Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Defizitverfahren/Frankreich
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Finanzministers Michel Sapin in Berlin machte deutlich, dass Zweifel
am Sparwillen der französischen Regierung allzu berechtigt sind. Was
die französische Politik in wolkige Aussagen packt, ist ein Affront.
Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind
der Regierung in Paris im laufenden Defizitverfahren schon zweimal
entgegengekommen. Weitere Zugeständnisse darf es nicht geben, wenn
darunter nicht ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts leiden soll. Europa muss den Ausreden
der Defizitsünder entgegentreten. Nicht zuletzt zu diesem Zweck sind
auch die Verfahren zur Haushaltskontrolle verschärft worden.
Die EU-Kommission und die europäischen Finanzminister haben keine
andere Wahl, als auf die Erfüllung der Vereinbarung zu bestehen. Wenn
die französische Politik das Defizitverfahren auf die leichte
Schulter nimmt, werden sich südeuropäische Länder daran ein
schlechtes Beispiel nehmen.
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Datum: 07.04.2014 - 20:45 Uhr
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