Weser-Kurier: Zum Panzergeschäft mit den Saudis schreibt Alexander Pitz im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 15. April 2014:
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unbequeme Lage gebracht: Als Oppositionspolitiker geißelte er in den
vergangenen Jahren genüsslich die Rüstungsexportpolitik der
schwarz-gelben Bundesregierung. Als 2011 erstmals Details über das
geplante Panzergeschäft mit Saudi-Arabien an die Öffentlichkeit
gelangten, warf er Merkel und Co., die sich auf die
Geheimhaltungspflicht beriefen, Feigheit vor. Die Regierung habe
nicht den Mut, sich der öffentlichen Debatte zu stellen. Ebendiesen
Mut lässt er nun als Wirtschaftsminister vermissen. Kein Wort aus
seiner Behörde zum Stand des 18 Milliarden Euro teuren Projekts, das
den Verkauf mehrerer Hundert Leopard-2-Panzer an die Saudis vorsieht.
Ist Saudi-Arabien nun ein Unrechtsregime oder nicht? Auch darauf gibt
es trotz mehrmaliger Nachfrage in der Bundespressekonferenz keine
Antwort. Angeblicher Grund: die Geheimhaltungspflicht. Mit der von
Gabriel zugesicherten Transparenz in Sachen Rüstungsexporte hat das
nicht viel zu tun. Überhaupt bleibt die Haltung des Ministers
gegenüber Saudi-Arabien unklar. Vor der Bundestagswahl schimpfte er,
dass Waffenlieferungen an die arabischen Herrschaftshäuser ein
Schaden für die Demokratiebewegung seien. Im Februar jedoch
verteidigte er den Export deutscher Patrouillenboote an die Saudis,
für den die Bundesregierung sogar mit 1,4 Milliarden Euro bürgt. Das
widersprüchliche Handeln verdeutlicht das Dilemma, in dem Gabriel
steckt: Einerseits sind Waffenexporte in Länder wie Katar, Indonesien
oder Saudi-Arabien moralisch höchst fragwürdig. Andererseits kann die
deutsche Rüstungsindustrie, an der viele Tausend Arbeitsplätze
hängen, langfristig nicht ohne solche Exporte überleben. Wer wirklich
einen moralisch einwandfreien Kurswechsel in der
Rüstungsexportpolitik vornehmen will, muss auch den Mut aufbringen,
hierzulande eine ganze Branche sterben zu lassen. Zum Wohle
Deutschlands wäre das allerdings nicht.
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Datum: 14.04.2014 - 21:27 Uhr
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