Schwäbische Zeitung: Kommentar: Zutaten für einen echten Skandal

(ots) - Was gab und gibt es im Zuge der Finanzkrise
2008 nicht alles für Forderungen: Banken an die Leine, Banken
kontrollieren, Banken regulieren. Viel ist seitdem international
nicht geschehen und wer sich nüchtern die Situation anschaut, dem
wird schnell klar: Für einzelne Staaten ist es sehr schwierig, die
Schlupflöcher für Unternehmen zu stopfen, die weltweit unterwegs
sind. Für die Steuergesetzgebung der Bundesrepublik dürfte diese
Tatsache aber nicht gelten. Hier scheint es aber so, dass es seit
2002 für Banken die Möglichkeit gab, den Fiskus um Milliarden zu
betrügen. Von der Gesetzeslücke sollen vor allem Kreditinstitute
profitiert haben, die der Staat 2008 mit Steuermitteln vor dem
Zusammenbruch gerettet hat. Das sind die Zutaten für einen echten
Skandal und darüber hinaus ein Armutszeichen für die rotgrüne
Regierung Schröder, wie für die schwarzgelbe Regierung Merkel. Und
die Banken? Sie füttern regelrecht ihre Kritiker mit Argumenten,
warum ihre Branche nicht schon längst an die Kandare genommen gehört.



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Datum: 06.04.2014 - 21:46 Uhr
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