Jarzombek/Nick: Netzneutralität wird in Europa gesetzlich verankert
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Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag für die
Netzneutralität gestimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Digitale
Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der
zuständige Berichterstatter Andreas Nick:
"Das Europäische Parlament hat heute die gesetzliche Verankerung
der Netzneutralität in Europa beschlossen. Diese Entscheidung ist
eine klare Positionierung für ein offenes Internet.
Wir begrüßen es auch, dass zukünftig in engen Grenzen
Spezialdienste angeboten werden können, die nicht zulasten der
Qualität und der Verfügbarkeit des Internetzugangs gehen dürfen.
Außerdem dürfen Internetzugangsanbieter bestimmte Inhalte,
Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Diensteklassen nicht
blockieren, verlangsamen, verändern oder verschlechtern. Maßnahmen
zum Netzwerkmanagement sind auch weiterhin möglich.
Der Beschluss in Europa entspricht damit grundsätzlich dem
Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Die Gewährleistung von
Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im
Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird
sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von
Netzneutralität einsetzen. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und
technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses
Ziels zu überwachen." Und weiter: "Das so genannte
Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete
steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von
einer Vielzahl von "Managed Services" verdrängt werden."
Dieses Ziel wird der Deutsche Bundestag weiterhin verfolgen. Wir
werden aber unsere Aufgabe ernst nehmen und den Beschluss auf Herz
und Nieren prüfen, ob damit das Ziel auch erreicht wird, das offene
und freie Internet, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt,
Innovation und fairem Wettbewerb zu gewährleisten."
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Datum: 03.04.2014 - 15:50 Uhr
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