Mittelbayerische Zeitung

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern.

Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C ...

01.05.2022 | Innenpolitik

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler

Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt ...

10.04.2022 | Innenpolitik

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler

Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen, ...

03.04.2022 | Innenpolitik

Setzen, Fünf, Herr Minister / Wie sollen Bayerns Schulen im Herbst mit unzähligen, traumatisierten Flüchtlingskindern klarkommen? Michael Piazolo bleibt die Antworten schuldig. Von Andreas Brey

Bildungsminister in Bayern ist kein Job, bei dem einem die Herzen der Menschen zufliegen. Schnell wird man zum Prügelknaben frustrierter Eltern, die mit dem, was die Politik für ihre schulpflichtigen Sprösslinge tut, so gar nicht einverstanden sind. Und wenn die erzürnte Wählergruppe lautstar ...

16.03.2022 | Innenpolitik

Ränkespiele im Fußball / Der von Krisen und Skandalen gebeutelte DFB wählt einen neuen Präsidenten. Die beiden Kandidaten verkörpern das Dilemma, in dem der Verband steckt. Von Heinz Gläser

Der Mann ist um seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Gewiss, sie verspricht Prestige, Einfluss, ein Höchstmaß an öffentlicher Wahrnehmung. Aber sie verheißt auch jede Menge Ungemach. Gesucht wird jemand, der tiefe Gräben zuschüttet, verfeindete Lager versöhnt, diverse Skandale der Verg ...

10.03.2022 | Sport

Zeitenwende wird teuer / Raus aus russischem Gas, wieder einsteigen in Kohle- und Atomkraft? Die Ampel-Regierung muss die deutsche Energiepolitik rasch neu ausrichten.

Dass sich Berlin so lange gesträubt hat, um Russland vom internationalen Bankensystem Swift abzukoppeln, hatte einen triftigen Grund: Die deutschen Zahlungen für russisches Erdgas, das rund die Hälfte des deutschen Verbrauchs ausmacht, müssten von dem Ausschluss unberührt bleiben. Inzwischen ...

28.02.2022 | Innenpolitik

Söders größtes Problem bleibt/ Die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs ist wegen durchsichtiger Corona-Manöver angekratzt. Daran ändern auch neue Minister nichts.

Was Regierungschef Markus Söder als großen Aufschlag im Jahr vor der Landtagswahl geplant hatte, ist angesichts der Wucht der Russland-Krise zwar ziemlich verpufft. Die Klimmzüge der CSU hätten in normalen Zeiten weit mehr Aufmerksamkeit erregt. Bemerkenswert bleibt, dass die Neubesetzung von ...

23.02.2022 | Innenpolitik

Sterile Spiele/Olympia neigt sich dem Ende zu. Der Funke sprang seltenüber. Deutschland hat seine goldene Nische gefunden. Ansonsten gefällt es sich in der Rolle des ewigen Mahners. Von Heinz Gläser

So richtig erwärmen mochte sich für das Spektakel auf Eis und Kunstschnee kaum jemand. Der Funke der Begeisterung sprang allzu selten über. Denn bisweilen hatte man aus der Ferne den Eindruck, diese Winterspiele, die am Sonntag zu Ende gehen, würden in einer Eiswüste auf einem fremden Planete ...

18.02.2022 | Sport

Der kleine König Friedrich Merz/Die CDU gibt sich ganz ihrem Vorsitzenden und nun auch Fraktionschef hin. Das verschafft ihm Macht. Wie groß sie ist, hängt davon ab, wie er damit umgeht.

Auf dem ersten Asteroiden, den der kleine Prinz auf seiner Reise besucht, herrscht ein König. Der Kleinplanet des Königs ist winzig, aber die Macht des Herrschers allumfassend. Der König befiehlt der Sonne, wann sie auf- und untergeht - streng ausgerichtet nach dem Kalender. Sobald sie aufgeht, ...

15.02.2022 | Innenpolitik

Walijewa ist Opfer, nicht Täterin

Im rechtsstaatlichen Teil der Welt ist die Sache klar: Russlands betrügerische Eiskunstlaufhexe Kamila Walijewa gehört nicht aufs olympische Eis des heutigen Einzelwettbewerbs, sondern in den nächsten Flieger nach Moskau. Und am besten die drei Richter des internationalen Sportgerichtshofs CAS, ...

14.02.2022 | Sport

Wiederwahl des Taktierers / In seiner zweiten Amtszeit sollte Steinmeier mutiger agieren. Und auch der Regierung und derübrigen politischen Klasse die Leviten lesen. / Von Reinhard Zweigler

Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrheit in der Bundesversammlung wiedergewählte, Frank Walter Steinmeier zeigte mit seinem Vorpreschen ...

13.02.2022 | Innenpolitik

Ist Olympia noch zu retten? Olympia ist nach wie vor faszinierend, aber mit Spielen wie in Peking auf dem falschen Weg. Die einst hehre Idee scheint ruiniert. Von Claus Dieter Wotruba

Es ist ein Kreuz mit diesem Olympia. Einerseits ist es diese bisweilen einmalige Gelegenheit in der Sportler-Karriere, eine Belohnung für die Anstrengungen zu bekommen, und in manchen Sportarten bald die einzige Chance, dass Notiz genommen wird - wenigstens alle vier Jahre. Es ist verbunden mit u ...

03.02.2022 | Sport

135 Euro reichen nicht / Mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige tut die Bundesregierung zu wenig, um die dramatisch steigenden Energiekosten für alle abzumildern. Von Reinhard Zweigler

Der Berg kreißte - und gebar eine Maus. Das muss man konstatieren, wenn die Bundesregierung jetzt einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 Euro für einkommensschwache Haushalte auf den Weg bringt. Das ist, selbst wenn sich der Gesamtaufwand von 130 Millionen Euro dafür vergleichsweise üppig ...

02.02.2022 | Innenpolitik

Habecks verkorkster Aufbruch Die Wut vieler Bauherren zeigt Wirkung. Die Ampel schüttet doch Fördermilliarden aus. Retten kann das die "Eröffnungsbilanz" des Ministers nicht. Von Christine Strasser

Tausende Bauherren atmen auf. Zumindest die bereits gestellten Anträge auf Förderung für Energiesparhäuser werden jetzt doch bearbeitet. Tagelang waren Häuslebauer durch den Wind. Die Wut war berechtigt. Denn eine verkorkste staatliche Bauförderung hat ihre Finanzierung durcheinandergewirbel ...

01.02.2022 | Innenpolitik

Grüne in der Zwickmühle / Die Partei wählt eine neue Führung und muss Wege finden, wie die Basis mit den Kompromissen der Ampel ausgesöhnt werden kann. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Dass Politik kein Wunschkonzert ist, sondern zumeist das zähe Aushandeln und mühevolle Umsetzen hart errungener Kompromisse, erfahren die Grünen seit Monaten und zuweilen äußerst schmerzvoll dazu. Nach 16 Jahren, der gesamten Merkel-Kanzlerschaft, in der Opposition dürfen sie nun endlich wie ...

28.01.2022 | Innenpolitik

Auf der Schnitzeljagd verirrt / Landwirtschaftsminister CemÖzdemir nennt niedrige Lebensmittelpreise eine "Sauerei". Aber wenn er das Tierwohl verbessern will, ist er bei der Arbeit im Stall gefragt.

Abnehmen, mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport, weniger Alkohol, gesunde Ernährung - das sind die klassischen guten Vorsätze fürs neue Jahr. Jetzt, rund zwei Wochen nach Silvester, sind viele Vorsätze schon wieder gebrochen. Aber beim Start in ein neues Jahr sind die Erwartungen eben hoch. Da ...

17.01.2022 | Innenpolitik

Energiewende braucht Dialog / Aiwanger macht erneut Druck, die 10-H-Regelung beim Windkraftausbau zu kippen. Auch Söder sollte sich einen Ruck geben und die Fesseln für mehr Windstrom lösen.

Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt der Volksmund. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lässt es, um im Bilde zu bleiben, seit langem unaufhörlich tröpfeln. Doch der Stein, den der Minister von den Freien Wählern auszuhöhlen versucht, hat es in sich. Er ist gewissermaßen aus Granit, ...

14.01.2022 | Innenpolitik

Novak Djokovic, der Unbelehrbare / Ein australischer Richter hilft dem weltbesten Tennisspieler auf seinem unsäglichen Kreuzzug. Bei diesem Fünf-Satz-Krimi gibt es keinen Sieger. Von Andreas Brey

Die Geschichte hat uns gelehrt: Wirklich große Tennisspiele werden in fünf Sätzen entschieden. 1987, Davis Cup in Hartford, USA gegen Deutschland: Der 19-jährige Boris Becker bezwingt US-Superstar John McEnroe nach sechs Stunden und 21 Minuten. Diese Partie ist eines der großen Vermächtnisse ...

10.01.2022 | Sport

CDU sucht nach Oppositionskurs / Friedrich Merz will die Union wieder zur stärksten politischen Kraft machen. Doch wie er die Ampel attackieren will, ist unklar. Von Reinhard Zweigler

Wenigstens mit einer Genugtuung kann Friedrich Merz das alte Jahr beenden. Dass er von fast zwei Dritteln der teilnehmenden CDU-Mitglieder in der Basisbefragung zum Parteichef gekürt wurde, dürfte für den Sauerländer eine späte Abrechnung mit der Politik von Angela Merkel gewesen sein. Mit de ...

19.12.2021 | Innenpolitik

Corona darf uns nicht kleinkriegen / Die Staatsschulden türmen sich. Die Wirtschaft ächzt. Die Ungewissheit ist groß. Doch wir müssen der Dauerkrise nicht den Zusammenhalt in der Gesellschaft opfern.

Der Preis der Pandemie ist sehr, sehr hoch: Das betrifft längst nicht nur den exorbitanten Schuldenanstieg in den Etats von Bund und Land - allein Bayern wird 2022 den 20-Milliarden-Sondertopf komplett leerräumen müssen, den es zu Beginn der Corona-Krise bereitgestellt hat. Es umfasst nicht all ...

09.12.2021 | Innenpolitik

Nun muss die Ampel liefern / Die Wahl des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz ging problemlosüber die Bühne. Eine Schonfrist wird ihm nicht eingeräumt. Von Reinhard Zweigler

Die künftige Regierungsampel hat ihren ersten richtigen Test bestanden. Die Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler ging problemlos über die Bühne. Dass der neue Regierungschef dabei nicht sämtliche Stimmen der drei Regierungsfraktionen erhielt, ist da nur ein winziger Schönheitsfehler. ...

08.12.2021 | Innenpolitik

Keine Rosen für die Ampel / In dieser Woche geht die Dreier-Koalition an den Start. Nun beginnt der harte Praxis-Test. Von Reinhard Zweigler

Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel ließ - zumindest musikalisch beim Abschieds-Zapfenstreich der Bundeswehr - rote Rosen regnen. Für die Ampel-Regierung, die in dieser Woche an den Start geht, wird es dagegen keine Rosen regnen, sondern sie wird die Dornen der harten, politischen Verantwortu ...

05.12.2021 | Innenpolitik

Geläuterte "Gurkentruppe"?/ Der FDP eröffnet sich als Teil der Ampel eine riesige Chance - sofern die Liberalen nicht wieder in der Regierungsverantwortung als reine Klientelpartei gerieren.

Der damalige Generalsekretär Werner Hoyer erwies im Bundestagswahlkampf 1994 der FDP einen Bärendienst, als er eine Wahrheit aussprach. Seine Aussage "Wir sind die Partei der Besserverdienenden", die ursprünglich ironisch gemeint war, aber verkürzt zitiert und polemisch ausgeschlacht ...

30.11.2021 | Innenpolitik

Personalqualen in der Ampel / Bei der Besetzung der Ministerposten kam es bei den Grünen zu einem heftigen Flügelkampf. Von Reinhard Zweigler

So schnell kann es gehen. Da gaben sich die drei künftigen Ampel-Koalitionäre in Berlin alle Mühe, ein Bild ungetrübter Eintracht abzugeben. Man habe Brücken über allerlei Trennendes gebaut und wie die schönen Floskeln noch so lauten. Doch schon beim Corona-Management traten deutliche Diffe ...

26.11.2021 | Innenpolitik

CSU und Söder sind besiegbar / Die Ampel-Koalition in Berlin zeigt: Es geht ohne CSU. Auch im Stammland Bayern bietet die Partei Angriffsflächen. Leitartikel von Christine Schröpf

Der heftige Streit um den bayerischen Corona-Kurs lieferte diese Woche im Landtag einen kleinen Vorgeschmack, wie die Opposition Regierungschef Markus Söder in den 22 Monaten bis zur Landtagswahl gern vor sich hertreiben will. Söder und die CSU liefern derzeit mehr Angriffsflächen, als ihnen li ...

25.11.2021 | Innenpolitik

Letztes Mittel: Impfpflicht / Angesichts dramatisch steigender Infektionen darf die Diskussion kein Tabu mehr sein. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Das I-Wort wird in diesen Tagen, da die Corona-Infektionen mit der hochansteckenden Delta-Variante nahezu an jedem Tag neue Rekordwerte erreichen, ungeniert in den Mund genommen. Nicht nur von Markus Söder oder seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann, sondern quer durch ...

23.11.2021 | Innenpolitik

Geschäftsführender Verunsicherer / Die vom Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn vorgesehene Begrenzung beim Impfstoff Biontech ist ein Desaster. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Im Abwandlung eines gängigen Spruchs aus der Fußballwelt müsste es im Fall von Jens Spahn heißen: Erst hatte er Pech und dann kam auch noch Unvermögen dazu. Der amtierende Bundesgesundheitsminister hat mit der vorgesehenen Begrenzung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer ein kommunikatives Desas ...

21.11.2021 | Innenpolitik

Es wurden viele Fehler gemacht / Wir müssen über den neuen De-Facto-Lockdown nicht lamentieren. Es braucht jetzt mehr Eigenverantwortung. Sonst ist ein trauriges Weihnachten garantiert.

Noch fünf Wochen bis Heilig Abend. Es werden traurige Feiertage, wenn die neuen und scharfen Corona-Maßnahmen speziell in den bayerischen Hotspots nicht schnell greifen. Wird das exponentielle Wachstum der Corona-Zahlen nicht gestoppt, sind Kontaktbeschränkungen, geschlossene Nachtclubs und abg ...

19.11.2021 | Innenpolitik

Polit-Kür im Schatten von Corona/Die Bewerber um den CDU-Vorsitz müssen ein schlüssiges Konzept gegen die Pandemie vorlegen - und zugleich die Richtung der größten Oppositionspartei neu justieren.

Kann eine Kandidatenkür völlig unbeeindruckt von der rasant um sich greifenden Pandemie funktionieren? Natürlich nicht. Die Auswahl des künftigen Vorsitzenden der - wahrscheinlich - größten Oppositionspartei erfolgt im Schatten von Corona. In einer Zeit, in der die meisten Menschen hierzulan ...

12.11.2021 | Innenpolitik

Ampel darf sich nicht wegducken Die vierte Corona-Welle erfordert rasches Handeln. Dass der Bundestag erstübernächste Woche verschärfte Maßnahmen beschließen will, könnte zu spät sein.

Es geht offenbar noch schlimmer. Die vierte Corona-Welle schwappt über Deutschland. Und das mutierte Covid-19-Virus grassiert besonders schlimm in einigen Regionen Bayerns. Die Krankenhaus-Ampel springt auf Gelb. Teilweise sind Intensivstationen bereits wieder überfüllt. Markus Söder, der rich ...

07.11.2021 | Innenpolitik

Coronavirus nutzt jede Laxheit / Die vierte Welle trifft den Freistaat mit voller Wucht. Bayern kommt um eine Notbremse nicht herum. Söder muss Druck machen. Von Christine Schröpf

Wie viel Freiheit lässt das Coronavirus Bürgern, die keine Erkrankung riskieren wollen? Die Spielräume sind mit Hochschnellen der Inzidenzen und der wachsenden Zahl von Kranken auf den Intensivstationen deutlich kleiner geworden. Die Politik zieht mit härteren Corona-Regeln daraus jetzt nur di ...

04.11.2021 | Innenpolitik

Verhaltener Jubelüber Rentenplus/Nach der Corona-bedingten Nullrunde in diesem Jahr werden die Altersbezüge 2022 wieder ansteigen. Die Verluste durch die Inflation macht dies aber kaum wett.

Über die - einigermaßen unerwartete - gute Nachricht können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner hierzulande freuen. Nach der Nullrunde bei den Altersbezügen in den alten Bundesländern in diesem, wird es im kommenden Jahr 5,2 Prozent mehr geben. Weil die Beitragseinnahmen wegen der ...

03.11.2021 | Innenpolitik

Jünger, weiblicher, vielfältiger / Vor dem Bundestag stehen enorme Herausforderungen. Er sollte jedoch nicht zur Abstimmungsmaschinerie einer künftigen Ampel-Regierung werden. Von Reinhard Zweigler

Die bundesweit noch weithin unbekannte neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas räumte gestern ein, dass sie sich für den Posten - immerhin der zweithöchste im Staate - nicht beworben und schon gar nicht danach gerissen habe. Doch die Parlamentarierin aus Duisburg habe im entscheidenden Moment J ...

26.10.2021 | Innenpolitik

Ampel mit vielen Verheißungen / Auch wenn viele Details noch unklar sind, beeindrucken der neue Stil und der Reformeifer des rot-grün-gelben Trios. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Wenn Politik im starken und langsamen Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß besteht, wie der Philosoph Max Weber schon vor über 100 Jahren meinte, dann ist die im Entstehen begriffene Ampelkoalition auf dem Weg dahin, wirklich Politik zu machen. Jedenfalls haben SPD, Grüne und FDP ...

15.10.2021 | Innenpolitik

Leben und leben lassen / Das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags folgt einer gefährlichen Maxime. Der Blick sollte sich aber auf wichtige Gemeinsamkeiten richten. Von Christine Schröpf

Die wunderbare bayerische Maxime vom "Leben und leben lassen" kann friedliches Miteinander regeln. Leider hat der schöne Grundsatz durch die Corona-Krise viel an Leichtigkeit eingebüßt. Das Trennende verstellt nach eineinhalb Jahren Pandemie den Blick auf das Gemeinsame. Speziell die ...

11.10.2021 | Innenpolitik

Ampel sondiert, Laschet moderiert/Während die möglichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP erstmals zusammenkommen, kündigt Armin Laschet einen Neuanfang der Union und seinen geordneten Rückzug an.

Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt. Doch der Name des Ortes täuscht: Die Würfel sind längst noch nicht gefallen. Es liegt noch ein verdammt la ...

07.10.2021 | Innenpolitik

Merkel schaltet in Wahlkampfmodus / Während sich Scholz schon wie der neue Bundeskanzler gibt, nutzt die Regierungschefin ihre letzte Rede im Bundestag, um unerwartet laut für Laschet zu trommeln.

Nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hätte Angela Merkel ihren letzten Auftritt im Bundestag eigentlich für eine Bilanz nutzen können. Sie hätte an all die Krisen und Katastrophen erinnern können, die sie in ihrer Amtszeit alles in allem recht gut gemeistert hat. Sie hätte Revue passieren lassen ...

07.09.2021 | Innenpolitik

Die Farbenspiele von Olaf Scholz / Ein Dreierbündnis unter Beteiligung der Linken schließt der SPD-Kandidat nicht vollends aus. Dahinter steckt ein taktischer Schachzug. Von Reinhard Zweigler

Dass Markus Söder den in den Umfragen vorn liegenden SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz höchst unfreundlich als Erbschleicher tituliert, der nur danach trachte, die Hinterlassenschaft von Angela Merkel zu übernehmen, hat zwei Seiten. In der Tat ist der immer etwas spröde daher kommende Norddeutsc ...

05.09.2021 | Innenpolitik

Ein Schuss ins Knie

Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht muss eingedämmt werden. Dieses Ziel des neuen Tierarzneimittelgesetzes ist begrüßenswert, zumal Antibiotika als Masthilfe missbraucht oder prophylaktisch verabreicht wurden, um Massentierhaltung auf engstem Raum zu ermöglichen. Die Folge s ...

03.09.2021 | Innenpolitik

Streik um Gewerkschaftsmacht / Der Chef der Lokführergewerkschaft Weselsky lässt so verbissen streiken, weil es auch um die Zukunft der GDL geht. Das Tarifeinheitsgesetz verpufft wirkungslos.

Es sind Sätze wie aus einer anderen Welt: Weil die Deutsche Bahn unter Sparzwängen leide, weil ihr Züge und Personal fehlten, sei ein Streik in einer solchen Situation schwierig. Man reibt sich verwundert die Augen. Doch das waren die Worte des kampfeslustigen Chefs der Gewerkschaft der Deutschen ...

31.08.2021 | Innenpolitik

Paralympics helfen im realen Leben / Der Behindertensport bekommt mehr und mehr Aufmerksamkeit. Er zeigt eindrucksvoll, was auch gehandicapten Menschen möglich ist. Das ist für alle gut und tut not.

Wer Sport treibt und schätzt, der weiß: Es ist eines dieser Themenfelder, in dem sich auf spielerische Weise und mit Leichtigkeit so vieles so viel einfacher erreichen lässt als mit bierernster Methodik und staatstragenden Reden. Soziale Kompetenzen, Disziplin und Durchhaltevermögen - um nur ein ...

23.08.2021 | Sport

Weichen für Automobilität stellen / Dass sich der Autogipfel mit auf einen milliardenschweren Zukunftsfonds verständigte, ist richtig. Doch für den Umbruch ist mehr nötig. Von Reinhard Zweigler

Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen werde eine Million nicht überschreiten - allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren, meinte einst Gottlieb Daimler. Doch in dieser Frage irrte der große deutsche Ingenieur und Firmengründer gewaltig. Allein 43 Millionen Personenkraftwagen fahr ...

18.08.2021 | Innenpolitik

Bayerische Impf-Kapriolen / Die Scharmützel zwischen CSU-Chef Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger schaden nur. Leitartikel von Christine Schröpf

ls "unforced Error" bezeichnet man im Tennis einen Fehler, den der Gegner nicht erzwungen und man sich folglich ganz alleine zuzuschreiben hat. Das leidige Phänomen kennt auch die Politik. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liefert mit ihrem recht schlampig verfassten Buch gerade ...

08.07.2021 | Innenpolitik

Viel erreicht, aber Baustellen bleiben/Der wirtschaftliche Aufholprozess ist ins Stocken geraten. Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.

Mit kalendarischer Zwangsläufigkeit legt die Bundesregierung im Umfeld des 3. Oktober einen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Der derzeitige Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Mann Marco Wanderwitz aus Sachsen, hat den neuen Bericht bereits gestern vorgelegt. Offenbar wollte e ...

