Westfalenpost: Für die Infrastruktur zahlen wir schon Steuern
Von Harald Ries
ID: 1049081
abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut,
und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander
Dobrindt gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche
Autofahrer nicht zusätzlich belastet (so verlangt es der
Koalitionsvertrag) und zugleich Ausländer nicht diskriminiert (das
würde die EU nicht akzeptieren).
Doch nun wird es langsam bedrohlich: Aus den Reihen der SPD
schlägt ein Ministerpräsident, der Schleswig-Holsteiner Torsten
Albig, einen Sonderfonds für den Straßenunterhalt vor, den die
Autofahrer finanzieren sollen. Und der von der
baden-württembergischen CDU nach Brüssel verschobene
Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger spricht sich zeitgleich für
eine europaweite Pkw-Maut aus.
Nun ist Albig weder der prominenteste, noch der wichtigste
Vertreter seiner Partei und Kommissar Oettinger für Verkehrspolitik
gar nicht zuständig, aber wenn die Ideen weiter so über uns kommen,
geht es bald wahrscheinlich nicht mehr ums Ob einer Maut, sondern nur
noch ums Wie einer Zusatzabgabe. Und was die Grünen vom Autofahren
halten, ist ja bekannt.
Richtig ist am Kieler Vorstoß dies: Deutschland muss mehr tun.
Gerade in NRW ist zu spüren, welche Folgen es hat, wenn Straßen,
Brücken, Tunnel und Schallschutzwände jahrelang vernachlässigt
werden. Die Belastungen für die Volkswirtschaft und das Nervenkostüm
der Bürger wachsen stetig.
Nur: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sind zentrale Aufgaben
des Staates. Genau dafür bezahlen wir Steuern. Und wenn das Geld
nicht reicht, müssen eben weniger notwendige Projekte zurückstehen.
Was aus befristeten Sonderabgaben wird, haben wir leidvoll am
Beispiel des Soli erlebt
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Datum: 21.04.2014 - 20:46 Uhr
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