Direktorenausschreibung beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine Farce
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Direktorenausschreibung beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine Farce
Anlässlich der Direktorenstellenausschreibung des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt der für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:
In der kommenden Woche tritt das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte erneut zusammen, um einen neuen Institutsdirektor auszuwählen. Schon jetzt ist klar, dass das Ergebnis eine Farce sein wird. In seinem Internet-Auftritt verpflichtet sich das Institut unter der Rubrik "Das Leitbild des Instituts", das Andenken an die Opfer der deutschen Diktaturen zu wahren. Es führt aus, dass die Auseinandersetzung mit Unrechtsregimen der Vergangenheit eine wichtige Quelle heutiger Menschenrechtsarbeit ist und sich daher das Institut mit Organisationen verbunden weiß, die das Andenken an die Opfer des NS-Terror-Regimes, aber auch an die Opfer der SED-Diktatur öffentlich pflegen. Bei dieser selbstgewählten Aufgabenstellung läge es eigentlich auf der Hand, die Direktorenstelle mit einem Bürgerrechtler oder Dissidenten zu besetzen, der die SED-Diktatur noch am eigenen Leib erfahren musste. Das Gegenteil ist der Fall: Der Ausschreibungstext lässt den Schluss zu, dass das Kuratorium auf dem Direktorenposten eine Persönlichkeit mit ostdeutscher Biographie geradezu verhindern möchte. Denn die Bewerbungskriterien "profunde Kenntnisse im Völker-, Verfassungs- und Europarecht" kombiniert mit der Voraussetzung "Leitungserfahrung" erfüllt kein Ostdeutscher, sofern er noch bis zum Ende der DDR-Zeit seine Ausbildung beendet hat - es sei denn, man wollte einen ehemals das DDR-Regime tragenden Diplomjuristen einstellen. Das soll aber nicht unterstellt werden. Jedenfalls läuft alles wieder auf die Berufung eines akademischen Fachtheoretikers juristischer oder politwissenschaftlicher Prägung hinaus. Damit aber wäre für weitere vier Jahre erneut die Chance vertan, dass sich ein Institutsleiter - aufgrund eigener persönlicher Diktaturerfahrung - authentisch mit dem Opferandenken befassen könnte. Das Kuratorium wird daher eindringlich aufgefordert, eine erneute Ausschreibung zu veranlassen, die auch Ostdeutschen die Chance gibt, sich auf die Direktorenstelle erfolgreich zu bewerben.
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Datum: 22.07.2009 - 03:47 Uhr
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