermittlungen anstrebe und diese gar selbst leiten werde. Dies gehoert weder zu seinen Aufgaben, noch ist ihm eine unabhaengige Aufklaerung der Hintergruende zuzutrauen. Schon die Vorwuerfe der Kollegen und Angehoerigen Estemirowas gegen Kadyrow, er sei in die Tat verwickelt oder gar der Auftraggeber, sollten den russischen Praesidenten eher dazu bewegen, ihn zum Verzicht auf einen Eingriff in die Ermittlungen aufzufordern, als ihn vielmehr in Schutz zu nehmen.
Praesident Medwedew sagte in Schleissheim, dass Estemirowa "Wahrheit gesprochen, offen und hart einige Prozesse eingeschaetzt" habe. Offenbar jedoch ist es dem Kreml in Moskau nicht moeglich, auf der Grundlage dieser Wahrheiten die Verantwortlichen in Grosny und anderswo zur Verantwortung zu ziehen. Wenn Kadyrow mit seinen beruechtigten Milizen aus Moskaus Sicht der einzige ist, der fuer Stabilitaet und Ordnung in Tschetschenien sorgen kann, ist fuer die Zukunft der Menschen im Nordkaukasus wenig Gutes zu erhoffen.
Wichtig wird zunaechst sein, dass Memorial seine Arbeit in Grosny baldmoeglichst wieder aufnehmen und die mutigen Recherchen Estemirowas fortsetzen kann. Dazu muss die Sicherheit der Mitarbeiter entsprechend gewaehrleistet werden. Wir erwarten diesbezueglich, dass Praesident Medwedew Kadyrow hier entsprechend in die Pflicht nimmt.
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Datum: 18.07.2009 - 02:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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