Lange/Pfeiffer: Klarheit beim Emissionshandel im Luftverkehr bis 2016
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Abstimmung im Europäischen Parlament vorangehen
Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament die
Verlängerung des Emissionshandels für den innereuropäischen
Luftverkehr bis 2016 beschlossen. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Mit der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments, den
Emissionshandel für den innereuropäischen Luftverkehr bis Ende 2016
zu verlängern, ist zunächst Zeit gewonnen, eine globale Lösung zu
finden. Um den Klimaschutz im Luftverkehr wirklich voranzubringen,
ist ein internationales Abkommen erforderlich, das alle großen
Luftfahrtunternehmen erfasst. Daher müssen die Verhandlungen bei der
internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO mit Nachdruck
vorangetrieben werden. Die europäischen Klimaschutzmaßnahmen müssen
mit der internationalen Staatengemeinschaft abgestimmt werden, damit
Wettbewerbsnachteile für die europäischen Fluggesellschaften
vermieden werden und keine handelspolitischen Verwerfungen entstehen.
An dem Ziel, den Luftverkehr in den Klimaschutz einzubeziehen,
wollen wir festhalten. Gerade angesichts der angespannten Situation
bei den deutschen und europäischen Fluggesellschaften bedarf es einer
globalen Lösung, die für fairen Wettbewerb sorgt. Schließlich sind
die europäischen Unternehmen mit ihren Zubringerflügen zu den
Drehkreuzen von der jetzigen Regelung stärker betroffen als ihre
außereuropäischen Konkurrenten. Europäische Alleingänge verfehlen das
klimapolitische Ziel und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Airlines. Wir sind zuversichtlich, dass der Ministerrat
das Votum des Europäischen Parlaments in Kürze bestätigen wird."
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Datum: 03.04.2014 - 17:59 Uhr
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