07.07.2021 | Innenpolitik

Anreize fürs Impfen statt Strafen / Weil immer mehr Menschen Impftermine einfach sausenlassen, wird der Ruf von Politikern nach Bußgeldern laut. Aber das greift viel zu kurz.

Man reibt sich verwundert die Augen. Noch vor kurzem waren Impftermine so begehrt wie warme Semmeln. Impfstoffe, die vor der gefährlichen Corona-Infektion schützen sollen, galten als Goldstaub. Doch mittlerweile verändert sich die Lage. Die zu Anfang des Jahres noch äußerst raren Vakzine werden ...

04.07.2021 | Innenpolitik

Zertrampeltes Erbe / Die Amtszeit von Bundestrainer Joachim Löw endet mit einem neuerlichen sportlichen Debakel. Seine Ära auf die vergangenen Misserfolge zu reduzieren, wird ihm nicht gerecht.

Zum rechten Zeitpunkt abzutreten ist eine Kunst. Nicht jedem gelingt es. Auf dem Gipfel des Erfolges trübt einem bisweilen der Höhenrausch die Sinne. Er gaukelt einem vor, unverzichtbar und sowieso einzigartig zu sein. Helmut Kohl etwa, der gefeierte Kanzler der Einheit, führte seine Partei sehen ...

30.06.2021 | Fussball

Stoppschild für Maskendealer / Das neue Abgeordnetengesetz reagiert konsequent auf die verheerende Maskenaffäre. Es setzt klare Regeln. Das ist gut so - und trotzdem auch schade. Von Christine Schröpf

Ob wirklich alle Schleichwege für die "Gschäfterlmacher" unter den Landtagsabgeordneten gestopft sind, wird sich zeigen. Die Maskenaffäre hat bewiesen, welchen Erfindungsgeist einzelne Politiker bei anstößigen Geschäftsmodellen an den Tag legen. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freie ...

24.06.2021 | Innenpolitik

Viele Versprechen für den Wahlsieg / Von Reinhard Zweigler

Mit dem grade fertiggestellten 140-seitigen Unionspapier liegen nun alle Wahlprogramme der Bundestagsparteien vor. Dabei wimmelt es nur so von frohen Botschaften und flotten Zukunftsversprechen. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede. Nun sind die Wählerinnen und Wähler an der Reihe. Nachdem C ...

22.06.2021 | Innenpolitik

Linkes Radikal-Konzept / Von Reinhard Zweigler

Die Partei Die Linke hat ihren Wahlparteitag im heißen Berlin weitgehend digital abgehalten. Nach dem, was nach quälenden Debatten ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurde, muss sie sich Sorgen machen, dass die Partei auf Bundesebene möglicherweise nur noch online stattfindet. Mit einem radi ...

20.06.2021 | Innenpolitik

Das völlig verrückte Wahljahr 2021 / Von Christine Schröpf

Flugverrückte Greenpeace-Aktivsten erleben es wie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock oder Ministerpräsident Markus Söder: Das eigene Ansehen kann rasch von "nahezu unanfechtbar" in die Kategorie "unter verschärfter Beobachtung" absinken. Extreme Empörungsbereitschaf ...

17.06.2021 | Innenpolitik

Kommunikationsforscher kritisiert Regierung im Kampf gegen Corona-Leugner

Er habe "in einen Abgrund geschaut": Der Passauer Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Hohlfeld hat zusammen mit Studenten Kanäle einschlägiger Corona-Leugner wie Attila Hildmann, Eva Herrmann, Michael Wendler und Rüdiger Dahlke untersucht und nach antisemitischen und gewaltverh ...

15.06.2021 | Innenpolitik

Keine Lizenz zum Geldausgeben / Die Kritik der obersten Rechnungsprüfer an einzelnen Corona-Ausgabenposten des Bundesgesundheitsministeriums ist nur zum Teil berechtigt.

Die obersten Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofes sind sozusagen die Pathologen der Staatsfinanzen. So treten die Rechnungskontrolleure dann auf den Plan, wenn die Politik bereits gehandelt hat, wenn etwa, wie in der Corona-Pandemie, Milliarden-Ausgaben getätigt worden sind. Der Bundesrechnung ...

11.06.2021 | Innenpolitik

Unnütz wie ein Kropf / Die Lokführergewerkschaft GDL will aus der Pandemie Honig saugen. In Konkurrenz zur Bahngewerkschaft EVG setzt sie den Betriebsfrieden aufs Spiel. Von Reinhard Zweigler

Alle reden von Corona. Nur die Lokführergewerkschaft GDL tut so, als gäbe es die Pandemie nicht. Schlimmer noch, die Organisation des überaus herrschsüchtigen Chefs Claus Weselsky will aus der Corona-Krise mit Milliardeneinbußen bei der Bahn nun sogar noch kräftig Honig saugen. Fast fünf Proz ...

09.06.2021 | Innenpolitik

Armin Laschets große Baustellen / Der Kanzlerkandidat muss nicht nur das Verhältnis zur konservativen Werte-Union klären, sondern endlich den Kurs der Union bestimmen. Von Reinhard Zweigler

Wenn Armin Laschet derzeit in Sachsen-Anhalt gewissermaßen mit gebremstem Schaum Wahlkampf macht, dann liegt das nicht nur an den Abstand gebietenden Corona-Regeln, sondern auch daran, dass viele in der dortigen CDU eigentlich lieber mit Markus Söder um Landtagsmandate gekämpft hätten. Der Union ...

01.06.2021 | Innenpolitik

Frank-Walter Steinmeier prescht vor / Von Reinhard Zweigler

Eigentlich habe der erste Mann im Staate, der Bundespräsident, nur die Macht des Wortes, heißt es immer wieder verniedlichend. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hat genau dieses Wort nun zu einer doch überraschenden Ankündigung genutzt, die nicht nur für Klarheit über seine persönlichen Abs ...

28.05.2021 | Innenpolitik

Impfstoff bleibt ein knappes Gut / Von Eva Quadbeck

Es ist ein Segen, dass die Corona-Inzidenzwerte inzwischen bundesweit sinken. Verantwortlich dürfte die Mischung aus der nach langem Zaudern eingesetzten Notbremse, aus Impfungen und aus der Jahreszeit sein. Die aktuell entspannte Lage erleichtert für Bund und Länder das Krisenmanagement und ü ...

27.05.2021 | Innenpolitik

Verfrühte Koalitions-Wehen / CSU-Chef Markus Söder will nicht Juniorpartner der Grünen sein - CDU, FDP und Freie Wähler haben eigene Präferenzen / Von Christine Schröpf

Die Politik liefert derzeit ein sehr seltsames Phänomen: die sehr verfrühten Berliner Koalitionswehen. Sie lassen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst Böses erahnen. Mit viel Klimbim ist jedenfalls schwer eine neue Regierung zu schmieden. Bestes Beispiel - oder vielmehr in diesem Fall ...

25.05.2021 | Innenpolitik

Rücktritt einer Hoffnungsträgerin/ Franziska Giffey zieht die Konsequenz aus einer offenbar fehlerhaften Doktorarbeit. Statt auf der Bundesbühne will sie nun auf der Landesebene Politik machen.

Der Rücktritt vom Amt der Familienministerin zum jetzigen Zeitpunkt kommt dann doch etwas überraschend. Obwohl es um die Doktorarbeit von Franziska Giffey aus dem Jahr 2010 bereits seit rund drei Jahren immer wieder Debatten und nun schon die dritte wissenschaftliche Überprüfung gibt, schien es ...

19.05.2021 | Innenpolitik

Liberale Krisengewinner / Von Reinhard Zweigler

Die Inszenierung des digital abgehaltenen FDP-Parteitages zumindest war großartig. Vielleicht gäbe der am Wochenende mit satter 93-Prozent-Mehrheit wiedergewählte Parteivorsitzende Christian Lindner auch einen respektablen Theater- oder Film-Regisseur ab. Mal hinter dem Pult, mal gestikulierend d ...

16.05.2021 | Innenpolitik

Erinnerung als Auftrag/In der Corona-Krise geht das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg fast unter. Dabei hat die Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft unser demokratisches Deutschland erst ermöglicht.

Als der unvergessene Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai vor 36 Jahren das Ende des Zweiten Weltkrieges als Tag der Befreiung für Deutschland bezeichnete, erntete er beileibe nicht nur Lob und Anerkennung. Es hagelte vielmehr wütende Proteste, wie der erste Mann des Staates die sch� ...

07.05.2021 | Innenpolitik

Der Problemkandidat der CDU / Dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Thüringen für den Bundestag antritt, beschert der Union im Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Man kann nur spekulieren, ob es unter Helmut Kohl einen ähnlichen Fall wie den des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegeben hätte. Der Langzeit-CDU-Vorsitzende pflegte bei Schwierigkeiten innerhalb seiner Partei den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und den jeweiligen Kreisver ...

03.05.2021 | Innenpolitik

Grün-schwarze Auferstehung / Winfried Kretschmann hat im Ländle eine Fortsetzung der Regierung mit der CDU durchgesetzt. Das hat auch Folgen für Berlin. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Das war Machtpolitik mit Bumms. Gegen erhebliche Widerstände in der eigenen Partei hat der grüne Landesvater von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ein erneutes Regierungsbündnis mit der CDU durchgesetzt. Da mögen die - über das Ländle hinaus kaum bekannten - Grünen-Vorsitzenden Sandra D ...

02.04.2021 | Innenpolitik

Die harten Kämpfe der BayernSPD / Machtkämpfe, Kampfkandidaturen, Streit: Es rumort kräftig unter den Genossen. Von Christine Schröpf

Es rührt sich was in der BayernSPD. Auch wenn es zuletzt oft Kampfkandidaturen und heftig ausgetragener Streit waren, die publik geworden sind. Hauptauslöser ist die Furcht der Genossen, dass die Partei im Freistaat bei der Bundestagswahl böse abstürzt, zwei Jahre später bei der Landtagswahl wo ...

25.03.2021 | Innenpolitik

Merkels Eingeständnis reicht nicht/ Dass die Kanzlerin die völlig unsinnige "Osterruhe" als Fehler zurücknahm, verdient Respekt. Wichtiger jedoch ist eine grundlegende Korrektur der Pandemiepolitik.

Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind, spottet der Volksmund. Es verdient zumindest Respekt, dass Angela Merkel die völlig unsinnige "Osterruhe" gestern als ihren Fehler zurückgenommen und die zusätzlich verunsicherten Menschen um Verzeihung gebeten hat. Dieser ...

24.03.2021 | Innenpolitik

Das Vertrauen ist zerstört / Bund und Länder beschließen neue Corona-Regeln, die niemand nachvollziehen kann. Die MPK muss endlich die Krise bekämpfen. Von Jan Sternberg

Das Stilmittel der dramatischen Nachtsitzung ist ein Klassiker der politischen Verhandlungskultur. Ob Brüsseler Haushaltsmarathons, Koalitionsverhandlungen mit stimmungsvollen Balkonbildern, Kohleausstieg oder fast jede Tarifverhandlung seit Jahrzehnten - immer muss es ein "nächtliches Ringen ...

23.03.2021 | Innenpolitik

Das deutsche Corona-Desaster / Planung "Made in Germany" scheint in der aktuellen Krise passé. Die Bundesbürger müssen einen hohen Preis für eine verfehlte Politik zahlen. Von Kristina Dunz

Vergossene Milch bekommt man nicht mehr in die Kanne. Am besten wischt man sie schnell auf und wird aus Schaden klug. Wichtig ist, dass man es das nächste Mal besser macht. Dass in einer nie gekannten Pandemiekrise Dinge schieflaufen, ist klar. Nur, dass dieselben Fehler mehrfach gemacht werden, is ...

22.03.2021 | Innenpolitik

Nach Boykott ist schnell gerufen / Der Sport wird es nicht schaffen, die Probleme der Weltpolitik zu lösen. Ihn isoliert zu betrachten, wäre weltfremd / Von Claus Dieter Wotruba

Der Boykott ist des Sportlers ärgster Feind. Vier Jahre arbeiten viele Athleten in vielen Sportarten auf diesen einen Moment hin. Und dann soll der weg sein? Mit einer Entscheidung, die nicht in des Sportlers Hand liegt? Es ist eine schwere Hypothek, ob sich ein Sportler jenseits der sowieso schon ...

19.03.2021 | Fussball

Das Vertrauen steht auf der Kippe / Nach dem Astrazeneca-Desaster steht fest: Der Staat muss endlich aufhören, morgens etwas zu verkünden, abends dann aber anders zu handeln. Von Markus Decker

Die Kritik am Bundesgesundheitsminister kennt derzeit wenig Grenzen. Aus Jens Spahn - dem Super-Helden, dem Fast-CDU-Vorsitzenden und Fast-Kanzlerkandidaten der Union - ist der "Gott sei bei uns" der deutschen Corona-Politik geworden, der möglichst schnell ersetzt gehört - am besten durc ...

16.03.2021 | Innenpolitik

Bitte nicht zu fröhlich / Die Grünen sehen sich im Aufwärtstrend. Sie wollen Veränderung, bemühen sich aber, Ängste zu nehmen. Es besteht das Risiko, allzu glatt zu werden. Von Daniela Vates

Die Triumphgesten haben sich Annalena Baerbock und Robert Habeck gespart. Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlich gewonnen, in Rheinland-Pfalz gab es zumindest ein paar Prozentpunkte oben drauf.Die Parteivorsitzenden im Bund verkniffen sich die hochgereckten Arme, die in Si ...

15.03.2021 | Innenpolitik

Ampeln blinken hell auf / Malu Dreyer und Winfried Kretschmann holten für ihre Parteien den Sieg. Die Verluste der CDU sind ein denkbar schlechter Einstieg in das Superwahljahr. Von Reinhard Zweigler

Der Südwesten erlebte gestern die ersten Landtagswahlen unter verschärften Pandemie-Sonderbedingungen, mit Maske, Abstand und verbreiteter Briefwahl. Und das auch noch als Auftakt für weitere Urnengänge im Superwahljahr. Entsprechend aufmerksam werden die Ergebnisse von Stuttgart und Mainz im Re ...

14.03.2021 | Innenpolitik

Erster Denkzettel im Superwahljahr?/ Die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen die Weichen für das politische Jahr. Corona setzt dabei alle Gewissheiten außer Kraft.

Die Entscheidungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag sind mehr als nur zwei Landtagswahlen. Sie bilden den Auftakt für das Superwahljahr 2021 und werden Dynamik in die politische Landschaft bringen. Während in Parteizentralen kurz vor Wahlterminen der Fantasie zum Zweck ...

12.03.2021 | Innenpolitik

Gefährliche Affäre für die CDU / Erst der Masken-Skandal, jetzt auch noch Lobbyismus-Vorwürfe: Im Superwahljahr wächst die Wut der Bürger auf raffgierige Volksvertreter.

Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Politiker fragwürdige Kontakte zum autoritären Regime Aserbaidschans pflegen. Der Thüringer Mark Ha ...

11.03.2021 | Innenpolitik

Löbels Rückzug reicht nicht / Die Spitzenkräfte der Union haben alle Hände voll zu tun, um den Zorn zu besänftigen. Die Ereignisse könnten auf die Bundestagswahl durchschlagen. Von Markus Decker

Nikolas Löbel geht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, der sich zuletzt dem einträglichen Maskengeschäft widmete und dabei 250 000 Euro abkassierte, legt sein Mandat nieder. Bei der Bundestagswahl tritt der 34-Jährige nicht wieder an. Dennoch gilt: Bei CDU und CSU ist Panik ausgebrochen ...

07.03.2021 | Innenpolitik

Gefährlich wenig Nähe / Die Pandemie diktiert persönliche Distanz auch zwischen Politikern und Bürgern. Dabei wäre direktes Feedback gerade in diesen aufgeheizten Zeiten doppelt wichtig.

Die Pandemie beraubt Politiker ihres wichtigsten Korrektivs: Der ständige, direkte Kontakt mit der Basis - in normalen Zeiten ein unverzichtbares Frühwarnsystem - fällt den Distanzregeln zum Opfer. Eine schwierige Situation, gerade im Super-Wahljahr 2021. Bürger, deren Ärger überhört wird, ha ...

02.03.2021 | Innenpolitik

Rot-Rot-Grüne Illusion / Mit dem neuen Führungsduo entfernt sich die Linke von einem Bündnis mit SPD und Grünen. Dagegen wollen die Freien Wähler in der bürgerlich-konservativen Mitte zulegen.

Die harmonischen Videosequenzen vom Onlineparteitag der Linken können kaum über den tiefen Graben hinwegtäuschen, der sich zwischen dem neuen, weiblichen Führungsduo und in der gesamten Partei auftut. Janine Wissler aus Hessen steht für den radikalen Umbau der Gesellschaft, für Enteignung von ...

28.02.2021 | Innenpolitik

Streiten mit Sternchen/ Mit dem März kommt ein Monat, in dem Frauentag und Equal Pay Day den Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter richten werden. Welche Rolle spielt dabei die Sprache?

Betrachtungen über eine gendergerechte Sprache mögen als Nebenschauplatz gelten, solange es Wichtigeres zu tun gibt. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen - erst diese Woche Thema im Bundestag -, mehr Chancengleichheit, mehr Lohngerechtigkeit. Und doch ist es die Sprache, mit der wir uns ...

26.02.2021 | Innenpolitik

Spahn muss seinen Job machen / Demüberforderten Minister scheint die eigene Öffentlichkeitsarbeit wichtiger zu sein als das Lösen von Problemen. / Von Andreas Niesmann

Wenn Jens Spahn schlechte Nachrichten zu verkünden hat, wechselt der Bundesgesundheitsminister gerne in die erste Person Plural. "Wir" wähnten uns auf einem guten Weg. "Wir" werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. "Wir" werden einander noch viel verzeihen müss ...

24.02.2021 | Innenpolitik

Zwiespältige Wohnungsbilanz / Trotz milliardenschwerer Förderung und besserem Mieterschutz bleibt bezahlbarer Wohnraum ein Riesenproblem. Von Reinhard Zweigler

Die Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig die Wohnung, vielleicht gar die eigenen vier Wände, vor allem aber bezahlbares, gutes Wohnen sind. Wer im Homeoffice arbeiten muss oder will, wer Arbeit, Kinder, Hausarbeit in räumlicher Nähe unter einen Hut bringen muss, der schätzt ein ...

23.02.2021 | Innenpolitik

Kampf gegen Corona ist zu passiv / Erst der halbherzige Lockdown, dann der Fehlstart in die Impfkampagne: Im Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus ist Deutschland zu behäbig. Von Eva Quadbeck

Die Politik ist im Kampf gegen die Pandemie aus dem Tritt geraten. Seit dem vergangenen Herbst geht keine Strategie mehr auf. Erst verfehlt der halbherzige November-Lockdown sein Ziel. Dann beginnt die Impfkampagne mit einem dicken Fehlstart. Derweil läuft die dritte Infektionswelle mit dem mutiert ...

19.02.2021 | Innenpolitik

Der Schlamassel an der Grenze / Jeder Tag, an dem Grenzen in Europa schwer zuüberwinden sind, schmerzt. Das Abschotten ist dennoch fürs Erste richtig. Einen Freibrief auf Dauer gibt es aber nicht.

Die Medizin ist bitter und hat viele böse Nebeneffekte: Wie sehr das Abschotten Bayerns gegenüber den Virus-Mutations-Gebieten Tschechien und Tirol Pendler, Unternehmer, aber auch durch die Grenze getrennte Familien belastet, zeigen die heftigen Proteste. Die strengen Maßnahmen haben allerdings f ...

17.02.2021 | Innenpolitik

Die Irreführung muss aufhören / Beim Lockdown haben Merkel und die Länderchefs überraschend die 35er-Inzidenz zum neuen Maßstab gemacht. Sie sollten endlich einen klaren Plan vorlegen.

Monatelang war die Zahl 50 das Zauberwort für die Rückkehr zur Normalität. Bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen könnten die Gesundheitsämter die Verbreitung des Corona-Virus wieder nachverfolgen, das Gesundheitssystem bleibe stabil, die Intensivstationen würden nicht üb ...

16.02.2021 | Innenpolitik

Altmaier verspielt letztes Vertrauen / Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, müssen der Wirtschafts- und der Finanzminister endlich an einem Strang ziehen.

Vor elf Monaten, ganz am Anfang der bis dahin in ihren Dimensionen ungekannten Herausforderung, versprachen Olaf Scholz und Peter Altmaier vollmundig, quasi mit der Bazooka würden staatliche Krisenhilfen in die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft geschossen. Doch nach den quälend langsam in ...

15.02.2021 | Innenpolitik

So kann es nicht weitergehen / Stufenpläne können den Menschen eine längerfristige Perspektive für ein Leben mit dem Virus bieten. Von Markus Decker

Am Mittwoch traten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder - zum wievielten Mal eigentlich? - zusammen, um über den weiteren Umgang mit der Corona-Krise zu sprechen. Dabei kam heraus, was zu erwarten war: Der Lockdown wird verlängert. Zwar sind Abstufungen geplant - allen voran für ...

10.02.2021 | Innenpolitik

Corona-Machtkampf spitzt sich zu / Bund und Länder liefern sich erneut einen Streit um die künftige Strategie. Dadurch werden schnelle, praktikable und sinnvolle Lösungen verhindert. Von Eva Quadbeck

Das Spiel ist inzwischen bekannt: In der Woche vor einer Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die weiteren Corona-Regeln entschieden werden soll, türmen die Länder Forderungen, Ideen und Hoffnungswerte auf, die sich aus der regionalen Sicht ergeben. Derweil blickt das Kanzleramt aus der Vog ...

08.02.2021 | Innenpolitik

Den Corona-Frust abfedern / Eine Verlängerung des Lockdowns wird viele Bürger enttäuschen. Merkel und die Ministerpräsidenten müssen erklären, warum sich die Ausdauer bezahlt macht. Von Kristina Dunz

Die Infektionszahlen sinken, der Lockdown zeigt Wirkung. Das ist der Lohn aller Bürgerinnen und Bürger, die seit Monaten auf so vieles verzichten und auf unterschiedlichste Weise nach Kräften dafür sorgen, dass das Land stabil bleiben möge. Seine Wirtschaft, auch seine Politik, aber vor allem s ...

05.02.2021 | Innenpolitik

Ein nachvollziehbares Urteil/ Beobachter verweisen nach Ende des Lübcke-Prozesses auf einen Mangel an Aufklärung über rechtsextremistische Strukturen. Das Urteil hat Symbolwirkung für viele Menschen.

Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ersc ...

28.01.2021 | Innenpolitik

Die Schulden explodieren / Wegen des enormen Finanzbedarfs muss die Verschuldungsgrenze wohl noch für Jahre über Bord geworfen werden. Die Union trifft der Vorstoß aus dem Kanzleramt unvorbereitet.

Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grundsätze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen über Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen versucht der Bund, den r ...

