Allgemeine Zeitung Mainz: Alles erlaubt?
Kommentar zu Banken

(ots) - Eines vorweg: Bislang geht es um Ermittlungen, der
Steuerbetrug in Milliardenhöhe ist noch ein mutmaßlicher. Es muss
sich also noch zeigen, welche Bank wie tief in diesen Skandal
verwickelt ist. Doch es ist leider nicht davon auszugehen, dass sich
die Vorwürfe in Luft auflösen werden. Im Gegenteil. Derzeit spricht
vieles dafür, dass der deutsche Fiskus hemmungslos und systematisch
ausgenommen wurde. Denn es geht um die Verletzung einer Grundregel,
die selbst jeder kleine Steuerzahler aus eigener Erfahrung kennt:Die
Erstattung der Finanzbehörden ist maximal so hoch wie die zuvor
gezahlte Steuer - mehr als das Eingezahlte gibt's also niemals
zurück. Aus Sicht des Normalbürgers mutet es also durchaus
befremdlich an, dass jetzt erst noch geprüft werden muss, ob der von
den Banken genutzte Steuertrick illegal war. Vielleicht war er dies
sogar nicht, weil der Gesetzgeber es erst später schaffte, ein
Schlupfloch mit einer präzisen und unmissverständlichen Formulierung
zu stopfen. Doch hier geht es mal wieder nicht um die juristische,
sondern um die moralische Frage: Ist wirklich alles erlaubt, weil es
nicht verboten ist? Und warum sind es immer die Banken, die
Gratwanderungen am Rande der Legalität so lieben - selbstverständlich
zu ihren eigenen Gunsten? Mal sind es EU-Bußgelder in Milliardenhöhe,
weil Zinssätze manipuliert wurden, mal ist es eine Rüge der
Aufsichtsbehörde Bafin, die die Branche wegen zu hoher Boni
kritisiert. Und was kommt als Nächstes? Irgendetwas ganz bestimmt. Es
ist kaum zu vermeiden, dass man abstumpft, statt sich zu empören. Das
eigentliche Problem löst sich dadurch aber nicht.



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Allgemeine Zeitung Mainz
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Telefon: 06131/485872
online@vrm.de



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Datum: 06.04.2014 - 19:46 Uhr
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