Rheinische Post: Berlinüberprüft Hermesbürgschaften für Nuklear-Exporte
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bisherige Praxis der staatlichen Hermes-Bürgschaften für deutsche
Exporte im Zusammenhang mit Nukleartechnologien zu überdenken. "Die
Bundesregierung überprüft zurzeit die Hermesdeckungspolitik für
Exporte im Nuklearbereich", heißt es in der Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Bisher
werden trotz des Atomausstiegs weiterhin Zulieferungen deutscher
Firmen für AKW-Neubauten im Ausland staatlich abgesichert. Anfragen
liegen dazu etwa aus China vor. "Etwas anderes als ein klares Nein
darf es nicht geben. Deutsche Staatsbürgschaften für Atomexporte sind
falsch, unseriös und inakzeptabel", sagte Kotting-Uhl.
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Datum: 05.04.2014 - 00:00 Uhr
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