27.01.2021 | Innenpolitik

Die Kluft am Kabinettstisch / Im Streit zwischen Regierungschef Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geht es nicht nur um Hotels oder Skilifte. Von Christine Schröpf

Der Streit zwischen Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist mehr als ein Gekabbel im Corona-Stress. Die beiden geraten seit Monaten aneinander, der öffentliche Schlagabtausch um Hotels und Skilifte ist nur das jüngste Beispiel. Aiwanger trifft Söder und die CS ...

26.01.2021 | Innenpolitik

Die Nöte der Erklär-Kanzlerin / Am Ende ihrer langen Amtszeit muss Merkel beweisen, dass sie die tiefste Krise meistern kann. Ohne die Menschen mitzunehmen, geht das nicht. Von Reinhard Zweigler

Wenn Politik wirklich das Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß ist, wie der Soziologe Max Weber vor über 100 Jahren befand, dann liegt vor Angela Merkel am Ende ihrer letzten Amtszeit ein besonders hartes Stück Holz. Die tückische Corona-Pandemie fordert die Langzeit-Kanzlerin wie ...

21.01.2021 | Innenpolitik

Trumps giftige Hinterlassenschaft / Der scheidende US-Präsident ist weltweites Vorbild für alle, die aufs Spalten aus sind. / Von Christine Schröpf

Welch zersetzende Folgen eine miserable Debattenkultur für die Demokratie hat, zeigt das Beispiel USA. Dort wird nun mit Donald Trump ein demokratisch abgewählter Präsident aus dem Amt befördert, der das Gesprächsniveau unzählige Male ins Unterirdische abgesenkt hat. Er ist weltweit zum Vorbil ...

19.01.2021 | Innenpolitik

Zusperren allein ist keine Lösung / Die neuen Corona-Mutanten sind gefährlich. Dennoch dürfen wir von der Politik beim heutigen Gipfel mehr Fantasie erwarten, um auch Dinge wieder zu ermöglichen.

Zwei Wochen noch. Vielleicht auch weitere zwei; möglicherweise danach noch zusätzlich vier. Man weiß es nicht. Jedenfalls werden Bundesregierung und die Länderchefs das Land nun weitere 14 Tage herunterdimmen und die Maßnahmen wohl verschärfen. Wir werden uns die Köpfe heiß reden, ob das zu ...

18.01.2021 | Innenpolitik

Wer hat das Zeug zum Kanzler? / Im größten Krisenjahr seit Bestehen der Bundesrepublik werden mit der Bundestagswahl die Machtverhältnisse neu justiert. Leitartikel von Christine Schröpf

Knapp 300 Tage lebt Deutschland im Corona-Ausnahmezustand, der andere Zukunftsfragen überdeckt. Nichts anderes gilt für die laufende, erneut völlig verrückte Woche: Warnungen vor harten Einschränkungen bis zum Frühjahr, Debatten über eine Impfpflicht für skeptische Pflegekräfte und der Stre ...

13.01.2021 | Innenpolitik

Wieder auf Schmusekurs / Vorbei sind die Zeiten, in denen CDU und CSU wegen Merkels Flüchtlingspolitik über Kreuz lagen. Der Kampf gegen die Pandemie schweißt zusammen. Kommentar von Reinhard Zweigler

Angela Merkel war auch, als sie noch CDU-Vorsitzende war, kein Stammgast bei Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe, die lange in Kreuth und danach im Kloster Seeon abgehalten wurden. Doch gestern nahm die Bundeskanzlerin an der traditionellen Tagung der Bundestagsabgeordneten der bayerischen Schweste ...

07.01.2021 | Innenpolitik

Weihnachten kann gelingen / Wir haben ein wenig die Gestaltungshoheitüber unser Leben verloren. Aber wer geduldig ist, wird dennoch Kraft und Zuversicht schöpfen können. / Von Manfred Sauerer

Selten sind wir mit solch gemischten Gefühlen in die Weihnachtstage gegangen wie in diesem Jahr. Im ersten Corona-Lockdown im Frühling waren dem Umstand, stets nur mit dem engsten Familien- oder Partnerkreis zusammensein zu können, durchaus noch positive Seiten abzugewinnen. Eine gewisse Entschle ...

23.12.2020 | Innenpolitik

Einzelfälle mit Sprengkraft / Der Fall des rechtsextremen Attentäters von Halle, gegen den nun das Urteil fiel, zeigt: Auch einzelne Gewaltbereite können zum Äußersten gehen. /Von Jana Wolf

Am Tag nach dem Urteil zu dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle sollten zuallererst die Opfer, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen im Fokus stehen. Zwei Menschen kamen am 9. Oktober 2019 ums Leben, weil der Täter aus den rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Ideologien und ...

21.12.2020 | Innenpolitik

Die Welt leidet auch neben Corona / Die Pandemieüberlagert alles. Doch die Probleme verschwinden nicht einfach, sondern verlangen weiter nach Zuwendung. Leitartikel von Susanne Wiedamann

Alles dreht sich um Corona. Der Alltag hat sich verändert. Arbeit, Privatleben, öffentliche Diskussion und Gespräche in der Familie, alles ist von diesem Thema durchdrungen. Der Klimawandel, im letzten Jahr noch Top-Thema, ist ebenso an den Rand gerückt wie die Armut von Millionen Menschen, die ...

15.12.2020 | Innenpolitik

Ein Leben im Ausnahmezustand / Am Lockdown trägt nicht nur das junge Partyvolk Schuld, das sich naturgemäß für unsterblich hält. Es gibt weitere Pandemietreiber. Leitartikel von Christine Schröpf

Die Corona-Pandemie ähnelt einem Seriencrash, der unaufhörlich weitergeht. Kaum hat man sich irgendwie mit der Gesamtlage arrangiert, kracht es wieder und wieder. Das Virus hat uns in den Dauer-Ausnahmezustand versetzt. Der zweite harte Lockdown vertieft die Spaltung im Land. Zwar begrüßt eine M ...

14.12.2020 | Innenpolitik

Harter Weihnachts-Lockdown / Von Reinhard Zweigler

Wenn bei einem Hochwasser der bereits erhöhte Damm überspült wird, wenn das Wasser immer weiter gefährlich ansteigt, dann hilft nur eines: Weitere Sandsäcke auftürmen, damit das Allerschlimmste verhindert werden kann. Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten blieb jetzt gar nichts anderes ...

13.12.2020 | Innenpolitik

Die Bahn-Revolution ist alternativlos / Ostbayern ist abgehängt, was das Bahnfahren angeht. Spätestens in zehn Jahren soll der Deutschlandtakt das ändern. / Leitartikel von Benjamin Weigl

Sie ist nah, die Bahn-Revolution: Der Deutschlandtakt soll reparieren, was in den vergangenen Jahrzehnten bei Schienen- und Streckenplanungen vermurkst wurde.Das Bundesverkehrsministerium spart bei dem Projekt nicht mit Versprechungen: Bahnfahren in der Zukunft - das bedeutet schneller, weil die Ums ...

11.12.2020 | Innenpolitik

Moralischüberdreht / Markus Söder verweist bei jeder Gelegenheit auf die Covid-19-Toten. Ja, die Zahlen sind zu hoch und müssen runter. Doch scharfes rhetorisches Geschütz trägt dazu nicht bei.

Die Lage im Land ist ernst. So ernst, dass Markus Söder zu großem rhetorischem Geschütz greift. Alle zweieinhalb Minuten sterbe ein Mensch in Deutschland an Corona, sagte der Ministerpräsident am Mittwochabend im ZDF. Seit einigen Wochen lässt Söder keine Gelegenheit aus, in drastischen Worten ...

10.12.2020 | Innenpolitik

An Weihnachten feiert das Virus mit / Die Corona-Zahlen werden nur sinken, wenn jeder Einzelne endlich Verantwortungübernimmt. / Leitartikel von Marion Koller

Trotz des Teil-Lockdowns seit Anfang November wächst die Zahl der Corona-Infizierten und Toten. Allein zwischen Montag und Dienstag sind in Bayern etwa 100 Menschen an Covid-19 gestorben, mehr als 3000 haben sich neu angesteckt. Wer die Fotos überfüllter Elektronik-Märkte, etwa am vermeintlich b ...

09.12.2020 | Innenpolitik

Mit Jogi Löw zurück in die Zukunft/Der Fußball-Bundestrainer demonstriert wieder einmal Kampfgeist. Doch es fehlt die souveräne Gelassenheit von einst. Kommentar Von Heinz Gläser

Es fehlte die souveräne Gelassenheit vergangener Tage. Als Joachim Löw am Montag mit einer Art Weihnachtsbotschaft vors Fußballvolk trat, wirkte der 60-Jährige sichtlich angefasst. Der nach außen hin kämpferischen Attitüde zum Trotz gelingt es dem Bundestrainer nicht mehr, aus der Defensive z ...

07.12.2020 | Fussball

Mit Jogi Löw zurück in die Zukunft/Der Fußball-Bundestrainer demonstriert wieder einmal Kampfgeist. Doch es fehlt die souveräne Gelassenheit von einst. Kommentar Von Heinz Gläser

07.12.2020 | Fussball

Impfzentren sind der Knackpunkt / Das Land wird der Corona-Einschränkungen müde. Die beste Exit-Strategie ist ein erfolgreiches Impfkonzept. / Leitartikel von Christine Schröpf

Impfzentren nehmen im Kampf gegen Corona eine Schlüsselposition ein. Wie vertrauenswürdig in den geplanten 92 bayerischen Anlaufstellen gearbeitet wird, wie systematisch mögliche Impfstoffreaktionen und Nebenwirkungen erfasst werden, entscheidet über die Impfbereitschaft der Bürger. Damit steht ...

06.12.2020 | Innenpolitik

Ein Schub fürs Digitale / Von Reinhard Zweigler

Angela Merkel musste gestern beim Digitalgipfel der Bundesregierung gestehen, dass sie in ihrem Haus noch nicht über ein Smart Meter verfüge. Damit geht es der Regierungschefin wie Millionen anderen Bundesbürgern auch, die die "intelligenten", Neudeutsch smarten, digitalen Messgeräte f ...

01.12.2020 | Innenpolitik

Der nächste Generationenkonflikt / In der Krise bleiben die Interessen junger Menschen meist außen vor. Doch es geht auch um ihr Leben und um ihre Zukunft. Von Angelika Sauerer

Die ganz Jungen und die ganz Alten haben etwas gemeinsam, das durch die Corona-Krise besonders sichtbar wird: Ihnen läuft die Zeit davon. Dieses nun fast schon volle Jahr, in dem Oma und Opa ihre Kinder, Enkel, Freunde und Verwandte nicht mehr ohne Angst umarmen können, könnte ihr letztes sein. E ...

27.11.2020 | Innenpolitik

Krisenkanzlerin im Dauerstress / Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren. Der Nachfolger Merkels muss sich an deren Fähigkeit zur Krisenbewältigung messen lassen / Leitartikel von Reinhard Zweigler

Nach neun Stunden nervenzehrender Videokonferenz mit 16 Länderchefs beziehungsweise -chefinnen können einem schon mal die Worte fehlen. So wie der seit Monaten im Dauerstress stehenden Bundeskanzlerin, der in der nächtlichen Pressekonferenz partout das Wort Hygiene nicht einfallen wollte. Die Cor ...

26.11.2020 | Innenpolitik

"Corona-Sheriff" in heikler Lage / Von Christine Schröpf

Deutschland steht kurz vor der Verlängerung des Lockdown "light". Bayerns Regierungschef Markus Söder hat in den vergangenen Tagen auf allen Kanälen darauf eingestimmt und seinen Ruf als "Corona-Sheriff" verfestigt. Er agiert dabei auf Linie der Kanzlerin. Auch bei allen ander ...

24.11.2020 | Innenpolitik

Ein bitterer Corona-Dezember / Von Reinhard Zweigler

Wer zu Beginn des jetzigen "kleinen" Lockdowns Anfang November - mit geschlossenen Wirtshäusern, Restaurants, Fitnessstudios, menschenleeren Zuschauertribünen in der Bundesliga, Maskenpflicht vielerorts - auf etwas mehr Normalität gehofft hatte, wird enttäuscht werden. Weil die Zahlen ...

23.11.2020 | Innenpolitik

Da ist noch vielÜbung nötig / Keine andere Partei ist so stark im Wandel begriffen wie die Grünen. Sie wollen an die Macht, ohne sich selbst dabei zu verraten. Von Jana Wolf

Disziplin, Geduld, Nüchternheit, Pragmatismus - das sind nicht gerade die Attribute, mit denen man klassischerweise die Grünen beschreiben würde. Eher treffen sie auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu. Doch der große digitale Parteitag von diesem Wochenende verlangt der Bündnispartei neue Qualitä ...

22.11.2020 | Innenpolitik

Ein "großer Wurf" sieht anders aus/In der Pandemiebewältigung ist nichts so wichtig wie die Akzeptanz der Bürger. Bund und Länder haben gerade vorgemacht, wie man sie verspielt.

Diese Woche sei es "noch kein großer Wurf" gewesen, nächste Woche sei die "Woche der Entscheidung". So fasste Bayerns Ministerpräsident die Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen vom Montag knapp zusammen. Man könnte Markus Söders Aussage auch das komprimier ...

17.11.2020 | Innenpolitik

Extrawurst für Privilegierte/Bund, Freistaat und Städte verteilen den Corona-Bonus mit der Gießkanne. Dass auch Schulleiter und hohe Entgeltgruppen profitieren, ist falsch.

An die 2,5 Millionen Angestellten im Bund und den Kommunen fließen Corona-Boni in Milliardenhöhe. Dass die überlasteten Pflegekräfte davon mehr als alle anderen profitieren, ist erfreulich. Endlich bekommen sie die lange vermisste Anerkennung.Völlig unverständlich ist, dass in Städten wie Reg ...

16.11.2020 | Innenpolitik

Unpassender Doktorhut Familienministerin Franziska Giffey tritt die Flucht nach vorn an. Viele Menschen dürften aber andere Sorgen haben als die schlampig verfasste Doktorarbeit. Von Reinhard Zweigler

Doktortitel und Politik - das sind nicht in jedem Fall zueinander passende Schuhe. An Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan erinnert man sich vielleicht noch. Der einstige CSU-Hoffnungsträger und Bundesverteidigungsminister versicherte noch kurz vor seinem Rücktritt, in seiner Dissertati ...

15.11.2020 | Innenpolitik

Transparenz beim Impfen gefragt / Die Mainzer Firma Biontech weckt große Hoffnungen. Die Impf-Reihenfolge muss klug durchdacht und für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Von Jana Wolf

Es gibt sie doch, die guten Nachrichten, auch mitten in der Pandemie. Die baldige Zulassung eines Impfstoffs gegen Covid-19 wird immer wahrscheinlicher. Ganz zu Recht hat die Ankündigung der Mainzer Firma Biontech, die gerade einen Zulassungsantrag für das von ihr entwickelte Vakzin gestellt hat, ...

13.11.2020 | Innenpolitik

Es geht nicht um Weihnachten / Beim Kampf gegen Corona und bei dem Lockdown light geht es um viel mehr: Wie lässt sich die Zahl der Verlierer der Pandemie begrenzen? Leitartikel von Christine Schröpf

Der Lockdown light trifft auf größere Ungeduld als der harte Shutdown im Frühjahr. Die Politik drängt mit der Warnung vor einsamen Weihnachten auf das Einhalten der Corona-Regeln. Tatsächlich geht es um weit mehr: In den Wintermonaten entscheidet sich, wie Deutschland 2021 wirtschaftlich und po ...

12.11.2020 | Innenpolitik

Terroristen hassen unsere Freiheit / Merkel und Macron wollen gegen islamistischen Terrorismus vorgehen. Dabei sind alle gefragt, unsere Gesellschaft zu verteidigen. Leitartikel von Christian Eckl

Mörder, die sich auf Gott berufen, sind in Wahrheit gottlose Gesellen. Denn sie benutzen den Glauben nur für ihre tödliche Ideologie. Islamismus ist eine dieser Ideologien, die blutig mordet und Gott nur als Feigenblatt benutzt. Das eigentliche Ziel der Islamisten ist die Zerstörung unserer frei ...

11.11.2020 | Innenpolitik

Die unterschätzte Truppe / Deutschland muss sein Militär besser ausstatten, das erkennt jetzt auch Berlin. Geld allein wird es aber nicht richten. Leitartikel von Marianne Sperb

Deutschland muss sich verabschieden von der Illusion, Amerika werde weiter den Weltpolizisten spielen. US-Präsident Joe Biden wird zwar einen zivilisierten Ton anschlagen, in der Sache aber hart bleiben und an das Versprechen erinnern, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär zu reser ...

10.11.2020 | Innenpolitik

Eskalation mit Ansage / Die Großdemo in Leipzig, bei der Regelbrecher und Gewaltbereite die Straßen einnahmen, sollte ein warnendes Beispiel sein. Von Jana Wolf

Nach der Großdemonstration in Leipzig vom Wochenende bleiben Kopfschütteln, Unverständnis und Wut - und nein, hier ist nicht die Wut der "Querdenker" über die Corona-Politik gemeint, die auch nach dem unsäglichen Aufmarsch nicht verschwunden sein wird. Hier geht es um den Verdruss vie ...

09.11.2020 | Innenpolitik

Chaos in der Kanzlerpartei / Die CDU steuert mit einer offenen Führungsfrage ins Superwahljahr. / Leitartikel von Jana Wolf

Es war schon lange fraglich, ob der Wettstreit in der CDU um den Parteivorsitz tatsächlich so fair und am Ende versöhnend ablaufen würde, wie von vielen erhofft. Das Credo vieler CDU-Politiker, Vorstands- und Präsidiumsmitglieder lautete stets: Bloß kein harter, öffentlich ausgetragener Machtk ...

30.10.2020 | Innenpolitik

Viel verboten, wenig erklärt / Von Marianne Sperb

Wieder ein Rekord: 16 774 neue Corona-Fälle meldet das RKI binnen eines Tages. Etwas über eine Woche zuvor lag die Zahl noch bei 7595. Keine Frage: Die Welle muss brechen, schnell. Man braucht keine Expertise, um zu wissen, dass sonst die Kliniken die vielen Kranken bald nicht mehr versorgen könn ...

29.10.2020 | Innenpolitik

Zeit,über die AfD zu reden / Von Christine Schröpf

Halten wir uns in Sachen AfD dieses Mal nicht damit auf, dass ausgerechnet Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihre Partei gerade als verlängerten Arm des Grundgesetzes bezeichnet hat. Eine Frau, die für ihre Nähe zu Ultra-Rechtsaußen Björn Höcke bekannt ist, ihn zu Showzwecken schon ...

25.10.2020 | Innenpolitik

Sie waren Helden / Von der Tarifauseinandersetzung imöffentlichen Dienst muss auch ein Signal ausgehen, dass wir den aufopferungsvollen Einsatz der Beschäftigten honorieren. Von Heinz Gläser

Ausländer spotten gerne, die Deutschen hätten bis heute den Sinn von Streiks nicht kapiert. Der unausgesprochene Konsens hierzulande lautet, dass Ausstände möglichst geräusch- und folgenlos über die Bühne zu gehen haben. Die mediale Begleitmusik ist entsprechend. Fährt der Bus nicht, bleibt ...

20.10.2020 | Innenpolitik

Die Baustellen jenseits von Corona / Die Hälfte der Bürger fürchtet aus gutem Grund, dass sich die soziale Spaltung im Land verschärft. Das hätte böse Konsequenzen. Von Christine Schröpf

In welch schwieriger Lage Deutschland steckt, lässt sich daran bemessen, dass die für ihre Nüchternheit bekannte Kanzlerin die Bürger am Wochenende per persönlicher Videobotschaft um Vernunft gebeten hat. Angela Merkel konzentrierte sich auf das alles überlagernde Thema Corona, da der Kampf ge ...

19.10.2020 | Innenpolitik

Drei Männer und ein Problem / Merz, Laschet und Röttgen vernachlässigen im Kampf um den CDU-Vorsitz die Frauenfrage. Von Christine Straßer

Friedrich Merz ist ja nicht irgendwer. Er gilt als Fürsprecher der Wirtschaft und wortgewandter Debattenredner. Er hat nicht nur politische Talente, sondern auch politische Anhänger. Es wäre übertrieben, von einer Hausmacht in der CDU zu reden. Aber Merz genießt große Wertschätzung. Trotzdem ...

18.10.2020 | Innenpolitik

Sorge vor Kontrollverlust / Mit den rapide steigenden Viruszahlen wachsen auch politische Sorgen. Besonders dem Kontrollmensch Markus Söder graut / Leitartikel von Jana Wolf

Ein Gespenst geht um. Es ist im Saal präsent, wenn die 16 Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin um den richtigen Weg zur Corona-Eindämmung ringen. Es schleicht durch die bayerische Staatskanzlei und sitzt dem Ministerpräsidenten im Nacken. Das Gespenst heißt Kontrollverlust. Es ist ...

16.10.2020 | Innenpolitik

"Die Mannschaft" steht im Abseits: Der Profifußball ringt um Aufmerksamkeit und Zuneigung. Vor allem die deutsche Nationalelf leidet unter dem Liebesentzug. Leitartikel von Heinz Gläser

Das Dschungelcamp blieb den jungen Herren gottlob noch erspart. Aber immerhin präsentierten sich Nationalspieler wie Joshua Kimmich und Leon Goretzka schon mal im RTL-Klassiker "Wer wird Millionär?" bei TV-Rateonkel Günther Jauch dem Volk als nah- und fehlbar. Der Profifußball hierzula ...

15.10.2020 | Fussball

Wir sind nicht machtlos / Bei steigenden Infektionszahlen hilft ein Ignorieren der Probleme nichts. Schwarmintelligenz kann einen harten Corona-Winter verhindern. Leitartikel von Christine Schröpf

Obwohl es viele nicht wahr haben möchten: Corona wird uns in den nächsten Monaten erneut viele Beschränkungen aufzwingen. Die Ministerpräsidenten erweitern bereits die Klaviatur. Die gute Nachricht ist: Wie stark die Einschnitte wirklich ausfallen, haben die Bürger zum Großteil selbst in der H ...

14.10.2020 | Innenpolitik

Ein unverhältnismäßiges Verbot / Die Kritik am Beherbergungsverbot wird von Tag zu Tag lauter - und das zurecht. Leitartikel von Jana Wolf

Der Streit um das Beherbergungsverbot ist so alt wie das Verbot selbst. Also gut sechs Tage. Seit die Länder die Regel am vergangenen Mittwochabend mehrheitlich beschlossen haben, wird die Kritik von Tag zu Tag lauter - und das zurecht. Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen demnach nu ...

