Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre
Unions-Innenpolitiker Bosbach schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus
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Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur
Edathy-Affäre nicht mehr aus. "Ich glaube nicht, dass weitere
Befragungen Sinn machen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der jüngsten
Befragung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und weiterer BKA-Beamter
am Mittwoch im Innenausschuss. "Und mich würde es nicht wundern, wenn
es einen Untersuchungsausschuss gibt. Wenn es ihn gibt, wird die
Union darin konstruktiv mitarbeiten." Die Obfrau der Grünen im
Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der "Mitteldeutschen
Zeitung": "Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei,
um den Vorgang umfassend aufzuklären. Wir kommen mit dem
Innenausschuss als Instrument nicht weiter. Das Gremium ist nicht
geeignet." Mihalic fügte hinzu: "Man hat mit dem Namen Edathy im
Zusammenhang mit den Vorwürfen im BKA schon gearbeitet, als er
bereits Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses war. Es ist
erstaunlich, dass der Name damals niemandem aufgefallen ist."
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Hartmut Augustin
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Datum: 03.04.2014 - 02:00 Uhr
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Halle
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Politik & Gesellschaft
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