Mittelbayerische Zeitung: Fünf Gründe, warum die Europawahl wichtig ist - Wer am 25. Mai nicht zur Wahl geht, lässt sich ein wichtiges Privileg entgehen - und das in vielerlei Hinsicht. Von Hanna Vauchelle
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Man muss es nicht für gut befinden, dennoch entspricht es der
Wahrheit: Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat direkten
Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland. Ob die Qualität der Luft,
die Sicherheit von Kinderspielzeug oder die Lebensmittel auf unserem
Teller - europäische Richtlinien regeln immer mehr Bereiche.
Statistiken zufolge gehen rund ein Drittel aller im Bundestag
abgestimmten Gesetze auf einen Impuls der EU zurück. Am häufigsten
ist dies der Fall im Umwelt- sowie im Agrarressort. In beiden
Bereichen hat das Europaparlament volles Mitspracherecht. Wer also
nicht zur Wahl geht, lässt andere darüber entscheiden, wie viel Bio
im neuen Öko-Siegel tatsächlich steckt und welche
Sicherheitskriterien eine Hüftprothese erfüllen muss. Zweitens - Das
Europaparlament war noch nie so mächtig: "Hast du einen Opa - dann
schick ihn nach Europa." Diese geringschätzende Formel gilt für das
Europaparlament schon lange nicht mehr. Zwei einander bedingende
Entwicklungen der letzten Jahre sind zu beobachten: Während die
Mehrzahl der Abgeordneten immer jünger, frischer und motivierter zu
werden scheint, ist der Kompetenzbereich der Kammer immer weiter
angewachsen. Heute gibt es, dem Lissabon-Vertrag sei Dank, so gut wie
kein Politikfeld mehr, in welchem die Abgeordneten nicht mitbestimmen
dürfen. Die Kammer ist die einzige EU-Institution, die von den
Bürgern direkt gewählt wird. Dieses Privileg sollte man sich nicht
entgehen lassen. Drittens - Abstimmung über den
Kommissionspräsidenten: Alles neu macht der Mai: Bei dieser Wahl ist
mehr drin, als in den vergangenen Jahren. Zum ersten Mal veranstalten
die europäischen Parteien so etwas wie einen europäischen Wahlkampf.
Dafür ziehen sie mit länderübergreifenden Spitzenkandidaten ins Feld.
Wer die meisten Stimmen bekommt, soll Kommissionspräsident werden.
Sollten Sie es also noch nicht mitbekommen haben: Sie selbst können
mit Ihrer Stimme darüber entscheiden, wer Europas nächster
Kommissionschef werden soll. Wer jetzt immer noch über ein
Demokratie-Defizit der EU meckert, ist vermutlich unbelehrbar.
Viertens - Europa nicht den Populisten überlassen: Diese Wahrheit tut
weh: Wer sich vor der Stimmabgabe drückt, unterstützt Parteien, die
er selbst vermutlich niemals wählen würde. Seit das
Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde gekippt hat, sind für
Rechtsradikale und Populisten die Chancen, ins Europaparlament
einzuziehen, eklatant gestiegen. Wenn wenig Menschen zur Wahl gehen,
brauchen sie dafür nicht einmal besonders viele Stimmen. Dagegen
hilft also nur eines: Hoch von der Couch und am 25. Mai sein
Kreuzchen machen. Tatsächlich hilft jede Stimme für eine der
etablierten Parteien, dass Rechtsradikale und Populisten in Europa
nichts zu melden haben. Fünftens - Nur wer wählt, darf hinterher über
die EU meckern: Schockbilder auf Zigarettenpackungen, deutsche Banken
unter EU-Aufsicht, Garantien für den Rettungsschirm: "Unfassbar, was
die in Brüssel da wieder beschlossen haben. Das hätte man doch auch
ganz anders lösen können. Diese EU-Politiker haben einfach keine
Ahnung." Wer als Nicht-Wähler gerne solche Sätze sagt, darf eines
nicht vergessen: Vielleicht hätten andere Kandidaten auf den
Wahlzetteln tatsächlich mehr Ahnung gehabt und die Entscheidungen
wären anders ausgegangen. Zu dumm also für denjenigen, der nicht
gewählt hat. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Suppe nicht
wenigstens probiert hat, kann auch keine glaubwürdige Aussage über
deren Geschmack machen.
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