13.10.2020 | Innenpolitik

Es geht gar nicht um Rassismus / Die Entfernung einer farbigen Krippenfigur aus dem Ulmer Münster löst nicht die erste Debatte um die Frage aus, was heute rassistisch ist.

Sie hatten sicher hehre Absichten, doch der Schuss ging massiv nach hinten los. Die Evangelische Kirchengemeinde im Ulmer Münster, mit 161,53 Metern Kirchturm die höchste Kirche der Welt, hat die Krippe aus der Kirche geworfen. Schuld ist der sogenannte Brezelkönig, die Darstellung des schwarzen ...

12.10.2020 | Innenpolitik

CSU-Generalsekretär: Keine Garantie für Fortbestand von Industriejobs

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält in Folge des Strukturwandels und der Corona-Krise den Niedergang von Industrieberufen für möglich. Die Politik könne keine Garantie dafür geben, "dass bestimmte Berufsbilder oder Geschäftsmodelle auf Dauer fortbestehen", sagte Blume der Mittelba ...

01.10.2020 | Innenpolitik

CSU-Generalsekretär: Keine Garantie für Fortbestand von Industriejobs

01.10.2020 | Innenpolitik

CSU-Generalsekretär: Keine Garantie für Fortbestand von Industriejobs

01.10.2020 | Innenpolitik

CSU-Generalsekretär: Keine Garantie für Fortbestand von Industriejobs

01.10.2020 | Innenpolitik

CSU-Generalsekretär: Keine Garantie für Fortbestand von Industriejobs

01.10.2020 | Innenpolitik

CSU-Generalsekretär: Keine Garantie für Fortbestand von Industriejobs

01.10.2020 | Innenpolitik

CSU-Generalsekretär: Keine Garantie für Fortbestand von Industriejobs

01.10.2020 | Innenpolitik

CSU-Generalsekretär: Keine Garantie für Fortbestand von Industriejobs

01.10.2020 | Innenpolitik

CSU-Generalsekretär: Keine Garantie für Fortbestand von Industriejobs

01.10.2020 | Innenpolitik

Leitartikel zur Pandemie/70 Jahre Peanuts: Charlie Brown hilft in der Krise von Christine Straßer

Das Große zeigt sich im Kleinen. Die wenigsten Menschen verändern den Lauf der Weltgeschichte. Die meisten ringen damit, ihren Alltag zu meistern. Sie arbeiten, bringen Essen auf den Tisch, zahlen Rechnungen, erziehen ihre Kinder. Die wenigsten kurven in einem Luxuswagen von Erfolg zu Erfolg. Auf ...

29.09.2020 | Kunst und Kultur

Atomare Wahrheiten / Kommentar zur Endlagersuche von Christine Schröpf

Ausgerechnet ein nachgewiesener Atomkraftgegner hat es am treffendsten formuliert: Man kann gegen Atomkraft sein, nicht aber gegen Atommüll, sagt Jochen Stay von der Organisation ".ausgestrahlt". Das stimmt. Der radioaktive Abfall ist in der Welt und muss möglichst sorgsam verwahrt werde ...

28.09.2020 | Innenpolitik

CDU: Zeitdruck und Unordnung / Der Wahlkampf rückt näher und bei den Christdemokraten sind große Fragen völlig offen. Nun wächst der Druck, auch von ganz oben. Leitartikel von Jana Wolf

In der CDU macht sich Unruhe breit. Zehn Wochen vor der Wahl des neuen Parteichefs und rund 12 Monate vor der Bundestagswahl sind bei den Christdemokraten die großen Fragen völlig offen: Wer wird Vorsitzender? Wer Kanzlerkandidat? Welche inhaltlichen Akzente setzt die Partei im Wahlkampf? Während ...

28.09.2020 | Innenpolitik

Da blüht uns noch etwas / Strengere Regeln für das gesellschaftliche Leben werden wahrscheinlicher. Doch besser als Verschärfung wäre mehr Vernunft.

Die neuen Anti-Corona-Pläne kommen Schlag auf Schlag: Bayern verschärft die Regeln für Virus-Hotspots, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will "Fieberambulanzen" einführen, der Virologe Hendrik Streeck plädiert für ein Ampelsystem zur besseren Gefahreneinschätzung und manch ...

22.09.2020 | Innenpolitik

Grünen-Chef Habeck plädiert für "Umwelt-Verkehr-Ministerium"

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern", sagte Habeck im Interview mit ...

20.09.2020 | Innenpolitik

Endlager-Suche: Habeck nennt Bayerns Haltung "fatal und verantwortungslos"

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager scharf kritisiert. Die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag, wonach ein Endlager-Standort in Bayern nicht in Frage komme, nannte Habeck "fa ...

19.09.2020 | Innenpolitik

Blinde Fleckenüberwinden / Von Jana Wolf

Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen de ...

18.09.2020 | Innenpolitik

Dauerbaustelle "Digitales" / Mit dem Digitalpakt Schule sorgt der Bund für satten Geldregen. Bayern, das sich so gern als Hightech-Land präsentiert, ist trotzdem alles andere als ein Aushängeschild.

Hightech-Agenda, Hyper-Loop und Weltraumforschung: Bayern will sich auf dem Sektor der Zukunftstechnologien mit milliardenschweren Finanzpaketen einen Spitzenplatz sichern. Auf diese Weise sollen neue Arbeitsplätze entstehen, speziell für dafür top gewappnete junge Bayern. Das Rüstzeug dafür be ...

17.09.2020 | Innenpolitik

Mitten im Minenfeld / Von Dagmar Unrecht

Bootsfrau, Feldwebelin, Oberstleutnantin - das Verteidigungsministerium beschäftigt sich derzeit mit weiblichen Dienstgradbezeichnungen. Diskutiert wird darüber schon länger, zu einer Entscheidung kam es bisher nie. Aus gutem Grund, denn das Thema ist heikel. Befürworter wie Gegner haben starke ...

15.09.2020 | Innenpolitik

Ein Wandel mit Härten / Der Auto- und Zuliefersektor steht massiv unter Druck. Die Wirtschaft muss den Wandel umsetzen, die Politik ihn flankieren. Von Jana Wolf

In Berlin wurde eifrig beraten, in Regensburg schlug die Krisenrealität knallhart ein: So lassen sich die Ereignisse rund um die Automobil- und Zulieferbranche von dieser Woche knapp umreißen. Während die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD bei ihren Auftaktklausuren nach der Sommerpause no ...

04.09.2020 | Innenpolitik

Wir sind immer noch mehr / Obwohl die Gesellschaft gefühlt in lauter Extreme zerfällt, diagnostizieren Studien wachsendes Vertrauen in die Regierenden. Von Angelika Sauerer

Hält uns noch etwas zusammen? Wie lange dauert es, bis uns der Laden um die Ohren fliegt? Fragen, die sich aufdrängen - und zwar nicht nur angesichts der eskalierenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese diffuse Beunruhigung, die davon ausgeht, ist nicht neu. Wir ...

03.09.2020 | Innenpolitik

Es war doch gut gemeint / Der Namenskampf um den Mohren birgt das Risiko, Rassismus zu befeuern. Aktivisten vergessen: Geschichte kann man nicht löschen. Nur überschreiben. Von Marianne Sperb

Nun also doch: Die Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt, nach Anton Wilhelm Amo, dem ersten bekannten Rechtsgelehrten afrikanischer Herkunft in Deutschland. Eine gute Wahl. Sie hätte auch gut schief gehen können: Komponist Michail Iwanowitsch Glinka, zunächst der Favorit für die U-Bahn-Station ...

02.09.2020 | Innenpolitik

Hinhören bei den Kommunen Der Städtetag warnt vor zunehmender Verschuldung. Dieser Appell hat es in sich, zumal Gemeinden beim Überwinden der Pandemie an vorderster Front stehen. Von Jana Wolf

Die Infektionszahlen schnellen in die Höhe - droht in der kalten Jahreszeit eine zweite Corona-Welle? Welche Folgen hätte das für Schulen und Kitas, für Wirtschaft und Arbeitsmarkt? Werden auch im kommenden Jahr neue Schulden gemacht und was hieße das langfristig für die Staatsfinanzen? Es sin ...

30.08.2020 | Innenpolitik

Solche Demos müssen wir aushalten / Der Berliner Innensenator will eine geplante Großdemo von Corona-Leugnern absagen. Dafür hagelt es massive Kritik - ganz zurecht. Leitartikel von Jana Wolf

Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der Weltanschauu ...

27.08.2020 | Innenpolitik

Von Deppen zu Helden / In kaum zehn Monaten wandelt sich das Team des FC Bayern von einem Extrem zum anderen. Der Erfolg von Lissabon hat nur einen Makel.Von Claus-Dieter Wotruba

Es ist etwas, was nicht einmal beim FC Bayern selbstverständlich ist. Und in München ist so vieles selbstverständlich. Vor allem Erfolg. Aber Meister und Pokalsieger werden - und dazu in derselben Saison die Champions League gewinnen? Das ist oft Wunsch, selten Wirklichkeit. Sieben Klubs Europas ...

24.08.2020 | Fussball

Das Virus ist die Unsicherheit / Die Pandemie zwingt zu schnellen Entscheidungen. Doch Krisenhandeln sollte langfristig angelegt sein. Von Angelika Sauerer

Die Corona-Krise ist eine Katastrophe und hätte genau deshalb für die Handelnden in Politik und Gesellschaft eine Chance sein können. Es wäre nicht das erste Mal, dass Entscheidungsträger von einer Situation profitieren, in der die Umstände so zwingend und existenziell sind, dass kein großer ...

07.08.2020 | Innenpolitik

Akut einsturzgefährdet / Der Abzug von US-Truppen unterstreicht einmal mehr, wie bedroht die Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist. Es fehlt an Ideen und Konzepten für die Zukunft. Von Heinz Gläser

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die Anliegen seiner Kernklientel fehlt es ihm nicht. Die Nato-Alliierten und zuvorderst Deutschland al ...

02.08.2020 | Innenpolitik

Eine Belastungsprobe für uns Bayern / Ab morgen ist ganz Deutschland im Urlaub. In Bayern wird das zu Problemen führen. Denn man hat vielerorts zu lange zugeschaut. Von Andreas Brey

Deutschland einig Urlaubsland. Morgen starten in Baden-Württemberg und damit auch im letzten Bundesland die Sommerferien. Von Sonthofen bis Flensburg genießen mehr als zehn Millionen Schüler und wohl mindestens ebenso viele Eltern nach diesem kräftezehrenden Schuljahr die Auszeit. Da man im erst ...

28.07.2020 | Innenpolitik

Traue keinem! / Von Wirecard ließen sich alle blenden. Der Fall, der jenseits des Vorstellbaren liegt, könnte Olaf Scholz seine Kanzlerkandidatur kosten. Von Marianne Sperb

Wirecard war der strahlende Stern. 2018 stieg der Konzern in den Olymp der Dax-Konzerne auf und war zeitweise mit 24 Milliarden Euro wertvoller als die Deutsche Bank mit 20 Mal so vielen Mitarbeitern - ein Luftschloss, in dem sich alle schön einrichteten: Analysten, Aufseher, Anleger, Prüfer und P ...

27.07.2020 | Innenpolitik

Auf Biegen und Brechen / Von Heinz Gläser

Am Mittwoch kapitulierten die Veranstalter der Ironman-WM auf Hawaii und strichen ihr ohnehin schon auf Februar verschobenes Ausdauerspektakel aus dem Wettkampfkalender. Am Freitag nun fielen die für diesen Herbst in China geplanten Tennisturniere der Pandemie zum Opfer. Die Flut der Absagen will n ...

24.07.2020 | Fussball

Weitsicht sieht anders aus / Die deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Nun kommt Minister Scheuer mit EU-weiten Ideen ums Eck. In Berlin blitzt er damit ab.

Vom Thema Pkw-Maut kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar nicht genug bekommen. Das ist bemerkenswert, schließlich war sein national angelegtes Prestigeprojekt vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert. Der Grund: Es diskriminiere Autofahrer und -halter aus anderen ...

23.07.2020 | Innenpolitik

Noch viele Fragezeichen / Von Dagmar Unrecht

Am Freitag beginnen in Bayern die Sommerferien. Für viele Kinder und Jugendliche macht das in diesem Jahr keinen großen Unterschied. Seit Mitte März waren sie wegen Corona zunächst ganz zu Hause, in den vergangenen Wochen dann nur wochen- oder tageweise im Klassenzimmer. Echter Unterricht fühlt ...

21.07.2020 | Innenpolitik

Überspannte Triebfedern / Von Jana Wolf

Wieder Schläge und fliegende Flaschen, wieder zertrümmerte Scheiben und sinnlose Verwüstung, wieder verletzte Polizisten und duzende festgenommene Randalierer - die Krawalle auf dem Frankfurter Opernplatz von der Nacht auf Sonntag machen betroffen. Nach den jüngsten Ausschreitungen von Stuttgart ...

20.07.2020 | Innenpolitik

Atomare Erblasten / Was frühere Generationen versäumt haben, drängt nun nach einer Lösung: Ein atomares Endlager ist nötig. / Leitartikel von Christine Schröpf

Noch zehn Wochen und Bayern streitet womöglich nicht nur über Stromtrassen und Windräder, sondern über ein weit brisanteres Projekt - ein atomares Endlager für hochradioaktiven Müll, für das es auch im Freistaat potenziell geeignete Standorte geben könnte. Bundesweit gesucht wird eine wuchti ...

19.07.2020 | Innenpolitik

Schlecht gelitten

Wahlen sind bisweilen müßig. Das gilt allemal für einen Honoratiorenklub wie das IOC, das seit Jahrzehnten des Bestehens prima ohne jedwede demokratische Legitimation auskommt. Da niemand von Gewicht den Aufstand probt, darf die Wiederwahl von Thomas Bach als gesichert gelten. Der wendige Anwalt ...

17.07.2020 | Sport

Das Dilemma mit der "Dorfschärfe" / Bund und Länder wollen künftig zielgenau auf lokale Virusausbrüche reagieren. Das ist im Kern richtig, Differenzierung der Beschränkungen tut not.

Die Corona-Pandemie bringt viel Neues, noch nie Dagewesenes hervor. Auch im politischen Vokabular gibt es Überraschungen, so das kuriose Wort "dorfscharf". Es stammt aus einem Satz des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, mit dem er Ende Juni die Ausweitung st ...

17.07.2020 | Innenpolitik

Frauenquote: Lieber spät als nie / Von Jana Wolf

In Deutschlands Vorstandsetagen geht es unvernünftig zu. So zumindest lautet die bemerkenswert offene und kritische Lageeinschätzung der Kanzlerin zum Anteil von Frauen auf Topposten in der Topwirtschaft. Sie halte es für "absolut unzureichend", dass es immer noch börsennotierte Untern ...

12.07.2020 | Innenpolitik

Im Würgegriff der Parteien Der Bundestag wird immer weiter aufgebläht. Vor allem die Unionsparteien haben bisher eine Verkleinerung verhindert - aus reinem Eigennutz. Von Dagmar Unrecht

Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das Parlament ...

09.07.2020 | Innenpolitik

Covid 19 ist auch ein "Psychotest" Sind Sie ein Problemlöser oder ein Haar-in-der-Suppe-Entdecker? In der Krise zeigt es sich. Von Christine Schröpf

Die Corona-Pandemie funktioniert gut als Persönlichkeitstest: Wie viel Sicherheit brauchen Sie oder behagt Ihnen eher ein Leben mit Risiko? Überwiegen bei Ihnen Freiheitswille und Eigenverantwortung oder sollte besser der Staat die Details des Lebens regeln? Wie viel Distanz tut Ihnen gut und wie ...

08.07.2020 | Innenpolitik

Falsche Wahl Das Mitgliedervotum hat den Sozialdemokraten eine glücklose Doppelspitze beschert. Dem Duo Esken und Walter-Borjans fehlt ein breiter Rückhalt.Von Heinz Gläser

Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon ...

06.07.2020 | Innenpolitik

Grüner Wille zur Macht / Nicht nur in den Umfragen bewegen sich die Grünen, auch in den Inhalten. Die Stoßrichtung ist klar: an die Regierung. Leitartikel von Jana Wolf

Die Grünen sind beweglich. Man kann es an den Umfragewerten ablesen: Seit dem 15-Prozent-Zwischentief im April robbt die Partei kontinuierlich aufwärts. Anfang Juli steht sie laut Infratest dimap schon wieder bei 20 Prozent. Noch haben die Grünen ihr Vor-Corona-Niveau nicht erreicht. Doch die Ök ...

05.07.2020 | Innenpolitik

Zu viel Kohle für Kohle-Konzerne / Zu spät und zu teuer: Das Kohleausstiegsgesetz ist verabschiedet, doch zu welchem Preis? Der Kompromiss wirkt unausgegoren. Leitartikel von Susanne Wiedamann

Eigentlich hätte dieser Freitag ein Feiertag sein können. Endlich ist der Kohleausstieg unter Dach und Fach! Ein guter Tag für den Klimaschutz, möchte man meinen. Doch während die Mehrheit des Bundestags nach seinem historischen Hammelsprung das angenommene Kohleausstiegsgesetz in Verbindung mi ...

03.07.2020 | Innenpolitik

Eigene Regeln für den Profifußball/Die Fortsetzung der Bundesliga-Spielzeit 2019/2020 zeigt, wie viel Druck Liga- und Vereinsbosse auf die Politik ausüben. Von Maximiliane Fröhlich

Die letzten Spieltage nach der Corona-Zwangspause vor leeren Rängen, Team-Quarantäne für alle Vereine und Corona-Reihentests im Umfeld der Mannschaften - die Fußball-Bundesliga erlebte in der Spielzeit 2019/2020 die wohl außergewöhnlichste Saison seit ihrer Einführung 1963. Nach dem Pokalfina ...

02.07.2020 | Sport

Basis für gutes Lernen

Mit der Grundschule fängt alles an. Sie legt die Basis für alle folgenden Schritte beim lebenslangen Lernen. Grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen werden in den ersten Schuljahren gelernt. Damit Kinder erfolgreich starten, brauchen sie gut ausgebildete und motivierte Pädagoge ...

30.06.2020 | Innenpolitik

Beamte im Corona-Modus / Mehrere Tausend Lehrkräfte sind vom Unterricht befreit. Doch gerade jetzt brauchen wir alle dringend.

Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden gestampften Freiluftstücken. Teile der öffentlichen Verwaltungen jedoch verschanzen sich weite ...

30.06.2020 | Innenpolitik

Die AfD zerlegt sich selbst / Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner spaltet. Der Blitzauftritt von Höcke im Landtag ist die jüngste Provokation der Partei. Leitartikel von Christine Schröpf

Zwei Fraktionsaustritte binnen eineinhalb Jahren, Grabenkämpfe, bodenlose Auftritte. Die AfD zerlegt sich in Bayern im Moment selbst. An der Spitze der Bewegung: Katrin Ebner-Steiner, formell noch Landtagsfraktionschefin, obwohl im Mai 12 von 20 Fraktionsmitglieder ihre Abwahl betrieben und es am E ...

29.06.2020 | Innenpolitik

So ist keine Debatte möglich Wir erleben Gewalt von und gegen Polizisten - und die politische und mediale Öffentlichkeit beißt sich an einer missratenen Kolumne fest. Von Jana Wolf

Die Nerven liegen blank, auf allen Seiten. Im konservativen wie im linken politischen Lager, im Innenministerium wie in der "taz"-Redaktion, von Stuttgart bis Berlin. Auslöser für den jüngsten Aufruhr ist die vor gut einer Woche erschienene Kolumne in der linken "taz" aus Berl ...

23.06.2020 | Innenpolitik

Riskanter Corona-Leichtsinn Die Zahl der Neuinfizierten in Bayern sinkt, die Sehnsucht nach einem normalen Leben wächst. Söder und Aiwanger verkörpern zwei gegensätzliche Pole. Von Christine Schröpf

Die Corona-Lage im Freistaat beflügelt Leichtsinn: Die Zahl der Neuinfizierten bleibt trotz diverser Lockerungen niedrig. Gerichte kippten zentrale Verbote - vom anfänglichem 800-Quadratmeter-Limit im Handel über Wellness-Tabus in Hotels bis zur Sperrzeit-Vorgabe für die Gastronomie. Beim Mundsc ...

22.06.2020 | Innenpolitik

Die Reise geht ins nahe Woanders / Weit weg, um einfach mal weit weg gewesen zu sein? Von solchen Urlaubswünschen sollten wir uns verabschieden / Leitartiekl von Bernhard Fleischmann

Hurra, es kann wieder losgehen. Mallorca hat die ersten Fuhren deutscher Urlauber empfangen. Wir können allmählich zurück ans Meer, an warme Strände. Das beschränkt sich noch weitgehend auf Europa, aber immerhin. Die Frage lautet aber: Wollen wir das noch so wie früher, vor Corona? Trauen wir ...

21.06.2020 | Innenpolitik

Nicht unantastbar / Eine Streichung des unsinnigen Begriffs Rasse aus unserer Verfassung istüberfällig ( Leitartikel von Heinz Gläser im Rasse-Begriff im Grundgesetz

Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die tragende Säule unseres Gemeinwesens zu legen: das Grundgesetz. In der Tat ist stets Skepsis angebracht, ...

18.06.2020 | Innenpolitik

Übrig bleiben nur Verlierer / Das zweite Urteil über Joachim Wolbergs ist gesprochen. Seit Jahren beschäftigt die Affäre um den mittlerweile Ex-OB nicht nur Regensburg.

Es gibt dieses Sartre-Theaterstück von den schmutzigen Händen. Die These des Philosophen: Wir alle behalten bei dem, was wir tun, keine sauberen Hände. Mit dem Urteil im zweiten Prozess um Regensburgs abgewählten OB Joachim Wolbergs endet ein Drama vor dem Landgericht. Übrig bleiben nur Verlier ...

17.06.2020 | Innenpolitik

Der Reiz der Kanzlerkandidatur / Von Christine Schröpf

Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer würde ernsthaft daran zweifeln, dass dem so ist - bleibt ihm ein halbes Jahr, um in der Union sein Feld zu bestellen. ...

14.06.2020 | Innenpolitik

Wieder richtig Schule/Guter Unterricht durch Lehrer vor Ort ist durch nichts zu ersetzen. Leitartikel zu Schule in Corona-Zeiten von Dagmar Unrecht

Die Bänder in der Autoindustrie laufen wieder, in der Bundesliga rollt der Ball: Wo es handfeste wirtschaftliche Interessen gibt, finden sich Wege aus der Corona-Krise. Alle Hebel werden in Bewegung gesetzt. Im Zentrum steht der unbedingte Wille, Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Interessen unt ...

12.06.2020 | Innenpolitik

Die Klimakrise ist noch größer / Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben. Es hilft nur ein sozial-ökologisches Umsteuern.

Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst allein das Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung mit "Wumms" (Vizekanzler Olaf Scholz ...

11.06.2020 | Innenpolitik

Rettungsschirm mit großen Löchern / Die bayerische Staatsregierung beteuert, die Kulturschaffenden nicht alleine zu lassen. Doch die Hilfen sind unausgereift und lassen viele durchs Raster fallen.

Kulturschaffende haben schon in "normalen" Zeiten einen schweren Job: Kreative müssen viel Leidenschaft aufbringen, weil ihre Kunst zwar gerne gesehen und gehört, aber oft wenig honoriert wird. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie geht es vielen an die Existenz. Manchen ist das gesamte Eink ...

29.05.2020 | Kunst und Kultur

Keine Schonung mehr für Scheuer / Die Corona-Krise hat dem Verkehrsminister eine Verschnaufpause verschafft. Mit Seehofers Aussage im U-Ausschuss ist die Maut wieder im Fokus. Von Jana Wolf

Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ein ...

28.05.2020 | Innenpolitik

Grünen-Zwischentief hat Gründe / n Corona-Zeiten schlägt die Stunde der Exekutive und Klimaschutz hat nicht Top-Priorität. Doch die Ökopartei drücken auch eigene Schwächen. Von Christine Schröpf

Wer würde in Corona-Zeiten lieber von Robert Habeck als von Angela Merkel regiert? Wer die Kanzlerin bevorzugt, kennt einen wichtigen Grund, warum die Grünen derzeit in Umfragen deutlich nach unten gesunken sind. Merkel steht für Krisenerfahrung und enge internationale Vernetzung. Habeck, vor Mon ...

27.05.2020 | Innenpolitik

Schwachbrüstiges Geschöpf / Das Gezerre um einen Neustart der 3. Liga offenbart tieferliegende Probleme dieser Spielklasse. Von Heinz Gläser

Von Normalität kann keine Rede sein, aber es tritt Gewöhnung ein. Erste Spielberichte kommen bereits wieder ohne eine Erwähnung der verwaisten Ränge und der gespenstischen Atmosphäre aus. Nach all den hitzigen Diskussionen im Vorfeld hat sich der Neustart des Profifußballs überraschend unspek ...

25.05.2020 | Fussball

Liebe Frauen, macht nicht alles mit! Die Corona-Krise wirft das weibliche Geschlecht zurück. Mütter schultern die Hauptlast einer verfehlten Politik.

In der Corona-Krise beherrschen Männer die öffentliche Debatte. Virologen geben die neuesten Forschungsergebnisse bekannt. Unternehmer, Gastwirte und Einzelhändler fordern Staatshilfen. Frauenstimmen sind kaum zu vernehmen. Dabei trifft die Krise das weibliche Geschlecht am härtesten. Laut dem D ...

22.05.2020 | Innenpolitik

Grundrenten-Streit ist blanker Hohn / Die Grundrente wird nicht alle Defizite unseres Rentensystems lösen. Kommen muss sie trotzdem.

Wie müssen sich die politischen Streitereien über die Grundrente in den Ohren einer Kassiererin anhören, die ihr Leben lang zu geringem Lohn gearbeitet, nebenher zwei Kinder groß gezogen hat und nun einer klapperdürren Rente im Alter entgegensieht? Was denkt ein Lagerist, der mehr als drei Jahr ...

17.05.2020 | Innenpolitik

Der Kardinal und das Virus / Covid-19 spielt ein grausames Spiel mit uns. Es kann nicht nur töten, es kann auch spalten. Und damit fängt es gerade an./ Leitartikel von Heinz Klein

Wir lernen ständig dazu. Zuerst dachten wir, Covid-19 sei ein Virus, das es auf unsere Atemwege und Lungen abgesehen hat. Jetzt beginnen wir zu ahnen, dass das, was dieses Virus anrichten kann, viel weitgehender ist. Medizinisch gesehen begrenzt sich das Kampffeld nicht nur auf unsere Atmungsorgane ...

11.05.2020 | Innenpolitik

Die Finanzbasis droht zu bröckeln Die Kommunen rechnen mit massiven finanziellen Einbrüchen durch die Corona-Krise. Die Unterstützung von Bund und Ländern ist jetzt gefragt. Von Jana Wolf

Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die schrittweisen Lockerungen vollzogen, hier wird über Rettungspakete und Soforthilfen befunden. Nicht umsonst he ...

10.05.2020 | Innenpolitik

Das Risiko, einsam zu sterben / as Besuchsverbot sollte die hochgefährdeten Senioren schützen. Doch die Isolation schadet ihnen auch. Es ist richtig und überfällig, die Regeln maßvoll zu lockern.

Ehepartner, die sich nicht Lebewohl sagen können. Töchter und Söhne von Demenzkranken, die plötzlich nicht mehr kommen, aber keine Chance haben, dass ihre Angehörigen jemals den Grund dafür verstehen. Krebspatienten, die noch "zu gesund" sind, als dass die Familie sie besuchen dürft ...

08.05.2020 | Innenpolitik

Corona spaltet / Das Virus entfaltet gesellschaftlich eine perfide Wirkung. Die Pandemie hat das Potenzial, sozialen Unfrieden zu stiften - jetzt, da Zusammenhalt nötiger wäre denn je.

Die Bilder aus Michigan ließen hiesige Zuschauer fassungslos in ihren Fernsehsesseln zurück. Schwer bewaffnete und paramilitärisch gewandete Gestalten stürmen das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates, um gegen die ihrer Ansicht nach zu restriktive Politik der demokratischen Gouverneurin Gretc ...

07.05.2020 | Innenpolitik

Schule im Krisenbetrieb Das bayerische Kabinett holt weitere Klassen in den Unterricht zurück. Eine Routine wird aber auf lange Sicht nicht mehr einkehren. Von Isolde Stöcker-Gietl

Wochenlang manövrierte das Kultusministerium wie ein Fahranfänger durch die Krise - stets bemüht, kein Tempolimit zu überschreiten und keine rote Ampel zu überfahren. Das war sicherlich für Bayern, wo es besonders viele Corona-Infektionen gab, eine kluge Taktik. Nun hat das bayerische Kabinett ...

06.05.2020 | Innenpolitik

Föderale Ausscherereien Beim Exit aus den Corona-Restriktionen weichen immer mehr Ministerpräsidenten von der gemeinsamen Bund-Länder-Strategie ab. Das stiftet Verwirrung. Von Jana Wolf

In der Corona-Krise wird gepuzzelt, was das Zeug hält. So viel, dass viele Puzzles schon ausverkauft sind, wie ein einschlägiger südwestdeutscher Spielehersteller nun bekannt gab. Offenbar entdecken viele Menschen in dieser Zeit den positiven Effekt dieses Geduldspiels: Es beruhigt das aufgewühl ...

05.05.2020 | Innenpolitik

Glauben und zweifeln / Covid-19 stürzt uns in eine paradoxe Welt. Das Virus breitet sich aus, der Verbotswirrwarr grassiert. Nicht nur Solidarität: Auch Skepsis ist in diesen Zeiten Bürgerpflicht.

Wenn am Montag im Regensburger Dom wieder Messe gefeiert werden darf, geht für Gläubige ein inniger Wunsch in Erfüllung. So drängend ist das Bedürfnis nach "communio", nach Kirchengemeinschaft und Kommunion, dass Katholiken im oberpfälzischen Eschenbach keine fünf Minuten länger wa ...

01.05.2020 | Innenpolitik

Das Leben im Corona-Land / Hinter dem Zeternüber die vielen Einschränkungen steckt die Angst vor einer tückischen Krankheit, der gerade viel Schützenswertes zum Opfer fällt.

Der immer stärker schwelende Ärger der Bürger über all das Lästige und Unbequeme, das Corona im Alltag mit sich bringt, all das Zetern über Maskenpflicht und zerstörte Urlaubspläne ist auch eine Flucht: Menschen sind Verdrängungsmeister. Das Konzentrieren auf das Kleinklein erspart die Ause ...

28.04.2020 | Innenpolitik

Gespenstisch und demaskierend / Mit dem skurrilen Spektakel der Geisterspiele nutzt der Fußball seine marktbeherrschende Stellung konsequent aus.

Das Vorhaben ist legitim. Welcher Ertrinkende würde sich nicht an einen Rettungsring klammern? Zumindest moralisch heikel ist allerdings die Frage, warum dieser Rettungsring einzig und allein dem ohnehin Reichsten und Mächtigsten in der Branche zur Verfügung steht. Während die Volleyballer, Schw ...

24.04.2020 | Fussball

Mehr Transparenz bitte Eine Anti-Corona-App soll dabei helfen, der Pandemie Herr zu werden. Das ist sinnvoll. Doch mit den bisherigen Ansätzen wird Vertrauen verspielt. Von Jana Wolf

Es ist Mitte April, am Beginn des dritten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert. Einige Gesundheitsämter im Land faxen ihre Daten über lokale Infektionszahlen und den Virusverlauf an das Robert-Koch-Institut. E-Mails, online zugängliche Register, digitales File-Sharing - all das wäre technisch natürlic ...

22.04.2020 | Innenpolitik

Quälende Corona-Momente / Die Ernüchterung der Bürger wächst. Und es fehlt weiter an zentralem Equipment wie guten Masken sowie flächendeckenden Soforttests / Leitartikel von Christine Schröpf

Nach vier Wochen Ausnahmezustand sind die Bürger zunehmend erschöpft und entnervt. Das gilt nicht nur für Mütter im Homeoffice, Abiturienten im Corona-Sonderregel-Stress oder dem Heer von Beschäftigten in Kurzarbeit. Langsam dämmert allen, dass das Virus das Leben lange einschränken. Dazu tra ...

20.04.2020 | Innenpolitik

Sehr langer Atem ist gefragt / Gesundheitsminister Spahn nennt die Pandemie "wieder beherrschbar". Das schenkt Zuversicht. / Leitartikel von Jana Wolf

Die vergangene Woche endete mit Zuversicht. Es war eine ganze Reihe an guten Entwicklungen, die Gesundheitsminister Jens Spahn und Robert-Koch-Instituts-Präsident Lothar Wieler am Freitag verkündeten: Der tägliche Anstieg an Covid-19-Fallzahlen hat sich deutlich verringert und die tägliche Zahl ...

19.04.2020 | Innenpolitik

Das liberale Dilemma / Die FDP hat ihre Wurzeln verkümmern lassen und damit eine Leerstelle im politischen Spektrum hinterlassen / Leitartiekl von Heinz Gläser zur Lage der FPD

Es war still geworden um Burkhard Hirsch. Am 11. März ist der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 89 Jahren verstorben. Nachrufe würdigen ihn als Ikone des liberalen Rechtsstaats, als leidenschaftlichen Kämpfer für Grund- und Freiheitsrechte. Hirsch war ein Relikt jener Z ...

17.04.2020 | Innenpolitik

Macht mit Bedacht nutzen / Angst und Sorgen sind derzeit allgegenwärtig. Diese Emotionen dürfen politisch nicht missbraucht werden / Leitartikel von Jana Wolf zur Corona-Krise

Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Kontakte verzichten, im Home-Office bleiben, insgesamt große Disziplin an den Tag legen. Dieser Dank ist ganz nett. Doc ...

16.04.2020 | Innenpolitik

Wir tun das Richtige / Von Bernhard Fleischmann

Nun wissen wir also Bescheid. Die Bundesregierung und die Länder haben ihren Fahrplan verkündet, mit dem sie den Weg aus der Corona-Krise gehen wollen. Bei Geschäften ist man etwas mutiger als bei den Schulen, die erwartete Maskenpflicht kommt nur abgeschwächt als Empfehlung. Damit haben unsere ...

15.04.2020 | Innenpolitik

Die Uhr tickt Kanzlerin und Länder-Chefs beraten über Lockerungen und einigen sich hoffentlich auf einen Rückzug aus dem Shutdown. Die Zeit drängt. Von Marianne Sperb

Die Uhr tickt. Jeden Tag sterben Menschen an Covid-19. Jeden Tag rücken Unternehmen näher an den Abgrund. Jeden Tag wanken unsere Bürgerrechte mehr. Die Regierung muss ihre Strategie anpassen, zügig und endlich auf der Basis interdisziplinärer Empfehlungen. Denn der Kosmos Corona ist komplex un ...

14.04.2020 | Innenpolitik

Das Virus deckt die Ungleichheit auf / Schwarze Amerikaner sterben in größerer Zahl am COVID-19-Erreger. Die Gründe dafür haben mit strukturellem Rassismus in den USA zu tun. Von Thomas J. Spang

Das Facebook-Video des schwarzen Busfahrers aus Detroit ging um die Welt. Fast 800 000 Menschen sahen, wie sich der 50-jährige Jason Hargrove darin über eine Passagierin beschwert, die mehrere Male hustete, ohne sich die Hand vor den Mund zu halten. Zehn Tage später war der sechsfache Familienvat ...

13.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Aber bitte mit Maske! / Mit Mundschutz in dieÖffentlichkeit zu gehen, war vor Kurzem noch undenkbar.( Leitartikel zum Infektionsschutz von Jana Wolf

Es fühlt sich schon komisch an, so ein Mundschutz im Gesicht. Der Maskenrand juckt, hinter dem Ohr zwickt das Gummiband und unter dem Stoff wird's feucht von der Atemluft. Ganz zu schweigen von den befremdeten Blicken von Menschen, die einem zwischen Supermarktregalen und auf Gehwegen entgegen ...

10.04.2020 | Innenpolitik

DieÄrmsten trifft es am härtesten / Schon vor der Corona-Krise waren mehr als 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen. Nun könnte die Zahl deutlich steigen. Leitartikel von Jana Wolf

Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Arbeitsa ...

07.04.2020 | Innenpolitik

Die Lernkurven in der Corona-Krise / Wer wird in Krisenzeiten selbst zum Problem und wer ist Teil der Lösung? Bayern ist auf der Überholspur - und aus England kommt unerwarteter Trost.

Es ist die dritte Woche der starken Ausgangsbeschränkungen in Bayern und zumindest gefühlt sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun zu Corona-Experten mutiert. Die Lernkurve zeigt nach oben, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Das lässt sich im Mikrokosmos Supermarkt jetzt vor Ostern exak ...

06.04.2020 | Innenpolitik

Dokument der Ratlosigkeit/Der Rentenkommission fehlte die Kraft, einen strukturellen Neuanfang bei der Alterssicherung zu fordern. Es bleibt beim Herumdoktern am System. Von Heinz Gläser

Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 2018 die sogenannte "Rentenkommission" aus der Taufe hob. Der Arbeitsauftrag war herkulisch: ...

05.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mehr Optimismus wagen/Es muss und wird nach der Coronakrise weitergehen. Wir alle dürfen uns die Zukunft nicht mit Gewalt tiefschwarz malen. Von Jürgen Scharf

Die Welt wird nach Corona eine andere sein. Die Wirtschaft wird geschrumpft und die Staatskasse wird leer sein. Und ja, ganz nebenbei, die schöne Regensburger Maidult wird es 2020 auch nicht gegeben haben. Selbst besessene Berufsoptimisten strecken die Waffen und räumen ein, dass das Coronavirus n ...

03.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Bittere Lehre für Trump Die Corona-Pandemie testet den Zusammenhalt der US-Gesellschaft. Das Virus kann nur geschlagen werden, wenn Amerika die Schwächsten schützt. Von Thomas Spang

Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in der Schlange, um auf das Coronavirus getestet zu werden. Neue Statistiken aus dem Epizentrum der Pandemie in den USA ...

02.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Nehme sich, wer kann didas hat in der Krise ein miserables Vorbild gegeben. Gestern kam die kleinlaute Entschuldigung. Von Bernhard Fleischmann

Da wurden einem seine Grundmaximen glatt zum Verhängnis: Tempo, Spurt- und Sprungkraft, Wendigkeit - all das sind Begriffe, für die der Sportartikelhersteller Adidas steht und stehen will. So gesehen war es konsequent, dass die Herzogenauracher Traditionsfirma als eines der ersten Unternehmen loss ...

01.04.2020 | Wirtschaft (allg.)

Der erste und der zweite Blick / Von Angelika Sauerer

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung sehr einfach. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, ihre körperliche Unversehrtheit steht an erster Stelle. Die Würde des Menschen ist unantastbar - das trifft auf alle, aber vielleicht sogar besonders auf die Kranken und Schwachen zu. Würde bedeut ...

31.03.2020 | Innenpolitik

Zeit für eine Umstellung in Brüssel / Bei der Corona-Pandemie setzen die Staaten auf sich selbst, nicht auf die EU. Doch selbst an kleineren Problemen scheitert die Union. Von Reinhard Zweigler

Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu l ...

29.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Olympische Perspektiven / Nichts scheint derzeit nachrangiger zu sein, als die Spiele nach Deutschland zu holen. Doch könnte davon ein Impuls für den Sport hierzulande ausgehen. Von Heinz Gläser

Der organisierte Sport vertritt die Interessen von rund 27 Millionen Mitgliedern hierzulande. Er schlägt Alarm. In einem gemeinsamen Appell fordern der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als Dachverband und die 16 Landessportbünde von der Politik einen Schutzschirm für die Verbände und Vereine ...

26.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Die Stunde des Staates / Mit enormer Geschwindigkeit hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfsprogramm verabschiedet. Nun muss das Geld sehr schnell fließen. Von Reinhard Zweigler

Dieser Bundestag ist das - mit Abstand - beste Parlament, das man sich in der Corona-Krise nur wünschen kann, könnte man jetzt kalauern, wenn die Situation nicht so verdammt ernst wäre. Allerdings hat der ausgedünnte und peinlich auf räumlicher Distanz zwischen den Abgeordneten bedachte Bundest ...

25.03.2020 | Innenpolitik

Johnson versagt in der Corona-Krise / Von Jochen Wittmann

Corona-Krise? Nicht in Großbritannien. Das dachten zumindest viele Briten, obwohl die Situation in den Krankenhäusern des Königreichs schon schlimme Ausmaße angenommen hat. Als ob das Virus ein Witz wäre: Unverantwortliche Insulaner ignorierten die Anweisung der Regierung, auf soziale Distanz z ...

24.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Merkel: Gut, dass sie noch da ist / Von Jana Wolf

Monatelang war Angela Merkel kaum zu sehen, seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr. Damals, Ende Oktober 2018, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Natürlich hat sie seitdem die Regierungsgeschäfte geführ ...

23.03.2020 | Innenpolitik

Söders Schritt ist richtig/Ausgangsbeschränkungen waren unvermeidbar. Das Virus breitet sich schneller aus als befürchtet. Das ist auch das Werk unbelehrbarer Egoisten. Von Christine Schröpf

Die rigiden neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind bitter - speziell auch für die Wirtschaft, deren Spielraum sich nun weiter verengt. Doch der harte Schnitt war unvermeidbar. Der Appell an die Vernunft der Bürger war in zu vielen Fällen verpufft. In Deutschland glaubt noch immer jeder Vier ...

20.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Atempause für den Sport/Die Corona-Krise offenbart, wie Konfusion und Gier das Handeln der nationalen wie internationalen Verbände diktieren. Dieser Eindruck wird nachwirken. Von Heinz Gläser

Krise? Welche Krise? Der Sport hält nicht nur gesund, er ist putzmunter. Die Welt der Leibesübungen ist - ähnlich wie die Kunst - resistent gegen all die Symptome, unter denen wir aktuell so massiv leiden. Blickt man auf die Straßen, Plätze, Parks, sieht man Menschen, die joggen, radeln, sich d ...

19.03.2020 | Sport

Merkel hat verstanden / Nach anfänglichem Zögern greift die Bundesregierung nun auch zu harten Maßnahmen / Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Notfallpaket der Bundesregierung

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprachen, kurz nach dem Klassiker-Sketch Diner for one. Doch nichts von wegen: The same procedure as every year, wie Miss Sop ...

18.03.2020 | Innenpolitik

Systemrelevant, aber weniger wert/Die Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern tritt auch angesichts der Corona-Krise zutage/Leitartikel von Angelika Sauerer

Im Moment geht es gar nicht anders, als mit der Corona-Brille auf politische und gesellschaftliche Themen zu blicken. Die Pandemie und ihre Folgen und Herausforderungen rücken alles andere in den Hintergrund. Manches aber auch in ein völlig neues Licht. Der Gender Pay Gap, die nach wie vor weit au ...

17.03.2020 | Innenpolitik

Von Solidarität anstecken lassen/Corona macht Angst. Zusammenhalt kann die Furcht vor dem Virus besiegen/Leitartikel Christine Strasser

Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits gewandelt und er wird sich aufgrund der Pandemie sogar noch fundamental verändern. Wie weit das gehen wird ...

16.03.2020 | Innenpolitik

Leitartikel zur Kommunalwahl in Bayern: Stimmungstest in Corona-Zeiten von Christine Schröpf

Die Kommunalwahl ist Stimmungsbarometer in wechselhaften politischen Zeiten. Zentrale Fragen: Wie stark oder schwach bleibt die CSU in den Großstädten und auf dem Land? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort? Wie tief schlägt die AfD in den Stadträten und Kreistagen Wurzeln? Und das alles in ...

15.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Politik im Stresstest/Das Coronavirus ist eine ultimative Belastungsprobe für alle. Statt vorschneller Kritik lohnt es sich, sich nach dem eigenen Beitrag zu fragen. Von Jana Wolf

Plötzlich sind wenige Tage wie eine halbe Ewigkeit. Hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn noch am Montag gegen eine pauschale Schließung von Schulen und Kitas ausgesprochen, kündigten gestern fast alle Bundesländer, darunter Bayern, genau dies an. Hatte Kanzlerin Angela Merkel noch am Mittwo ...

13.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Trump kann Corona nicht aussperren / Der US-Präsident droht das Kräftemessen mit dem Virus zu verlieren. Von Thomas Spang

Das Covid-19-Virus hat keine Nationalität. Es lässt sich weder von Schlagbäumen noch von Meeren aufhalten. Eine Pandemie ist so global wie die Welt, deren Märkte, Handel und Wissenschaft eng miteinander verknüpft sind. Dabei spielt es keine Rolle, wo der neue Krankheitserreger zuerst auftrat. E ...

12.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Merkel macht Corona zur Chefsache / Die Kanzlerin mahnt zu Besonnenheit im Umgang mit der Pandemie. Den großen Paukenschlag vermeidet sie klugerweise. Leitartikel von Reinhard Zweigler

In der dramatischen Finanzkrise 2008 versprach Angela Merkel den Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen, obwohl sie das gar nicht garantieren konnte. Ihr Spruch wirkte dennoch beruhigend - für Sparer und Märkte. Am Mittwoch hat die Kanzlerin, die sich längst im Corona-Krisenmodus befindet, auch ö ...

