Rheinische Post: Riexinger ruft nach Linken-Votum für Auslandseinsatz zum Respekt der Abgeordneten-Entscheidung auf
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Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat
Parteichef Bernd Riexinger dazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten
zu akzeptieren. "Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage",
sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstag-Ausgabe). Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung
und Enthaltung bei der Frage gegeben, ob eine Fregatte der Bundeswehr
ein US-Spezialschiff zur Entschärfung syrischer Giftgasbestände
schützen soll. Fünf Linke-Politiker hatten mit Ja, 18 mit Enthaltung
und 35 mit Nein votiert. "Ich erwarte Respekt für die Entscheidung
aller Abgeordneten", betonte Riexinger. Die Vernichtung von
Chemiewaffen sei richtig, das vorgelegte Mandat aus sachlichen
Gründen für viele Linke aber nicht zustimmungsfähig gewesen.
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Datum: 10.04.2014 - 00:00 Uhr
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