ROG: Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen
ID: 1044011
Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition
auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
fallen zu lassen. Auch eine Speicherung mit verkürzten
Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt
stellten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und andere
Grundrechte dar, mahnte die Organisation.
"Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von
Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer
Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Dieses Urteil darf
nicht zum Einfallstor für eine Vorratsdatenspeicherung light werden.
Die Bundesregierung sollte sich endlich von diesem überflüssigen und
für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden."
ROG kritisiert eine generelle Speicherung von Verbindungsdaten
seit Jahren als Gefahr für den Informantenschutz und deshalb als
abschreckend für potenzielle Hinweisgeber, die für Journalisten
unerlässlich beim Aufdecken von Missständen sind. Zugleich ist der
Nutzen der Maßnahme überaus fraglich: Aktivisten haben aus Daten des
Bundeskriminalamts errechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung von
Verkehrsdaten die durchschnittliche Aufklärungsrate von Straftaten
bestenfalls um 0,006 Prozentpunkte erhöht (http://bit.ly/JhCris,
Seite 31 f.).
ROG und andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen plädieren
deshalb seit langem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein
"System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von
Verkehrsdaten" in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen
(http://bit.ly/IR38cD). Entsprechende Forderungen sind auch Teil der
Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in
der Kommunikationsüberwachung, die ROG im vergangenen Juli zusammen
mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim
UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat und als Maßstab für
bestehende und künftige Gesetze betrachtet (http://bit.ly/IR3Ma4).
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.04.2014 - 10:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1044011
Anzahl Zeichen: 2555
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 216 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ROG: Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Reporter ohne Grenzen e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fünf Kernpunkte der Rangliste der Pressefreiheit 2026: - Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit fallen mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien "schwierig" oder "sehr ernst". - "Gut" ist
Drei Jahre unter den Taliban: Bundesregierung lässt afghanische Journalisten im Stich ...
Nur sechs afghanische Journalistinnen und Journalisten haben es bisher geschafft: Sie konnten mit Hilfe von Reporter ohne Grenzen (RSF) über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) nach Deutschland kommen. Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban zieht die Organisation in einem Be
Reporter ohne Grenzen schockiertüber Gewalt gegen Journalisten in den USA ...
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in den USA, die nach dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd über Proteste gegen Polizeigewalt berichteten. Innerhalb weniger Tage kam es zu mindestens 68 Übergriffen auf Medienschaffende, da
Weitere Mitteilungen von Reporter ohne Grenzen e.V.
Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht ...
Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
ROG bestürzt über den Tod von Anja Niedringhaus in Afghanistan ...
Reporter ohne Grenzen (ROG) und Journalisten helfen Journalisten sind bestürzt über den Tod der deutschen Kriegsfotografin Anja Niedringhaus. Die Journalistin ist nach Angaben afghanischer Behörden in Ostafghanistan von einem Polizisten erschossen worden. Ihre kanadische AP-Kollegin Kathy Gann
Ureinwohner Chiles inÜberlebenskampf unterstützen / Adveniat fordert Bundesregierung auf, sich für das Volk der Mapuche einzusetzen ...
"Die Mapuche kämpfen um ihr kulturelles und soziales Überleben sowie um die Anerkennung ihrer verbrieften Rechte." Das hat Adveniat-Hauptgeschäftsführer Prälat Bernd Klaschka jetzt in einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Mitgl
ROG fordert vor der Präsidentenwahl Schutz für Journalisten in Afghanistan ...
Angesichts einer Welle der Gewalt in Afghanistan fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung in Kabul auf, in- und ausländische Journalisten besser zu schützen. In den vergangenen Jahren war die Zahl getöteter Journalisten in Afghanistan zwar rückläufig. Vor der Präsidentschaftswahl