11.03.2020 | Innenpolitik

Russland bin ich: Wladimir Putin will sich ein quasi monarchisches Erbamt schaffen/ Leitartikel von Ulrich Krökel

Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein. Genauer gesagt soll ein erneuertes Grundgesetz her. Auf dieser Basis dürf ...

10.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Richtig und notwendig: Die GroKo will Unternehmen unter die Arme greifen, die von der Corona-Krise gebeutelt werden/Leitartikel von Reinhard Zweigler

Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur St ...

09.03.2020 | Innenpolitik

Die Grenze der Toleranz / Das politische Debakel in Thüringen hat überdeutlich gezeigt, dass Teile der AfD die Demokratie gezielt unterwandern.

Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die poli ...

06.03.2020 | Innenpolitik

Schwimmen, aber sicher / Immer mehr Bäder in Deutschland müssen schließen, auch in Ostbayern. Die DLRG hält das für eine der Ursachen für die hohe Zahl der Unfälle.

Sommer, Sonne, Badeunfälle: Jedes Jahr sterben in Deutschland mehrere hundert Menschen beim Schwimmen, die meisten davon in unbewachten Flüssen, Bächen und Seen. Mindestens 417 waren es laut Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, kurz DLRG, im vergangenen Jahr. 417 Menschen, von ...

05.03.2020 | Innenpolitik

Das Wunder vom Super-Dienstag / Im Wettlauf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gelingt Joe Biden ein unverhofftes Comeback.

Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische Wunder des Jahrhunderts. Der politisch totgesagte Kandidat erwachte in South Carolina zu neuem Lebe ...

04.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Noch 110 Tonnen CO2 pro Nase / Seit 30 Jahren wissen wir, dass unser Lebensstil die Erde aufheizt. Nun wird es ernst. Unsere Kinder werden anders leben müssen.

Kohlendioxid ist ein Segen. Ohne dieses Gas gäbe es kein Leben auf der Erde. Doch die Dosis macht das Gift. Und wir Menschen erhöhen die Dosis ständig. Längst sind wir schon im "giftigen Bereich" und im Klimawandel unterwegs. Die Gefahr ist abstrakt. Wenn es darum geht, Kohlendioxid ...

02.03.2020 | Innenpolitik

Vorsicht ja, Panik nein! / Das sich ausbreitende Coronavirus ist eine Herausforderung für uns alle. Erste Erfolge im Kampf dagegen sollten Mut machen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Folgte man den nervösen Börsen, die wegen des weltweit grassierenden Coronavirus' auf Talfahrt gehen, dann könnte man meinen, die Apokalypse stehe vor der Tür. Doch dem ist nicht so. Gerade jetzt, wo die Zahl von infizierten Personen steigt, sind ein kühler Kopf und einfachste Vorsicht ...

28.02.2020 | Innenpolitik

Am Scheideweg / Die Menschen in der Slowakei wollen endlich ein möglichst normales EU-Land mit regulären Verhältnissen werden. Viele hoffen auf das große Lager der Mitte-Parteien. Von Ulrich Krökel

Nur etwa jeder hundertste EU-Bürger lebt in der Slowakei. Was also geht uns dieses kleine Land an, in dem am Samstag ein neues Parlament gewählt wird? Zu Zeiten von Helmut Kohl und Francois Mitterand wäre eine solche Frage kaum je gestellt worden, etwa mit Blick auf das ähnlich kleine Dänemar ...

27.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Freiheit am Lebensende / Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Sterbehilfe-Verbot für nichtig. Das ist ein befreiender Entschluss in einer hochsensiblen Frage. Von Jana Wolf

Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besiegelt, das den umstrittenen Paragraf 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärte. Dass die Karlsruher Richter n ...

26.02.2020 | Innenpolitik

1:0 für Laschet / Der NRW-Ministerpräsident tritt im Team mit Spahn an - und setzt Merz unter Druck. Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz wird zur politischen Richtungswahl. Von Reinhard Zweigler

Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Hauptstadtpresse. Der NRW-Ministe ...

25.02.2020 | Innenpolitik

Benedikt wird zur tragischen Figur / Progressive und konservative Kräfte schrecken nicht davor zurück, den emeritierten Papst für ihre Zwecke zu missbrauchen. Leitartikel von Christian Eckl

Es ist, als würde der Fall Georg Gänswein der Katholischen Kirche den Spiegel vorhalten: Nicht erst seit Martin Luther kritisiert man den Klerus in Rom als eitel und selbstverliebt. Es geht um Machtspiele und Einfluss, um Hofschranzentum und Heuchelei. Georg Gänswein hat in seiner Eitelkeit nic ...

24.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Rot-Grün gediegen Hamburg wollte keine Veränderungen. Der Absturz der CDU geht auch auf ihre Führungskrise und das Wackeln in Thüringen zurück.

Dass es zu einer Wiederauflage von Rot-Grün in der großen Hansestadt kommen dürfte, ist auch ein persönlicher Triumph des eher unauffälligen Peter Tschentscher. Der frühere Arzt hat der Hamburger SPD mit der Abkopplung von der Bundes-SPD und dem wenig überzeugenden Vorsitzenden-Duo Norbert ...

23.02.2020 | Innenpolitik

Das Gegengift fehlt/"Rassismus ist ein Gift", sagte die Kanzlerin. Die Häufung rechtsextremistischer Taten aber zeigt, dass es noch kein wirksames Mittel dagegen gibt. Von Jana Wolf

Wir müssen reden. Nur: Wie kann man nach der schrecklichen Terrortat von Hanau Worte finden? Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden am späten Mittwochabend ermordet, bevor der Täter seiner Mutter und sich selbst das Leben nahm. Elf Menschen. Im Angesicht dieses rassistischen, rechtsext ...

21.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Trauer, Entsetzen und Fragen Die offenbar rechtsextremistische Bluttat von Hanau macht fassungslos. Doch Staat und Zivilgesellschaft dürfen dem Morden nicht tatenlos zusehen. Von Reinhard Zweigler

Irgendwie hatte man doch gehofft, dass nach dem hinterhältigen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Juni und nach der Attacke auf die Synagoge von Halle im Oktober das Morden aufhören würde. Es sollte Schluss sein damit. Doch, ohne den Ermittlungserge ...

20.02.2020 | Innenpolitik

Die Macht in den USA ist käuflich Wer ins Weiße Haus möchte, braucht dreistellige Millionenbeträge. Das System bevorzugt Superreiche wie Michael Bloomberg und Donald Trump. Von Thomas Spang

Warum reden eigentlich alle über Michael Bloomberg, der bisher noch bei keiner Vorwahl angetreten ist? In der Vergangenheit wäre der Milliardär aus New York bestenfalls eine Fußnote gewesen. Denn die amerikanischen Medien hätten zu diesem Zeitpunkt nur noch über das Kopf-an-Kopf-Rennen zwi ...

19.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Das Dilemma der Allianz Die Sicherheitskonferenz hat die Gräben zwischen den Nato-Verbündeten aufgezeigt. Der Einfluss auf die Konfliktherde wird zusehends geringer.Von Reinhard Zweigler

Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffen ...

16.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Die Verwaltung der Zukunft Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die Staatsregierung Bayerns Behörden digitalisieren und damit vieles für die Bürger einfacher machen.

In zwölf Schritten zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung: Was nach einem ambitionierten Plan der Staatsregierung klingt, ist längst überfällig. Denn schon seit Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2017 steht fest, dass Bund und Länder spätestens bis zum Ende d ...

13.02.2020 | Innenpolitik

Das Signal von New Hampshire Mit dem Sieg von Revoluzzer Bernie Sanders rücken die Demokraten klar nach links.

Das Orakel von New Hampshire hat gesprochen. Wenn es sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte vertut, sagt es den Sieger der Vorwahlen Bernie Sanders oder seinen Verfolger Pete Buttigieg als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten voraus. Noch nie zuvor hat die Partei jemanden auf den Schi ...

12.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Es steht zu viel auf dem Spiel Die CDU-Führungskrise darf sich nicht zu einer Regierungskrise auswachsen.

Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sin ...

11.02.2020 | Innenpolitik

Eine Folge tiefer Spaltung CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Abgang an. Das zeigt, wie gespalten die Partei ist - und wie sehr die Demokratie unter Druck steht.

Die neue Woche ist erst einige Stunden alt, als der nächste politische Paukenschlag die Republik aufrüttelt: An Tag fünf nach dem Debakel von Thüringen kündigt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Sie läutet damit den Anfang vom Ende ihrer Z ...

10.02.2020 | Innenpolitik

Schreckensszenario Jalta 2.0 Eine global abgestimmte Anti-Krisen-Politik ist wichtig. Dass Wladimir Putin dafür der richtige Gastgeber ist, darf aber bezweifelt werden.Von Ulrich Krökel

Der britische Kriegspremier Winston Churchill, US-Präsident Franklin D. Roosevelt und Sowjetdiktator Josef Stalin sitzen einträchtig nebeneinander auf einer Bank. Dahinter stehen hochrangige Militärs der drei alliierten Mächte, die kurz davor sind, Nazi-Deutschland zu besiegen. Dieses Bild, ...

09.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Herumdoktern am System / Die Grundrente kommt. Sie ist ein weiterer untauglicher Versuch der SPD, das ungeliebte schrödersche Erbe hinter sich zu lassen. Leitartikel von Heinz Gläser

Es liegt kein Segen auf diesem Projekt. Zuletzt grätschte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz entschieden dazwischen, als er anlässlich seines Besuchs bei Angela Merkel ein glasklares Nein zu den deutschen Plänen für eine Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe formulierte. Dabei will Finan ...

07.02.2020 | Innenpolitik

Warnendes Beispiel / Kommentar zu den Vorgängen in Thüringen / Von Jana Wolf

Dass die Regierungsbildung in Thüringen schwierig werden wird, war schon nach der Landtagswahl im Oktober 2019 absehbar. Rot-Rot-Grün bekam keine Mehrheit. Und weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD wie mit der Linken kategorisch ausschloss und das bis heute tut, war der Weg zu einer neu ...

07.02.2020 | Innenpolitik

Der Bumerang kommt zurück / Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat keiner das Ende bedacht. Nun jubelt ein radikaler AfD-Verband -und die politische Glaubwürdigkeit leidet. Von Jana Wolf

In einer Zeit, in der politisch alles auf dem Kopf steht, lohnt es sich, die Lage vom Ende her zu durchdenken. Wie auch immer sich das Desaster in Thüringen weiterentwickelt und was auch immer die kommenden Tage für die Bundespolitik bringen, fest steht schon jetzt: Am Ende jubelt die AfD. FDP ...

06.02.2020 | Innenpolitik

Falsches Signal für die Schulen / Kultusminister Piazolo will die Bildung in Bayern verbessern. Er erreicht das Gegenteil. Lehrer und Schüler sind die Leidtragenden. Von Antonia Küpferling

Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Freien Wähler. So steht es im Wahlprogramm, mit dem die Partei vor der Landtagswahl auf Stimmenfang gegangen ist. Nun hat sie als Teil der bayerischen Staatsregierung das Heft der Bildung in der Hand: Sie stellt den Kultusminister. Doch statt Forderunge ...

05.02.2020 | Innenpolitik

Von AfD-Gnaden / Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen / Von Reinhard Zweigler

Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wähle ...

05.02.2020 | Innenpolitik

Desaster für die Demokraten Die Auszählpanne in Iowa ist mehr als peinlich. Mit der Verkündung von "Schein-Siegen" begeben sich die Trump-Herausforderer auf zweifelhaftes Terrain. Von Thomas Spang

In Iowa wollten die Demokraten den Startschuss für den Anfang des Endes der Ära Trump geben. Stattdessen gerieten die ersten Vorwahlen zu einem peinlichen Fehlstart, der es dem Präsidenten erlaubt, von seinem Amtsenthebungsverfahren abzulenken. Ginge es bloß um die 41 Delegierten, die in dem ...

04.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Landarzt dringend gesucht Fast 400Ärzte fehlen in Bayern. Mit Quoten, Zuschüssen und Darlehen für Landärzte soll sich das ändern, doch die einfache Lösung gibt es nicht. Von Katia Meyer-Tien

Coronavirus, Grippe oder doch bloß eine Erkältung? Wer sich krank fühlt, der geht zum Hausarzt. Doch was, wenn es keinen mehr gibt? Oder viel zu wenige? In Roding, zum Beispiel, fehlen aktuell zwei Ärzte, in Schwandorf drei. Im Planungsbereich Tirschenreuth sind es sogar sieben Ärzte, die d ...

03.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Raus mit den Leichen im Keller! / Für Verkehrsminister Scheuer wird die Luft immer dünner. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und erhebt schwere Vorwürfe.

Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von "Lei ...

02.02.2020 | Innenpolitik

Leitartikel zu Trump/Impeachment: Trump steht nichtüber dem Gesetz von Thomas Spang

Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten in ein zeitliches Korsett, das ihm den Spitznamen "Mitternachts-Mitch" eintrug. Der Plan der republik ...

29.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Leitartikel zur Bundeswehr: Kummerkasten der Armee von Reinhard Zweigler

Statt des derzeitigen bürokratischen und langwierigen Beschaffungswesens empfiehlt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Bundeswehr das IKEA-Prinzip: aussuchen, bezahlen und mitnehmen. Nun ja, davon abgesehen, ob das schwedische Allround-Möbelhaus wirklich Soldatenstiefel, Nachtsichtgerä ...

28.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mehr Respekt wagen / Die Arbeit von Kommunalpolitikern ist für Gemeinden unverzichtbar. Doch viele von ihnen werden bedroht.

Das "Bürgermeisterstück" ist ein besonders gutes Stück Fleisch, das Metzger in früheren Zeiten für die wichtigsten und angesehensten Personen einer Dorfgemeinschaft reservierten: Für Pastoren, Gemeinderäte und eben Bürgermeister. Doch diese Zeiten sind vorbei. Manch Kommunalpoli ...

27.01.2020 | Innenpolitik

Geldflüsse mit bitterer Wirkung Transparency International nennt Regensburg in einem Atemzug mit der AfD und kritisiert bei beiden den Umgang mit Parteispenden. Von Jana Wolf

Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es hi ...

26.01.2020 | Innenpolitik

Einfach mal Kasse machen/Nicht nur die SPD hatÄrger mit ihren Altvorderen, die auf lukrative Posten wechseln. Das kann den Frust über Politiker gewaltig schüren. Von Reinhard Zweigler

Es ist richtig, der einstige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verstößt mit seinem Eintritt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank nicht gegen das Gesetz. Der Niedersachse, der vielleicht der letzte Parteivorsitzende von Format der vergangenen Jahre war, hat sich an die vorgeschriebene K ...

24.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Die Macht des Machbaren regiert / Ein US-Startup perfektioniert die Gesichtserkennung und macht tiefe Eingriffe in die Privatsphäre möglich Von Jana Wolf

Das Urlaubsalbum auf Facebook, Schnappschüsse vom Kneipenabend auf Instagram, Selfies mit Kollegen auf Twitter - was ist schon dabei, Persönliches in den sozialen Medien zu posten? Wir tun es jeden Tag, meist ohne negative Folgen. Im Gegenteil: Die Außenwirkung fühlt sich gut an, die Likes s ...

23.01.2020 | Innenpolitik

Hinfahren und hinsehen / Es kostet ein hohes Maß an Überwindung, in Auschwitz genau hinzuschauen. Aber das darf nicht als Ausrede dienen. / Von Ulrich Krökel

Vorweg sei ausnahmsweise ein persönliches Bekenntnis erlaubt. Als Polen-Korrespondent habe ich mich viele Jahre lang vor einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz "gedrückt". Das geschah eher unbewusst als bewusst. Erst 2019 schaffte ich es dann nach Auschwitz. Anlass war der erst ...

22.01.2020 | Innenpolitik

Zwei Päpste, ein Problem / Von Julius-Müller Meiningen

Die katholische Kirche steckt nicht nur in einer Glaubwürdigkeitskrise. Seit langem hat vor allem das Verhalten zahlreicher Kleriker im Missbrauchsskandal das Vertrauen vieler Menschen geschwächt. Die Effekte dieser Krise sind in tausenden Kirchenaustritten zu bemessen. Nun kommt eine weitere, ...

21.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Merkels Mission birgt ein Risiko / Von Reinhard Zweigler

Eine so hochkarätige Konferenz wie am vergangenen Sonntag nach Berlin einzuberufen, schafft derzeit offenbar nur die deutsche Regierungschefin. Angela Merkel hat ihr immer noch enormes internationales Ansehen in die Waagschale geworfen und damit nicht nur die verfeindeten libyschen Bürgerkrieg ...

20.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Satt machen und satt haben / Die weltgrößte Agrarschau in Berlin ist auch ein Forum dafür, wie die Zukunft der Landwirtschaft aussehen soll. Von Reinhard Zweigler

Der Berliner Funkturm erstrahlt wieder im grünen Licht. Doch die Grüne Woche, die gestern in der Hauptstadt ihre Hallen öffnete, ist längst nicht nur eine beeindruckende Leistungsschau dessen, was Land- und Ernährungswirtschaft zu bieten haben. In Berlin prasseln auch die heftig widerstreit ...

17.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Söder ist auch ein Getriebener / Trotz guter Noten für den bayerischen Ministerpräsidenten und seine Regierung stagniert die CSU bei 36 Prozent. Von Christine Schröpf

Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an, scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist dabei aber nicht nur Antreiber, sondern auch Getriebener. Die Nachbesetzung im bayerischen Kabinett, mit der er j ...

16.01.2020 | Innenpolitik

Es geht um Leben. Heute will der Bundestagüber eine Neuregelung der Organspende entscheiden. In jedem Fall müssen die Bürger aber besser informiert und Ängste abgebaut werden. Von Reinhard Zweigler

Die heutige Debatte und Entscheidung über eine Neuregelung der Organspende könnte zu einer Sternstunde des Parlaments werden. Wie bei vorherigen zutiefst moralischen, das Leben betreffenden Diskussionen im Bundestag - etwa zum Umgang mit embryonalen Stammzellen, der vorgeburtlichen Gendiagnost ...

15.01.2020 | Innenpolitik

Der Brexitüberschattet alles. Das Jahr 2020 wird dominiert werden von harten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die Zeit für einen Deal wird knapp. Von Jochen Wittmann

Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäisch ...

14.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Nur nicht in meinem Hinterhof / Beim Ausbau der Windkraft hat die Politik die Bürger zu wenig beteiligt und ist dann vor Protesten eingeknickt. Von Katharina Kellner

Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der Haustür haben wollen. Auch gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink gibt es massive Proteste von ...

13.01.2020 | Innenpolitik

Surfen auf dem grünen Zeitgeist / Die Klimakrise beschert den Grünen heute ungeahnten Zulauf. Vielen gelten sie als Regierungspartei im Wartestand. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Den Demonstranten aus den Reihen der vor 40 Jahren gegründeten Grünen empfahl der einstige SPD-Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner, Prügel mit der Dachlatte. Jede Zusammenarbeit mit der Sponti-Partei lehnte er ab. Doch wenige Jahre später war ausgerechnet jener Börner der erste Lan ...

12.01.2020 | Innenpolitik

Wacklige Harmonie in der SPD / Nach einem Jahr voller Härten schlägt die SPD versöhnliche Töne an und will sich auf Inhalte konzentrieren. Ist dem zu trauen? Leitartikel von Jana Wolf

Das Bedürfnis nach Harmonie in der SPD ist zum Jahresauftakt groß. Die Erinnerungen an die Härten von 2019 stecken den Sozialdemokraten noch tief in den Knochen: Der Rücktritt von Andrea Nahles, die schier endlos scheinende Suche nach einer neuen Parteispitze, die 15,8-Prozent-Schlappe bei d ...

10.01.2020 | Innenpolitik

Tief enttäuscht / Prinz Harry und seine Frau Meghan brüskieren die Queen. Dabei war es ein angekündigter Zusammenbruch der Beziehungen. Gründe dafür gab es genug. Leitartikel von Jochen Wittmann

Es war ein Paukenschlag: Prinz Harry und seine Frau Meghan gaben ihren Rückzug von royalen Pflichten bekannt. Ganz unkonventionell auf ihrer Instagram-Seite verkündeten sie, dass sie "finanziell unabhängig" werden wollen und nicht mehr ausschließlich im Königreich, sondern auch in ...

09.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Trump rüstet rhetorisch ab / Der US-Präsident unterlässt martialische Drohungen gegen den Iran. Auch Teheran will keinen offenen Krieg riskieren. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Dass der amerikanische Präsident wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff auf US-Militärstützpunkte im Irak fast schon eine Art Friedensbotschaft an Teheran richtete, gehört offenbar zu den seltsamen Wendungen in diesem weiterhin brandgefährlichen Konflikt im Mittleren Osten. Als er ...

08.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Klare Kante ohne klare Linie / Die CSU verbreitet in Seeon Aufbruchstimmung. Ihr Spektakel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass schwierige Herausforderungen warten. Leitartikel von Jana Wolf

Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt is ...

07.01.2020 | Innenpolitik

Trumps Chaospolitik fordert Europa / Die EU darf nicht ohnmächtig zusehen, wie der US-Präsident die Lage im Mittleren Osten gefährlich verschärft. Diplomatie muss das Schlimmste verhindern.

Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Beginn des Wahljahres spielt der auf seine Wiederwahl setzende Chef des Weißen Hauses die Karte der Konfrontation aus ...

06.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mehr als einen Versuch wert/Die erste schwarz-grüne Regierung in Österreich geht Veränderungen an, die der Gesellschaft schon längst hätten zugemutet werden können. Von Adelheid Wölfl

Wieso haben die Grünen zugestimmt, dass das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre ausgeweitet werden soll, obwohl diese Schülerinnen sicherlich nicht im Zentrum der Politik stehen wollen und höchstens als Angst-Projektionsfläche benutzt werden? Wie kann es sein, dass die Ökos die ÖV ...

03.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Brutaler Abnutzungskampf/Die rechtskonservative Regierungspartei PiS legt in Polen erneut ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Jetzt ist die Brüsseler Bürokratie gefordert. Von Ulrich Krökel

Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf ...

02.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Weit weg von einer Klimakanzlerin / Von Reinhard Zweigler

Erst im milden Licht der Rückschau wurden die 1920er Jahre zu den "Goldenen Zwanzigern" verklärt. Dass nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg wieder gelebt, gefeiert, getanzt wurde - vor allem im amüsierwütigen Berlin - konnte allerdings nicht über Unsicherheit, Instabilität, Hunge ...

01.01.2020 | Innenpolitik

Kanzler Söder? / In der Union hat der Poker um Merkels Nachfolge begonnen. Nach Kramp-Karrenbauers Patzern rückt der CSU-Chef als möglicher Kandidat in den Fokus.

Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich ...

30.12.2019 | Innenpolitik

Trotz allem wichtig Wenn Kroatien an Neujahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, rückt der Balkan verstärkt in den Fokus.

EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, w ...

27.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Nur Mut, liebe SPD Die Partei ist dieses Jahr vor allem um sich selbst gekreist. Dabei stehen ihr große politische Herausforderungen bevor.Von Jana Wolf

Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er di ...

26.12.2019 | Innenpolitik

Denken an morgen undübermorgen Wenn es darum geht, die großen Aufgaben unserer Zeit zu lösen, schauen wir nicht weit genug in die Zukunft.

Unangenehme Dinge schiebt man gern vor sich her. Das ist fatal, denn das Vor-sich-Herschieben führt letztlich zu Hektik und Fehlern. Manche winken dennoch lässig ab und raten zum Abwarten. Doch eigentlich wollen sie damit nur die eigene Bequemlichkeit legitimieren. Und so manches erledigt sich ...

23.12.2019 | Innenpolitik

Maut-Debakel mit teurem Nachspiel Für Minister Scheuer kommt es mit den Schadenersatzforderungen knüppeldick.

Ob der Autoliebhaber Andreas Scheuer in den Weihnachtsferien entspannt mit seinem BMW 325ix durch die niederbayerische Heimat cruisen wird, ist nicht bekannt. Aber das liegt nicht am Oldtimer, der einst Franz Josef Strauß gehörte, sondern an den Nachwehen der geplatzten Pkw-Maut. Bis vor kurzem ...

20.12.2019 | Innenpolitik

Trumps Gift wirkt Das "Impeachment" markiert einen traurigen Tag in der Geschichte Amerikas.

Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein "Impeachment" beschlossen hat. Insofern ist der oft überstrapazierte Begriff des "historischen Moments" mehr als ...

19.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Schmutzige Geheimnisse / Papst Franziskus wird für mehr Transparenz im Umgang mit Missbrauchsfällen gefeiert. Die Entscheidung lohnt einen zweiten Blick. Von Marianne Sperb

Papst Franziskus zieht einen Schleier über schmutzigen Geheimnissen weg. Seine Direktive ist das starke Signal an Gläubige, Priester und Opfer, dass Missbrauch in der Kirche nicht auf Pardon hoffen darf. Täter und Mitwisser können sich nicht länger verstecken hinter dem Päpstlichen Geheimnis ...

18.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Vom Acker an den Pranger / Die deutschen Bauern sind sauer - zu Recht. Sie halten gerade für viele Fehlentwicklungen den Kopf hin. Die Politik setzt falsche Anreize. Von Claudia Bockholt

Einige CDU-Mitglieder erinnerten sich gegen Ende des Parteitags in Leipzig doch noch an eine vergessene Klientel: Bauern. "Es geht um Familien, die unsere Dörfer prägen, Familien, die für unser tägliches Brot stehen", mahnte Vize-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. Landwirte waren ...

17.12.2019 | Innenpolitik

Trumps Taschenspielertrick/Der US-Präsident feiert Etappensiege beim Nafta-Nachfolgeabkommen,im Zollstreit mit China und bei der Blockade der WTO / Leitartikel von US-Korrespondent Thomas Spang

Der Präsident lässt es an Superlativen nicht mangeln. In Trumps Lesart ist das sogenannte Phase-1-Abkommen mit China ein "BIG DEAL", der den amerikanischen Farmern und Unternehmen helfe. Übertroffen wird das aus Sicht des selbst ernannten "Verhandlungstag-Künstlers" nur noc ...

16.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Enttäuschender Gipfel/Allen Warnungen zum Trotz konnte sich die Weltklimakonferenz nur auf einen Minimalkompromiss verständigen. Dadurch hat der gesamte Globus verloren. Von Reinhard Zweigler

Was lange währt, wird nicht immer gut. Trotz der Marathonüberziehung von mehr als 36 Stunden, trotz eindringlicher Appelle der Wissenschaft und trotz massiver Proteste von Klimaaktivisten ist bei der Madrider Klimakonferenz nur ein dürftiger, ein sehr enttäuschender Minimalkompromiss heraus ...

15.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mehrheit für die Mogelpackung/Wahlsieger Boris Johnson wird die Briten zum 31. Januar aus der EU führen. Doch wohin die Reise geht, hat er nicht gesagt. Von Jochen Wittmann

Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren für ein endlos langes und quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet, denn Boris Johnson hat eine sa ...

13.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Eine Meisterleistung/Die Bundesregierung will in zwölf Berufsgruppen die Meisterpflicht wieder einführen. Das ist eine gute Idee. Von Katia Meyer-Tien

Mal eben das Bad neu fliesen oder einen neuen Rolladen am Schlafzimmerfenster anbringen lassen: In Zeiten von Bauboom und Fachkräftemangel ist das gar nicht so einfach. Durchschnittlich zehn Wochen mussten die Deutschen in diesem Jahr warten, wenn sie einen Handwerker beauftragen wollten, in einig ...

12.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Bayern investiert sehr klug Teure Wahlversprechen und kostspielige Zukunftsinvestitionen pumpen den bayerischen Nachtragshaushalt auf Rekordniveau. Von Christine Schröpf

Die einzig entscheidende Messlatte für einen guten Haushalt ist, ob das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet wird. Die Bayern-Koalition hat diesbezüglich nichts groß zu befürchten, auch wenn der Oberste Rechnungshof dem Ziel des schuldenfreien Bayerns bis 2030 nachtrauert und die Oppositi ...

11.12.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Die Bahn fährt am Abgrund Verspätungen, Zugausfälle, Personalmangel: Trotz Milliarden für den Staatskonzern bessert sich die Situation nur langsam. Von Reinhard Zweigler

Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung, könnte man in Abänderung eines alten Sprichwortes über die derzeitige Lage der Deutschen Bahn sagen. Das Bild des Staatskonzerns in der Öffentlichkeit und im persönlichen Erleben von Millionen Bahnkunden ist vor allem negativ geprägt. Es gib ...

10.12.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Der Unfriedenstifter Wladimir Putin hat nicht das geringste Interesse an einer Stabilisierung der Lage/Leitartikel von Ulrich Krökel zum Ukraine-Gipfel.

Noch bevor Wladimir Putin am Montag überhaupt einen Fuß auf französischen Boden gesetzt hatte, war klar: Der russische Präsident würde beim Ukraine-Gipfel in Paris keinem Papier zustimmen, das sich auch nur ansatzweise als Friedensvereinbarung lesen ließe. Nein und nochmals nein, hatte Kre ...

09.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Keine Revolution, aber Reformen / Die SPD lässt es nicht zum großen Knall kommen: Die Koalition mit der Union besteht vorerst weiter. Trotzdem machen die Sozialdemokraten Schritte nach vorne.

Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst. Vor ...

08.12.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Das Eigentor der CSU Auf die harte Asylpolitik der vergangenen Jahre folgt jetzt eine höchstrichterliche Quittung - und das zu Recht. Von Christine Schröpf

Humanität und Ordnung postuliert die CSU stets als harmonischen "Zweiklang" ihrer eigenen Asylpolitik. Tatsächlich kamen bei der Regierungspartei speziell zum Höhepunkt der Migrationsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 viel zu oft sehr schrille Begleittöne hinzu - getrieben von gro ...

03.12.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Warten auf den "grünen Deal" / Ursula von der Leyen könnte auf dem Weltklimagipfel in Madrid einen wichtigen Impuls geben. Das dürfte teuer werden - birgt aber auch eine Chance. Von Reinhard Zweigler

Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der weltweiten Bewegung von zumeist jungen Leuten für mehr Klimaschutz, hat es nicht bis zur gestrigen Eröffnung der 25. Weltklimakonferenz in Madrid geschafft. Doch auch ohne die populäre Schwedin werden Tausende Umweltaktivisten der Konferenz Beine machen, ...

02.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Boris Johnson auf Siegeskurs / Im Ausland werden der exzentrische Premier und sein Brexit-Kurs als No-Go wahrgenommen. Doch die Briten wenden sich nicht von ihm ab - im Gegenteil. Von Jochen Wittmann

Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte Opposition ...

29.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Wo die AfD schon an der Macht ist/Die Gesellschaft muss die Rechtspopulisten bekämpfen. Aber man sollte nicht jede Äußerung unbedeutender Funktionäre im Internet kommentieren.Von Andreas Maciejewski

Benigna Munsi strahlt, ihre Eltern könnten kaum stolzer sein. Für die Tochter einer Deutschen und eines gebürtigen Inders ist es ein Highlight in ihrem Leben, das Christkind des weltberühmten Nürnberger Christkindlesmarkts zu sein. Heute eröffnet ihn die 17-Jährige offiziell. Die AfD interpr ...

28.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Runder Tisch für Klimaschützer / Die Grünen haben das Zeug zum Energiewende-Weltmeister. Eine kluge Koalition würde die Ökopartei einbinden. Leitartikel von Christine Schröpf

Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll". Es ist ein Land, in dem ...

27.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Die Profis vom Jahn können es besser / Die Absage von Continental für die Namensrechte der Arena hat für Aufsehen gesorgt. Von Christian Eckl

Für Regensburg ist die Absage des Arena-Sponsorings durch Continental zum PR-Supergau geworden. Einen Deal mit Conti zu verkünden, ohne dass eine Unterschrift unter dem Vertrag war, ist unprofessionell, ja fahrlässig gewesen. Dabei sollten die Stadtväter vor allem eines bedenken: Der Staat sol ...

26.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Das große Elend Koalition / Von Claudia Bockholt

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenst ...

24.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Gehört das dir? / Dem privaten Eigentum fehlen zunehmend die Beschützer. Dafür macht das Wort Enteignung gerade Karriere / Leitartiekl von Marianne Sperb

Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozialem Handeln. Recht robust geht man dagegen mit dem Grundrecht auf Eigentum um, einem tragenden Prinz ...

22.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Das Recht aufÜberleben / Die einen bekommen zu wenig, die anderen das Falsche: Jedes dritte Kind unter fünf Jahren weltweit ist durch Mangel- oder Fehlernährung gefährdet.

Es ist 30 Jahre her, dass am 20. November 1989 die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedeten. Die Vertragsstaaten, heißt es dort, "gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes". Das klingt wie Hohn angesichts der Ergebniss ...

21.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: An den Taten sollt ihr sie erkennen / Der Katholische Kirche laufen die Gläubigen davon. Einigen ist sie zu konservativ, einigen zu weltlich. Dabei vergisst sie zusehends ihren eigenen Markenkern.

Papst Franziskus ist in Bedrängnis: Die Gläubigen laufen der Kirche scharenweise davon. Immer mehr Menschen in den westlichen Ländern wie Deutschland haben keinerlei Bezug mehr zum Glauben. Wen wundert's: Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Kirche keine Schlagzeilen produziert. Seit Jahre ...

20.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: SPD vor dreifacher Richtungswahl / Bis 29. November können die Genossen über ihre neue Führung entscheiden. Dabei geht es auch um den künftigen Kurs der Partei - und den Fortbestand der GroKo.

Umso näher die Entscheidung heranrückt, desto mehr liegen die Nerven blank in der SPD. Beim letzten "Acht-Augen-Duell" der beiden Kandidaten-Duos um den Partei-Vorsitz ging es zwischen den Männern - Finanzminister Olaf Scholz auf der einen sowie dem früheren NRW-Finanzminister Norbe ...

19.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Trump agiert wie ein Mafia-Pate / Mit seinen jüngsten Ausfällen im Impeachment-Verfahren hat es der Präsident zu weit getrieben. Die Stimmung könnte jetzt gegen ihn kippen.

Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand ...

18.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Die CDU braucht Rezepte / Nach der SPD leiden nun auch die Christdemokraten an Muskelschwund. Der Parteitag muss Mittel gegen den politischen Kraftverlust finden. Es eilt./ Von Claudia Bockholt

Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in dies ...

17.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Weg mit dem Videobeweis! / Ein Kommentar von Felix Kronawitter zum Thema "Videobeweis in der 2. Fußball-Bundesliga"

Eine Fehlentscheidung zuungunsten Wiesbadens vor dem eigenen Tor wird zugunsten Wiesbadens revidiert, was wiederum in der Endabrechnung zuungunsten Wiesbadens führt, weil das reguläre Tor nicht zählt! Alles verstanden? Willkommen beim Videobeweis. Der Fußball lebt von seiner Einfachheit, sei ...

17.11.2019 | Sport

Mittelbayerische Zeitung: Grüner Kanzler Habeck? Die Ökopartei segelt auf einer Welle des Erfolgs. Die schlingernde GroKo liefert dazu noch ein kostenloses Aufbauprogramm. Von Reinhard Zweigler

Eigentlich haben die Grünen keine guten Erinnerungen an Bielefeld, wo an diesem Wochenende die auf fast 100 000 Mitglieder angewachsene Partei ihren Kongress abhält. Vor 20 Jahren wurde der ehemalige Außenminister und heimliche Grünen-Chef Joschka Fischer just in Bielefeld von Parteilinken mi ...

15.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: NEU: Frauen in der Armutsfalle. Viele Seniorinnen zählen zu den großen finanziellen Verlierern. Das sollten schon die heute 30-Jährigen ins Kalkül ziehen. Von Marion Koller

Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. "Nur" 7,3 Prozent der über 18-Jährigen kriegen ihre finanzielle Situation nicht in den Griff. Bundesweit sind es zehn Proze ...

14.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Frauen in der Armutsfalle. Viele Seniorinnen zählen laut Schuldneratlas 2019 zu den großen finanziellen Verlierern. Das sollten schon die heute 30-Jährigen ins Kalkül ziehen. Von Marion Koller

14.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: In Treue fest zur Nato. Für Polen und andere ostmitteleuropäische Staaten gibt es absolut keine Alternative zur westlichen Militärallianz. Von Ulrich Krökel

Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Dennoch fand Morawiecki Zeit, in einem weltweit beachteten Interview den französischen ...

13.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Um "Bauern-Bashing" geht es nicht. Viele Landwirte sind wütend über das Glyphosat-Aus. Doch der Unkrautvernichter ist Symptom eines überkommenen Systems. Von Katharina Kellner

Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des Unkrautvernichters löst nicht alle Probleme. Es kann nur ein erster Schritt sein, um einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten. Die Agrar ...

12.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Die GroKo wackelt weiter. Der Kompromiss zur Grundrente macht keine Fraktion richtig glücklich. Die Große Koalition bleibt eine fragile Konstruktion. Von Claudia Bockholt

Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt ...

11.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: AfD-Masche: Einfach provozieren Die Schrillen in der AfD bestimmen das Bild. Die Gemäßigten weichen noch aus. Auf die etablierten Parteien wartet eine Aufgabe.Von Christine Schröpf

Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsl� ...

10.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Glückwunsch, gut gemacht! / Allem Genörgle zum Trotz: Die deutsche Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte, deren letzte Kapitel noch nicht geschrieben sind. Leitartikel von Claudia Bockholt

Der 9. November 1989 ist für Deutschland ein Datum, das sich ins Gedächtnis eingebrannt hat: Jeder weiß noch, wo er war und was er gerade tat, als die unglaubliche Meldung die Runde machte: Die Mauer ist auf! Das ist erst 30 Jahre her. Ja: erst. Die DDR gab es länger. 41 Jahre lang war das La ...

08.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Lasst die anderen reden! / Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, sie könnte öffentlich nicht mehr alles sagen. Dabei leben wir doch in einem der freiesten Länder der Welt. Leitartikel von Christian Eckl

Die Zahl ist erschreckend: 78 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts Allensbach, man müsse mit seiner Meinung in der Öffentlichkeit vorsichtig sein. Dabei wird doch in Deutschland niemand eingesperrt, wenn er sagt, was er denkt - anders als ist in vielen Ländern dieser ...

07.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Keine Kraft für die Zukunft / Die Groko zieht Halbzeitbilanz und stellt sich - wenig überraschend - ein gutes Zeugnis aus. Der tatsächliche Zustand der Regierung ist ein anderer. Von Jana Wolf

Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwartungsgemäß positiv aus. Kein Wunder. Der Groko-Schüler will "viel erreicht und umgesetzt" ...

06.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Macht es Freiern schwer! / Politikerinnen querbeet tun sich für ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens zusammen. Höchste Zeit. Von Marianne Sperb

Sie werden belogen, betrogen, bedroht und verkauft: Zigtausende Frauen bieten in Deutschland ihren Körper für Sex an. Ein Großteil kommt aus Ost- und Südosteuropa, aus Moldawien, Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Ostbayern mit seinem Grenzgebiet ist ein Brennpunkt im Handel mit Menschen. Eine ...

05.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Der Grant gewinnt / Glosse zum Glücksatlas von Claudia Bockholt

Warum der Glücksatlas die Demarkationslinie des Wohlbefindens für den Freistaat ausgerechnet zwischen Franken und "Südbayern" zieht, bleibt Postgeheimnis. Bemerkenswert ist, dass Gesamtbavaria, hier also Söder-Bayern einerseits sowie der ganze Rest andererseits, die höchsten Pro-Kop ...

05.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Die Kuschel-Koalition / CSU und Freie Wähler packen Koalitionsziel um Koalitionsziel an. Die zwei Parteien harmonieren gut - auch aus politischem Kalkül. Von Christine Schröpf

Ein Jahr ist die Bayern-Koalition im Amt und hat bereits vieles angeschoben. Manchmal mit etwas viel Tamtam. Geschenkt: Auch klappern gehört in der Politik zum Handwerk. Die Schwerpunkte sind jedenfalls richtig gesetzt: Im Zentrum stehen Zukunftsinvestitionen, eine bessere Sozialpolitik und - ge ...

04.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Verbitterung und Vergeltungswille. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist im Osten Europas der Jubelüber den Triumph der Freiheit verklungen. Von Ulrich Krökel

Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugle ...

03.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Gerechtigkeit geht anders/Die SPD kämpft um die "Respekt-Rente", als hinge ihr Überleben davon ab./Leitartikel von Claudia Bockholt

rente doch noch die Zielgerade? Hoffnungsvoll sind jedenfalls die Teilnehmer der Koalitions-Arbeitsgruppe, die wieder einmal stundenlang auf diesem Knochen herumgekaut haben. Doch selbst wenn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt auf den Weg gebracht wird: Aus dem dringend nötigen Imagege ...

01.11.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Genug der Alarmsignale Aufmärsche und Taten der extremen Rechten häufen sich. Sie sind Ausdruck einer schleichenden Entwicklung.

Die jüngsten Aufmärsche der Identitären Bewegung (IB) in Amberg und Weiden sind ein Rasseln mit den Säbeln. Die auf Mauern, Mülleimern und Automaten verteilten IB-Logos sind ein stiller Kraftsausdruck der radikalen Rechtsextremisten. In den eigenen Reihen wollen sie mobilisieren und neue Mi ...

30.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Nullzinsen und kein Ausweg/Der ewig währende Krisenmodus der Europäischen Zentralbank macht die Sparer ratlos: Leitartikel von Bernhard Fleischmann

Haben Sie auch Post von Ihrer Bank bekommen? Die Gebühren für die Kontoführung werden angehoben beziehungsweise überhaupt eingeführt. Die Preise für Dienstleistungen des Geldinstituts steigen, die Konditionen werden allerorten verschärft. Das sind die Folgen eines scharfen Anpassungsprozess ...

29.10.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Harte Nuss in Thüringen/Der Wahlsieg des Linken-Landesvaters Bodo Ramelow und die Zugewinne der AfD-Rechtspopulisten machen die Regierungsbildung zu einer kaum lösbaren Aufgabe. Von Reinhard Zweigler

Der Thüringer Souverän hat den Parteien mit dem gestrigen Wahlergebnis eine äußerst harte Nuss zu knacken gegeben. Zwar war mit einem Wahlsieg der Linken des populären Landesvaters Bodo Ramelow und den satten Zugewinnen der Höcke-AfD gerechnet worden. Doch dass es ohne die Parteien von ganz ...

27.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Die grüne Kirche/Die Amazonas-Synode prangert die Umweltzerstörung an - und läutet gleichzeitig das Ende des Zölibats ein. Papst Franziskus wagt einen mutigen Neuanfang. Von Julius Müller-Meiningen

In den Augen zahlreicher Menschen ist die katholische Kirche eine nicht besonders ernstzunehmende, wenn nicht gar überflüssige Institution. Die Kirchenmänner, allen voran Papst Franziskus, spüren das. Die Kirche hat immer weniger Mittel, um Gehör bei den Menschen zu finden, ihre Botschaften ...

25.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Forschungsnation im Selbstzweifel / Der Wissenschaftsstandort Deutschland ist besser als sein Ruf. Bild und Selbstbild passen da nicht ganz zusammen. Leitartikel von Angelika Sauerer

Deutschland gilt als das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure, gleichwohl geriert es sich gerne auch als das Land der Zweifler - vor allem an sich selbst. Im weltweiten Vergleich heißt es in Bezug auf die hiesige Lehre und Forschung beinahe gebetsmühlenartig, man laufe Gefah ...

18.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Brexit-Deal unter Vorbehalt Boris Johnson und die EU verkünden die Einigung auf ein neues Austrittsabkommen. Doch der große Stolperstein wartet noch. Von Jochen Wittmann

Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals m ...

17.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Ehrfurcht vor der Macht der Worte. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie bedeutet nicht, dass man einfach sagen darf, was man möchte. Es muss auch wahr sein. Von Christine Straßer

Der Prolog des Johannesevangeliums ist eine der bekanntesten Passagen aus der Bibel. Am ersten Weihnachtsfeiertag wird dieser Text im Gottesdienst vorgelesen. "Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und das Wort war Gott. Im Anfang war es bei Gott. Alles ist durch das Wort geworde ...

16.10.2019 | Kunst und Kultur

Mittelbayerische Zeitung: Generation Engagement Jugendliche sind endlich wieder politisch interessiert. Im Schatten dieser Menschen gibt es allerdings eine andere Gruppe, die sichübervorteilt fühlt. Von Katia Meyer-Tien

Angesichts der weithin sichtbaren Schülerproteste der vergangenen Monate kommt der Titel der aktuellen Shell-Jugendstudie nicht überraschend: "Eine Generation meldet sich zu Wort", heißt es dort. Und die Generation, die sich da meldet, ist eine Generation, die weitgehend in Frieden ...

15.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Eine kleine Katastrophe Die rechtsnationale PiS fährt einen haushohen Wahlsieg ein. Dennoch gibt es Hoffnung für jene, die sich ein freiheitliches Polen wünschen. Von Ulrich Krökel

Der historische Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen war ein ehrliches Ergebnis, an dem es nichts herumzudeuteln gibt. Die Abstimmung war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Es kann aber keinen ernsthaften Zweifel daran geben, d ...

14.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Placebos für die Mieter / Bezahlbaren, attraktiven Wohnraum wünschen sich alle in den bayerischen Metropolregionen. Zwei Initiativen wollen vermeintliche Lösungen anbieten.

