neues deutschland: Philosoph Balibar fordert von der Linken Alternativvorschläge zur Gestaltung der EU / Unterstützung der Kandidatur von Tsipras
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unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis
Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der
internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach
politischen und institutionellen Veränderungen der europäischen
Konstruktion statt ihrer bloßen Auflösung oder Zerschlagung. "Es wäre
wichtig für die Linke, nicht nur dem antieuropäischen Ressentiment zu
widerstehen, sondern darüber hinaus konstruktiv zu sein, alternative
Visionen und Vorschläge hervorzubringen, so kohärent und konsistent
das eben möglich ist", sagt Balibar im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Der emeritierte Professor und Marxist warnt vor dem derzeit weit
verbreiteten Anti-Europäismus. Dieser spiele "dem Nationalismus in
die Hände, den es heute in allen Ländern Europas gibt, und der
eigentlich nur selbstzerstörerische Wirkung haben kann". Forderungen,
den Euro wieder abzuschaffen oder anderweitig die europäische
Integration rückgängig zu machen, entgegnet Balibar mit einem
Vergleich zum Zusammenbruch der Sowjetunion: "Die SU und die EU
wurden um ein ökonomisches Dogma herum aufgebaut, das wie ein
politischer Mythos funktionierte. (...) In beiden Fällen wurde und
wird das ökonomische Dogma blind angewandt, was zu krisenhaften
politischen Auswirkungen führt." Der Vergleich zeige, wie schwierig
es sei, eine supranationale politische Einheit aufzubauen "und dass,
wenn ein zumindest teilweise irreversibler Einigungsprozess einmal
vollzogen wurde, ein Kollaps zu katastrophalen Situationen führen
kann".
Laut Balibar weise die europäische Integration einen großen Mangel
auf, der ebenso zum Zusammenbruch führen könne: "Von den zwei Säulen
der Union - gemeinsame Währung und soziales Europa - ist am Ende nur
der Euro übrig geblieben. Der bereitet uns jetzt alle möglichen
Probleme, während das »soziale Europa« im Stadium der
Absichtserklärung verblieben ist. "
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Datum: 07.04.2014 - 16:29 Uhr
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