Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Europawahl-Parteitag der CDU
"Mutti" soll es richten
Alexandra Jacobson, Berlin
ID: 1043285
CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der Luxemburger Jean-Claude
Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und
Christdemokraten. Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die
CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ist und
strenggenommen mit der Wahl am 25. Mai nicht das Geringste zu tun
hat. Doch kann man die CDU ernsthaft dafür schelten, dass sie mit
Merkel punkten will? Hätte die SPD einen Kanzler mit hohen
Beliebtheitswerten, würde dessen Kon-terfei garantiert auch auf den
Plakaten auftauchen. Die SPD zöge es vor, wenn bis zum 25. Mai allein
das Duell der beiden Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) und
Jean-Claude Juncker dominierte. Aber der kurze Europaparteitag der
CDU machte deutlich, dass auch Jean- Claude Juncker kein ganz
einfacher Gegner für Schulz sein wird. So überraschte der kluge
Querkopf aus dem Großherzogtum Luxemburg mit der Parole "Wir sind so
sozial wie die Sozialisten". Juncker sprach über die Aufgabe, die
europäische Arbeitnehmerschaft wieder näher an die EU heranzuführen.
In gewisser Weise beherzigt der Luxemburger eines der Erfolgsrezepte
von Angela Merkel: Statt auf scharfe Konfrontation zu setzen, macht
man sich die Themen der Konkurrenz lieber selbst zu eigen. Gefährlich
können der CDU in diesem Europawahlkampf zwei Dinge werden: die
Schwesterpartei CSU, die mit einem wesentlich europakritischeren
Programm als die CDU auftrumpfen will und dadurch erst die
europaskeptische AfD hoffähig machen könnte. Schwer wiegt auch das
Desinteresse der Bürger an der Europawahl. Letzterem versucht die CDU
ebenfalls mit alten Rezepten zu begegnen: Werte wie Freiheit,
Demokratie und die EU als Friedensprojekt werden beschworen. Es geht
in Brüssel eben nicht nur um Ölkännchen und gekrümmte Gurken. Die
Ukraine-Krise ist ein guter Zeitpunkt, daran zu erinnern.
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Datum: 06.04.2014 - 20:30 Uhr
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