ROG: Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen
ID: 1044011
Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition
auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
fallen zu lassen. Auch eine Speicherung mit verkürzten
Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt
stellten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und andere
Grundrechte dar, mahnte die Organisation.
"Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von
Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer
Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Dieses Urteil darf
nicht zum Einfallstor für eine Vorratsdatenspeicherung light werden.
Die Bundesregierung sollte sich endlich von diesem überflüssigen und
für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden."
ROG kritisiert eine generelle Speicherung von Verbindungsdaten
seit Jahren als Gefahr für den Informantenschutz und deshalb als
abschreckend für potenzielle Hinweisgeber, die für Journalisten
unerlässlich beim Aufdecken von Missständen sind. Zugleich ist der
Nutzen der Maßnahme überaus fraglich: Aktivisten haben aus Daten des
Bundeskriminalamts errechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung von
Verkehrsdaten die durchschnittliche Aufklärungsrate von Straftaten
bestenfalls um 0,006 Prozentpunkte erhöht (http://bit.ly/JhCris,
Seite 31 f.).
ROG und andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen plädieren
deshalb seit langem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein
"System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von
Verkehrsdaten" in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen
(http://bit.ly/IR38cD). Entsprechende Forderungen sind auch Teil der
Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in
der Kommunikationsüberwachung, die ROG im vergangenen Juli zusammen
mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim
UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat und als Maßstab für
bestehende und künftige Gesetze betrachtet (http://bit.ly/IR3Ma4).
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Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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Datum: 08.04.2014 - 10:05 Uhr
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