Schuldenreport 2014: Verlässliche Verfahren gefordert
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Schuldenerlasse nicht zielführend. Vielmehr sind geordnete
Staateninsolvenzverfahren unabdingbar. Das belegt eindrucksvoll der
Schuldenreport 2014, den das deutsche Entschuldungsbündnis
erlassjahr.de und die Kindernothilfe in Berlin vorgestellt haben. Der
Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn vom
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) nahm als Vertreter der Bundesregierung an der Präsentation
teil.
Im Vorfeld der Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds
und der Weltbank veröffentlichen die Kindernothilfe und das deutsche
Entschuldungsbündnis erlassjahr.de den Schuldenreport 2014. Der
Report zeigt anschaulich, dass es - trotz erfolgreicher
Entschuldungen in der Vergangenheit - weiterhin ein
Überschuldungsproblem mit dem Risiko von Staateninsolvenzen gibt.
Staatssekretär Silberhorn würdigte in seiner Stellungnahme die
Arbeit von Kindernothilfe und erlassjahr.de: "Das
zivilgesellschaftliche Engagement zum Thema Staatsverschuldung ist
aus Sicht der Bundesregierung sehr begrüßenswert und gibt wichtige
Impulse und Denkanstöße. Denn trotz der entwicklungspolitischen
Erfolge der Schuldenerlassinitiativen stehen gerade viele
Entwicklungsländer in diesem Bereich nach wie vor großen
Herausforderungen gegenüber."
Thomas Silberhorn hob den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung
und Armutsbekämpfung hervor. Er verwies dabei auf die
entwicklungspolitische Bedeutung von verantwortungsvoller
Kreditvergabe und -aufnahme sowie der Stärkung staatlicher
Kapazitäten beim Schuldenmanagement.
Der Kindernothilfe-Experte für Entwicklungsfinanzierung und
Verschuldung, Frank Mischo, berichtete über die wertvollen
Lernerfolge der Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete ärmste
Staaten. "Entschuldungen haben in der Vergangenheit eindrucksvolle
Erfolge durch den besseren Zugang zu sozialen Grunddiensten wie
kostenloser Grundbildung für alle Kinder und einer flächendeckenden
Basisgesundheitsversorgung erreicht." Mischo erläuterte, dass "vor
allem Entschuldungen einen Abbau von nachhaltigen
Entwicklungsblockaden durch dauerhafte Überschuldung durchbrechen"
können. Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de,
analysierte neue Überschuldungsrisiken und ergänzte: "Wir haben
gelernt, dass Schuldenkrisen von Staaten niemals ein Ding der
Vergangenheit sein werden. Deswegen brauchen wir endlich ein
verlässliches Verfahren für alle künftigen Staatspleiten."
Der Frage, wie ein Entschuldungsverfahren theoretisch und
praktisch gestaltet werden kann, widmet sich ein eigenes Kapitel des
Reports. Fester Bestandteil der jährlichen Publikation ist darüber
hinaus die Übersicht der Situation verschuldeter Entwicklungs- und
Schwellenländer sowie die Rolle Deutschlands als Gläubiger gegenüber
diesen Ländern.
Neben dem Rückblick auf die Erfolge und Schwierigkeiten der Kölner
Schuldeninitiative von 1999 analysieren die Autoren des
Schuldenreports auf 64 Seiten aktuelle Entwicklungen der
Staatsverschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern anhand
detaillierter Zahlen und Grafiken. Zudem bietet der Report auch einen
Ausblick auf den Stellenwert von Verschuldung in der nachhaltigen
Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015.
Den aktuellen Schuldenreport erhalten Sie zum Download unter
http://www.erlassjahr.de und http://www.kindernothilfe.de
Gern senden wir Ihnen auch ein Exemplar zu.
Kontakt und Bestellung:
Frank Mischo, Kindernothilfe
E-Mail: frank.mischo@knh.de
Tel.: 0163.2344357
Mara Liebal, erlassjahr.de
E-Mail: m.liebal@erlassjahr.de
Tel.: 0157.70462933
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Datum: 10.04.2014 - 11:10 Uhr
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