Rheinische Post: Kommunen fordern vom Bund Fünf-Milliarden-Entlastung vor 2018
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die Bundesregierung appelliert, die Kommunen bei der
Behinderten-Hilfe noch in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden
Euro jährlich zu entlasten. "Alles andere würde zu einer tiefen
Enttäuschung bei den Kommunen führen", sagte der Hauptgeschäftsführer
des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Koalitionsvertrag stellt
diese Entlastung ausdrücklich als vorrangiges Ziel heraus und darauf
vertrauen wir", sagte Landsberg. Die Kommunen geben jedes Jahr über
15 Milliarden Euro für behinderte Menschen aus, die Anspruch auf
Sozialhilfe haben und betreut werden müssen. Die Kosten dieser
Eingliederungshilfen steigen rasant, weil die Leistungen teurer
werden und immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. "Notwendig
ist also eine zügige Reform", sagte Landsberg. "Das dafür notwendige
Signal muss vor den zehn Kommunalwahlen am 25. Mai erfolgen", sagte
Landsberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will jedoch
die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung der Kommunen um
jährlich fünf Milliarden Euro auf die kommende Legislaturperiode
verschieben. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf
eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der "Rheinischen Post"
vorliegt. "Der Koalitionsvertrag nennt keine Jahrestranchen für die
darin niedergelegten Vorhaben zur Entlastung der Kommunen", heißt es
in dem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter. "Bereits
unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wurde in
öffentlichen Äußerungen klargestellt, dass (...) nicht geplant war,
diese Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich vor 2018
finanzwirksam werden zu lassen", so Kampeter.
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Datum: 05.04.2014 - 00:00 Uhr
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