Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kommunen in Not
Gefährlicher Dreiklang
BERNHARD HÄNEL
ID: 1046414
im Bergischen Land geht es den Kommunen in Ostwestfalen-Lippe richtig
gut. Aber hier wie dort gibt es ähnliche Probleme: Strukturschwäche
und stark gestiegene Sozialausgaben. Die Folgen sind überall gleich,
denn meist bleiben als einziger Ausweg zur Bewältigung der
Pflichtaufgaben eine stetige Verschuldung und ein gravierender
Investitionsstau. Nach Schätzungen der Kreditanstalt für den
Wiederaufbau beläuft sich der kommunale Investitionsstau auf 128
Milliarden Euro. Das ist beinahe exakt die Summe der kommunalen
Verschuldung in Deutschland, fast die Hälfte davon in NRW. Beide
Zahlen machen das Ausmaß der Herausforderung deutlich. Vielerorts
verrotten Schulen und Begegnungszentren, werden Jugendtreffs
geschlossen, erstirbt das kulturelle Leben. Geht das so weiter,
werden ganze Regionen nicht mehr lebenswert. Mit dem Stärkungspakt
versucht die Landesregierung, diese Entwicklung aufzuhalten. Eine
große, vielleicht die letzte Chance. Leichter würde dies, wenn der
Bund die Kosten seiner Wohltaten trüge. Denn Strukturschwäche,
Arbeitslosigkeit und hohe soziale Kosten sind der Dreiklang, der
viele Kommunen nach unten zieht. Hilfe ist nicht in Sicht. So
verschob die Bundesregierung gerade erst ihre Beteiligung von fünf
Milliarden Euro an der Eingliederungshilfe ins Jahr 2017.
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Datum: 11.04.2014 - 20:40 Uhr
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