neues deutschland: LINKE kritisiert Wahl im NSA-Ausschuss
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Postenvergabe im Bundestagsuntersuchungsauaschuss zum NSA-Skandal
kritisiert. Entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten wird der
Vizevorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses ebenfalls von einer
Regierungspartei übernommen. Am Donnerstag wählte die schwarz-rote
Mehrheit im Gremium den nordrhein-westfälischen
Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger (SPD) zum Stellvertreter
von Clemens Binninger (CDU). "Bislang war es gängige Praxis, dass ein
Abgeordneter der Opposition den Vize-Posten in einem solchen
Ausschuss übernimmt", kritisiert der Bundestagsabgeordnete André Hahn
(LINKE) gegenüber "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Mit dem
Vizeposten sind zahlreiche Kontrollrechte verbunden. Grüne und
Linkspartei, die im Ausschuss eng kooperieren, hatten sich im Vorfeld
darauf verständigt, die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, als
Vize vorzuschlagen. "Ich finde es bedauerlich, dass beide Parteien es
versäumt haben, hier ein Zeichen zu setzen", so Hahn weiter.
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Datum: 04.04.2014 - 16:25 Uhr
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