Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre
Linkenchefin Kipping bezichtigt Vizekanzler Gabriel der Lüge
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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner jüngsten
Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt. "Es ist ein
wirkliches Armutszeugnis, wenn der Vizekanzler dieser Republik nicht
für die Sicherheit eines Zeugen garantieren kann oder will, der
Deutschland mehr als einen riesigen Dienst erwiesen hat", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Und es ist eine glatte Lüge, wenn Gabriel
behauptet, die Bundesregierung könne Snowden kein Aufenthaltsrecht in
Deutschland geben. Das haben die Bundestags-juristen klar bejaht.
Deutschland kann Snowden schützen und ihm sicheren Aufenthalt
gewähren." Kipping fügte hinzu: "Die Bundes-regierung muss den
Amerikanern zeigen, dass wir kein Vasallenstaat sind. Wenn Snowden
nach Deutschland kommt, dann sollte Merkel die Kanzlermaschine nach
Moskau schicken, um ihn abzuholen. Die wird mit Sicherheit von
niemandem zur Landung gezwungen." Gabriel hatte am Dienstag erklärt,
wenn der NSA-Enthüller Edward Snowden in Deutschland vernommen werde,
könne er Gefahren ausgesetzt sein, die auch die Bundesregierung nicht
überschaue. Er spielte damit auf einen möglichen Zugriff der
US-Geheimdienste an, sollte der von Washington per Haftbefehl
gesuchte Snowden Moskau verlassen. Gabriel schlug vor, dass
Staatsanwälte oder der Untersuchungsausschuss des Bundestages Snowden
in Moskau als Zeugen befragen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 16.04.2014 - 09:57 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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