Liebing: Grüne lenken von eigenem kommunalen Versagen ab
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Unterstützung der Kommunen weit auseinander
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag einen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema "Eine
Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen". Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Mit ihrem Antrag lenken die Grünen davon ab, dass nach unserer
verfassungsrechtlichen Grundordnung nicht der Bund, sondern die
Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen
verantwortlich sind.
Zudem erwecken die Grünen mit ihrem Antrag den Eindruck als wären
sie die Retter der Kommunen. Dieser Eindruck ist schlicht falsch - im
Gegenteil: An der kommunalfeindlichen Politik der Grünen auf
Bundesebene haben die Kommunen heute noch zu knabbern.
Und das sieht in den Bundesländern nicht anders aus: Dort wo die
Grünen mit in der Regierungsverantwortung stehen, fallen die
Bundesländer dadurch auf, dass die kommunale Selbstverwaltung
geschwächt wird. Die Grünen sind bislang nicht dadurch aufgefallen,
dass sie sich aktiv an der Stärkung der Kommunalfinanzen beteiligt
hätten - im Gegenteil: Die grüne Finanzministerin in
Schleswig-Holstein, Monika Heinold, freut sich über einen
Haushaltsüberschuss und vergisst, dass dieser trotz guter
wirtschaftlicher Ausgangssituation vor allem zustande gekommen ist,
weil sie den Kommunen ungeniert 120 Millionen Euro aus der Tasche
gezogen hat. In Nordrhein-Westfalen lassen die Grünen die Kommunen
bei der Aufgabe der Inklusion hängen und wälzen die Kosten nach unten
ab. Da droht die nächste Klage, die die Landesregierung in Düsseldorf
verlieren wird. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz
kündigt bereits schamlos an, einen Teil der Kommunalentlastung aus
der Reform der Eingliederungshilfe für den Landeshaushalt
einzubehalten - und die Grünen schauen einfach zu. In Niedersachsen
schwächt die Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung durch
Änderungen der Grundstrukturen - das alles unter Beteiligung der
Grünen.
Die Grünen in Regierungsfunktionen werden ihrer Verantwortung für
die Kommunen keineswegs gerecht. Da nutzt es auch nichts, im
Deutschen Bundestag einen Schaufensterantrag zu stellen."
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Datum: 03.04.2014 - 14:30 Uhr
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