Dass der Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen ein fataler ist, davor warnen Städteplaner schon seit langem: Im Hinblick auf die optimale Wohnraumnutzung ist kaum etwas ineffizienter als die eigenen vier Wände mit Garten. Nachverdichtung ist daher die Option, die in vielen groß ...

13.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Für Scheuer wird es eng. Der Verkehrsminister versprach in der Maut-Affäre maximale Transparenz. Davon ist jetzt nicht viel zu spüren. Rücktrittsforderungen stehen im Raum. Von Jana Wolf

Es klafft himmelweit auseinander: Auf der einen Seite das Versprechen zu "maximal möglicher Transparenz" in der Affäre um die Pkw-Maut, das der Verkehrsminister noch im Juli gab, und auf der anderen das, was nun offen auf dem Tisch liegt. Andreas Scheuer musste in dieser Woche gleich ...

11.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Mehr Mut zum Mitgefühl / Von Katharina Kellner

Menschen jüdischen Glaubens sitzen am Feiertag Jom Kippur über Stunden angsterfüllt in einer Synagoge. Von draußen tobt ihnen Hass entgegen. Ein schwer Bewaffneter versucht, die Tür aufzuschießen. Einer Katastrophe entgehen die Besucher der Synagoge nur, weil zufällig die Tür standhält. ...

10.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Und sie war doch ein Unrechtsstaat Zwei Ministerpräsidenten halten die DDR zwar für eine Diktatur, aber der Staat habe auf Recht und Gesetz gefußt. Das ist grundfalsch. Von Christian Eckl

Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke) halten die untergegangene DDR zwar für eine Diktatur, nicht aber für einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und au ...

09.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Zögern hier - Radikalisierung dort / Von Jana Wolf

Können Blumentöpfe, pinke Badewannen und bemalte Holzboote Ausdruck von Radikalität sein? Ja, sie können. Es sind die Mittel und Formen, die "Extinction Rebellion" (XR) zu ihrem zivilen Ungehorsam nutzt. Die Klimaprotestbewegung legt seit Montag wichtige Plätze und Knotenpunkte in ...

08.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Keiner weiß, wofür AKK steht / Von Marion Koller

Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an Annegret Kramp-Karrenbauer denken? Wahrscheinlich die Fettnäpfchen. Zum Beispiel ihr völlig verfehlter Toilettenwitz zum dritten Geschlecht im Karneval. Auch dass sie nach dem Rezo-Video "Die Zerstörung der CDU" auf Youtube hinterfragte, ...

07.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Sebastian Kurz spielt auf Zeit/Die Koalitionsverhandlungen inÖsterreich werden lange dauern - der künftige Kanzler hat dafür viele Gründe. Von Adelheid Wölfl

Der 33-jährige Altkanzler Sebastian Kurz ist heute bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Hofburg eingeladen. Der Staatschef wird den ÖVP-Chef mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch der will sich Zeit lassen. Denn nun stehen Wahlen in Vorarlberg und in der Steiermark an und ...

06.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Abgasarm und visionsfrei / Von Claudia Bockholt

Continental schließt sein Werk in Roding, Krones baut Stellen ab, BMW kehrt zur - schlechter bezahlten - 35-Stunden-Woche für alle zurück und plant, frei werdende Stellen nicht mehr nachzubesetzen: Die Hiobsbotschaften aus den Konzernzentralen häufen sich in den letzten Wochen. Wirklich üb ...

04.10.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Frauen müssen entscheiden dürfen / Es ist richtig, dass in Deutschland Abtreibungen möglich sind. Die von Frauen hart erkämpfte Freiheit darf nicht durch die Hintertür wieder einkassiert werden.

Frauen, die abtreiben, geht es besser. Zu diesem Ergebnis kamen im Juni Forscher aus den USA. Sie hatten zwei Jahre lang Frauen begleitet, die sich in Abtreibungskliniken über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informiert hatten. Die Frauen, die sich für die Abtreibung entschieden ...

03.10.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Impeachment-Irrtümer Vergleiche mit vergangenen Amtsenthebungsverfahren helfen bei den Ermittlungen gegen Donald Trump kaum weiter. Der Fall Bill Clinton war anders gelagert. Von Thomas Spang

Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der Meinungsführer verstärkt, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons Fe ...

30.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Ruf nach einer Koalition der SiegerÖsterreichs Freiheitliche wollen in die Opposition gehen. Die Grünen liebäugeln mit Regierungsverantwortung. Von Adelheid Wölfl

Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. ...

29.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Und was jetzt Greta?/Die Bewegung Fridays for Future bekommt gerade maximale Aufmerksamkeit. Jetzt muss der nächste Schritt folgen. Von Katia Meyer-Tien

Hunderttausende in Deutschland, Millionen Menschen weltweit protestieren für eine bessere Klimapolitik: Der 20. September fühlte sich an wie ein Höhepunkt der Fridays for Future-Bewegung. Und es ging weiter: Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der Bewegung, redete zur Eröffnung des UN-Klimagip ...

27.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Das Fass istübergelaufen Donald Trump lässt den Demokraten gar keine andere Wahl, als ein Impeachment einzuleiten. Von Thomas Spang

In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal ford ...

25.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Verrutschte Prioritäten / Seit zwei Jahren regiert diese Koalition und die größte Hürde steht noch bevor: der Klimaschutz. Leitartikel von Jana Wolf

Halbzeit im politischen Berlin, aber die Arbeit der großen Koalition ist nicht halb getan. Sie fängt gerade erst richtig an. Mit aller Wucht drängt sich der Klimaschutz auf der Prioritätenliste der Regierung immer weiter nach oben. Nicht nur, weil der Ruf nach sofortigem Handeln und die Prote ...

24.09.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Der Stau wird gefährlich / Stillstand in Regensburg und Umgebung - das ist nicht nur lästig, sondern bedroht zunehmend die Entwicklung des Großraums.

Es ist im Prinzip schnell beschrieben: Jeder, der in und um Regensburg am Verkehrsgeschehen teilnimmt, findet die Situation zum aus der Haut fahren. Gerade in den letzten Jahren hat sich die Lage derart verschlimmert, dass man vor allem in den Stoßzeiten todfroh ist, wenn man nirgendwo hinmuss. ...

23.09.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Eine Lehre für die Politik Über viele Jahre glaubte Deutschland der OECD und wollte möglichst viele Akademiker.

Die Bertelsmann-Stiftung hebt mahnend den Finger: Bayern müsse mehr dafür tun, die Berufsausbildung attraktiver zu machen, hieß es in dieser Woche. Tatsächlich ist die Zahl der unbesetzten Lehrstellen in Bayern binnen zehn Jahren um mehr als das Dreifache gestiegen. Dieses Problem ist nicht n ...

20.09.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Söders nächstes Manöver / Schulden tilgen war gestern. Regierungschef Söder will in Bayerns Zukunft investieren, statt das Land am Ende ins Abseits zu sparen. Eine ziemlich gute Idee.

Zehn Jahre lang möchte er gern als Ministerpräsident im Amt bleiben - diese Zeit hat sich Markus Söder selbst gesetzt. Er versteht die Aufgabe offenbar als forsch zu laufende Kurzstrecke. Bereits zum Start im April 2018 hatte Söder ein 100-Punkte-Paket vorgelegt, das die Opposition wegen eini ...

18.09.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Kaczynski, Kindergeld und Kirche / Die rechtsnationale PiS will mit einem starken Parteichef, sozialpolitischen Versprechen und ideologischer Zuspitzung ihre Regierungsmacht in Polen ausbauen.

Die Verteilung der politischen Macht in Polen beruht seit vier Jahren auf einer höchst eigenwilligen Konstruktion. Mit Andrzej Duda gibt es einen Präsidenten, der das Land nach außen repräsentiert. Die Regierungsgeschäfte führt Premier Mateusz Morawiecki. Beide stammen aus der nationalkons ...

16.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Berechnend und dominant/Algorithmen verändern nicht die Zukunft, sondern sie beherrschen bereits unsere Gegenwart. Von Christine Strasser

Bilanzen, Handelskonflikte, Aktienkurse oder eine Zinsentscheidung wie die der EZB vergangene Woche - was prägt unsere Wirtschaft? Nach welchen Logiken funktioniert das Wirtschaftssystem? Kluge Köpfe denken wirtschaftliche und soziale Entwicklung zusammen. Auf der Frankfurter Buchmesse wird ma ...

15.09.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Ein besseres Amerika In der Präsidentschaftsdebatte der US-Demokraten stiehlt Elizabeth Warren ihren Konkurrenten die Schau.

Sie landete nicht so originelle Bonmots, wie Kamala Harris, die Donald Trump in ihrem Eingangsstatement der von ABC übertragenen Debatte die Leviten las und ihn dann zum Gelächter des Publikums aufforderte, nun wieder auf seinen Haussender Fox umzuschalten. Ihr fehlte die glühende Leidenschaf ...

13.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Auch die Widersprüche aushalten/Vor 30 Jahren fiel der Eiserne Vorhang. Die Oberpfalz und Pilsen feiern die Partnerschaft, die sich entwickelt hat. Andernorts wird gehadert. Von Christine Strasser

Böhmische Knödel und Oberpfälzer Bier - nicht nur die Liebe, sondern offenbar auch die Völkerverständigung geht durch den Magen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sitzen die Vertreter der Partnerregionen Oberpfalz und Pilsen häufig zusammen am Tisch. Da geht es freilich nicht ums Essen, j ...

12.09.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu SUVs: Wettrüsten auf der Straße von Bernhard Fleischmann

Sind Geländewagen sicher? Ja! Sind Geländewagen gefährlich? Ja! Was denn nun? Ganz einfach: Sie sind sicher für diejenigen, die drin sitzen. Und sie sind gefährlicher für alle anderen. Sie sind auch etwas umweltschädlicher als andere Fahrzeugtypen. So gesehen sind sie sogar gefährlicher f ...

11.09.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Trump/rechter Terror: Die neue Terrorgefahr in den USA von Thomas Spang

Einhundertsieben - das ist die Zahl an Ermordeten, die rechte Terroristen in den USA seit den Anschlägen der "El Kaida" in New York, Washington und Pennsylvania auf dem Gewissen haben. Das jüngste Terrordrama spielte sich Anfang August ab, als ein einheimischer Terrorist 20 Menschen im ...

10.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Online-Shopping/Innenstädte: So stirbt die Stadt von Claudia Bockholt

One Click Buy: Das ist nun wirklich superpraktisch. Ein Mausklick - und die Ware kommt gegen geringe oder gar keine Versandgebühr ins Haus. Der schnaufende Paketbote trägt den neuen Fernseher, die zehn schwarzen Hosen und acht gelben Pullover zur Auswahl sogar noch durchs Treppenhaus hinauf bis ...

09.09.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Gut ist besser als schnell / Die elektronische Patientenakte ist eines der wichtigsten Gesundheits-Projekte. Gelingen kann sie nur mit Vertrauen. Das wird gerade verspielt. Von Katia Meyer-Tien

Längst ist es keine Pflicht mehr, dass angehende Ärzte den Hypokratischen Eid leisten. Als Ehrenkodex zum Schutz und Wohle des Patienten aber spielt er noch immer eine große Rolle. So kann, wer die Bedenken in der Ärzteschaft um die Sicherheit der Patientendaten in der neuen "Elektronisc ...

08.09.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Deutsche Agenda Vor 70 Jahren tagte der Deutsche Bundestag zum ersten Mal. Als erste Aufgabe definierte er die Wiedervereinigung.

Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit Alterspräsiden ...

06.09.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Erschöpft von Trump / Zum Auftakt des Wahlkampfs sieht der Präsident verwundbar aus. Das könnte täuschen. Von Thomas Spang

Die Amerikaner werden zunehmend müde von den peinlichen Auftritten ihres Präsidenten. Von der Grönland-Farce über die bizarre Pressekonferenz beim G-7-Gipfel in Biarritz bis hin zu der Charakterisierung des Chefs der US-Notenbank FED als "Feind" - Trump erschöpft seine Landsleute ...

05.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Referendum besser als Wahlen Mit Zustimmung des Parlaments könnte Boris Johnson das Datum für einen Urnengang festlegen - und den No-Deal-Brexit umsetzen.Von Jochen Wittmann

Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen. Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern brauc ...

03.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Aus den Fugen Mit der Transferperiode im Profifußball endet eine unterhaltsame Form der Wettbewerbsverzerrung. Von Heinz Gläser

Der Kalender diktierte diesmal das Halali. Da der 31. August heuer auf einen Samstag fiel, wurde das Ende der Jagd auf diesen Montag verlegt. Traditionell gebärdet sich die Boombranche dann beinahe tollwütig. Es geht zu wie an Rudis legendärer Resterampe, wobei dieser Vergleich hinkt wie ein a ...

02.09.2019 | Fussball

Mittelbayerische Zeitung: Ab jetzt wird's komplizierter / Die Regierungsparteien in Brandenburg und Sachsen schneiden schlechter ab als jemals zuvor. Zulegen können diejenigen, die polarisieren. Leitartikel von Jana Wolf

Die Regierungsparteien in Brandenburg und Sachsen haben ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt. In Brandenburg ist die Zeit der rot-roten Koalition vorbei, auch das schwarz-rote Bündnis in Sachsen wurde abgewählt. So viel steht fest, seit die Wahllokale in den beiden ostdeutschen Bun ...

01.09.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Maßstäbe gesetzt / Uli Hoeneß tritt ab. Der FC Bayern und der deutsche Fußball haben ihm sehr viel zu verdanken - auch wenn die Haftstrafe einen Schatten auf sein Lebenswerk wirft. Von Heinz Gläser

Es war an der Zeit. Das Grummeln im Bayern-Volk war spätestens seit der vergangenen Jahreshauptversammlung unüberhörbar, und diese schwer greifbare Unzufriedenheit speiste sich nicht nur aus purem Überdruss. Das Ende der scheinbaren Endlos-Regentschaft des Uli Hoeneß naht, im November tritt e ...

30.08.2019 | Fussball

Mittelbayerische Zeitung: Ein Kompromiss muss her! / Der Appell einer prominenten, an ihrer Partei verzweifelnden Politikerin sollte Großbritannien endlich vereinen. Von Sebastian Borger

Ich nenne mich mit Stolz eine Konservative und eine Unionistin." Mit diesem Satz eroberte eine junge Frau vor acht Jahren den regionalen Vorsitz ihrer Partei. Ruth Davidsons Rücktritt am Donnerstag war für ihre Partei, für die schottische Nation und für das gesamte Vereinigte Königreich ...

29.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Trumps launenhafte Diplomatie / Direkte Gespräche mit dem iranischen Präsidenten bleiben nicht mehr als eine vage Hoffnung. Von Thomas Spang

Es war einmal, dass das Wort eines amerikanischen Präsidenten etwas galt. Deshalb überlegten diese gut, was sie öffentlich zu Protokoll gaben. Diplomaten analysierten die Aussagen auf Punkt und Komma, um keine falschen Rückschlüsse zu ziehen. Wenn, wie bei Barack Obamas "roter Linie&qu ...

28.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Falsche Betroffenheiten / Von Jana Wolf

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag ist die Betroffenheit groß. Prominente Köpfe aus Politik und Wirtschaft sorgen sich um den Wahlausgang und stellen betreten fest, dass Ostdeutschland viel zu lange vernachlässigt wurde und die Wirtschaftskraft in Ost ...

27.08.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Das Böse-Reiche-Gesetz / Der SPD droht in Sachsen Einstelligkeit. Da besinnt sie sich kurz vor Toresschluss auf den guten, alten Klassenkampf. Von Claudia Bockholt

Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur Steige ...

26.08.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Nichts begriffen/80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs erstarkt der Nationalismus/Leitartikel von Ulrich Krökel

Lässt sich aus der Geschichte lernen? Die Frage ist so uralt wie offen. "Theoretisch ja, praktisch nein", lautet eine Antwort, für die es ungezählte empirische Belege gibt. Da wären zum Beispiel die fundamentalen Lehren, die sich aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs ziehen lie ...

25.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung:Österreich versinkt im Sumpf / Die Serie von Skandalen reißt nicht ab: Nach Ibiza-Gate und der Schredder-Affäre geht es jetzt um Postengeschacher in Casinos. Von Adelheit Wölfl

Eigentlich sollte es um eine Steuerreform, den Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam gehen. Aber die Konservativen in Österreich schaffen es nicht wirklich, vor den Wahlen am 29. September die Agenda zu setzen. Stattdessen wird die ÖVP von der eigenen Vergangenheit mit dem K ...

23.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Gefährliches Wettrüsten in Europa US-Drohung mit Truppenabzug aus Deutschland überdeckt einen Trend: Viele Länder im Osten steigern ihre Militärausgaben massiv - aus Furcht vor Russland.

Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin "wirklich beleidigend", dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Sold ...

22.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Trumps kaltes Kalkül Mit seinem Kaufangebot für Grönland sorgt der US-Präsident für einen Eklat. Dahinter stecken Interessen.

Die schönsten Parodien schreibt das wirkliche Leben. In diesem Fall der US-Präsident, dessen Begehrlichkeiten, Grönland zu kaufen, anfangs kaum jemand ernst nahm. Nicht einmal seine eigenen Mitarbeiter im Weißen Haus, die den Prüfungsauftrag von ganz oben erst einmal auf Eis gelegt hatten. Z ...

21.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Spieler-Coup - aber ohne Weitsicht Der FC Bayern ist stolz auf seine Transfers. Dennoch lässt sich beim Bundesliga-Primus kein Masterplan erkennen.

Begeisterung und Stolz standen Hasan Salihamidzic ins Gesicht geschrieben, und der Sportdirektor des FC Bayern war damit keine Ausnahme. Auch die anderen Münchner nehmen gerade gerne die vielen Glückwünsche von Freunden und Konkurrenten für ihren Transfercoup Coutinho entgegen, der am Dienst ...

20.08.2019 | Fussball

Mittelbayerische Zeitung: Erbe von 1989 ist akut in Gefahr 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs werden Nationalisten dieser Tage nicht müde, diese Entwicklung zu konterkarieren.

Die Vergleiche drängen sich auf. Vor 30 Jahren senkten ungarische Grenzsoldaten ihre Gewehrläufe und sahen weg, als Hunderte DDR-Bürger beim Paneuropäischen Picknick in Sopron nach Österreich flüchteten. Der Eiserne Vorhang öffnete sich, Europa wuchs zusammen. Heute lässt der ungarische R ...

19.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Briten droht ein "perfekter Sturm". Die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit verschreckt die Investoren auf der Insel. Eine Rezession zeichnet sich ab. Von Jochen Wittmann

Es ziehen Sturmwolken auf für die britische Wirtschaft. Einen deutlichen Warnschuss hatten die Finanzmärkte am Wochenanfang abgegeben. Der Kurs des britischen Pfunds erreichte am Montag den Tiefststand von 1,0724 Euro - so niedrig notierte es zuletzt in der Rezession nach der Finanzkrise 2009. ...

18.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Olaf Scholz beendet das Trauerspiel/Das Kandidatenfeld für die neue SPD-Führung glich bisher einem letzten Aufgebot/Leitartikel zur SPD von Andreas Brey

Es ist peinlich, was die SPD-Mitglieder in den letzten Tagen geboten bekamen. Nach und nach tauchten neue Namen auf, die sich im Dezember um den Parteivorsitz bewerben wollen. Und nach und nach lösten diese - selbst bei politisch Interessierten - reflexartiges Kopfschütteln aus. Man muss sich d ...

16.08.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Washington treibt Keil in die EU: Das Weiße Haus würde einen ungeregelten Brexit begeistert unterstützen/Leitartiekl von Jochen Wittmann

Die USA unterstützen Großbritannien bei einem harten Brexit. Man werde dem Königreich bei einem ungeregelten EU-Austritt mit Begeisterung helfen, hatte John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, bei einem zweitägigen Besuch in London versprochen. Bolton erklärte: &q ...

13.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Die USA sind mehr als Trump / Wir dürfen trotz aller berechtigter Kritik nicht vergessen, was die USA für uns getan haben. Von Christian Eckl

Wer glaubte, das deutsch-amerikanische Verhältnis könne sich gar nicht mehr verschlechtern, wurde kürzlich eines Besseren belehrt: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, versetzte auch die Region in Aufregung - mit nur einem Satz. Und der hatte es in sich: "Es ist wirklich be ...

12.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Der starke Mann/Der Rechtspopulist Matteo Salvini will italienischer Ministerpräsident werden. Der Lega-Chef schickt sich an, die Macht zu übernehmen. Von Julius Müller-Meiningen

Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der Regierung in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden i ...

11.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Wer organisiert ein Woodstock II?/50 Jahre nach dem Festival für Frieden und Musik braucht Amerikas Gesellschaft eine neue Bewegung gegen Ungerechtigkeit und Hass. Von Manfred Saurerer

Das Woodstock-Festival fand genau vor 50 Jahren statt. Eigentlich standen kommerzielle Interessen hinter der Idee, die damals besten Bands und Musiker zusammenzubringen. Und es gab schreckliche organisatorische Pannen, weil man kurzfristig an einen anderen Ort ausweichen musste und offenbar keine ...

09.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: El Paso muss ein Weckruf sein Donald Trump spielt mit denÄngsten vieler weißer Amerikaner, er hat Rassismus salonfähig gemacht. Von Thomas Spang

Dieses Mal richtete sich der Terror nicht gegen Muslime oder Juden: In dem "mexikanischen Walmart" von El Paso gerieten Latinos ins Visier eines weißen Rechtsextremisten. Der Anschlag sei eine Antwort auf die angebliche "Invasion" hispanischer Zuwanderer aus dem Süden, heiß ...

05.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Trump spielt mit dem Feuer. Der US-Präsident droht im Handelsstreit mit China mit Strafzöllen - aber am Ende wird er wohl wieder klein beigeben. Von Thomas Spang

Der US-Präsident spielt im Handelsstreit mit China einmal mehr mit dem Feuer. Aus heiterem Himmel drohte er der Volksrepublik mit neuen Strafzöllen, die Konsumgüter im Wert von 300 Milliarden US-Dollar mit einer Einfuhrsteuer von zehn Prozent belegen. Diesmal könnte er sich kräftig verspeku ...

04.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Lesen lernen, schwimmen lernen / Seit Jahren geht die Zahl der sicheren Schwimmer zurück, die der tödlichen Badeunfälle steigt. Von Katharina Kellner

Wenn ein Kind im Wasser untergeht, passiert das ganz still: kein Schrei, kein Um-sich-Schlagen, kein wildes Spritzen. Eltern, die das erlebt haben, treibt die Erinnerung noch lange danach Schauder über den Rücken. Doch solch ein Erlebnis braucht es gar nicht, um zu wissen: Jedes Kind sollte schwi ...

31.07.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Söder, der Turbo-Klimaschützer / Der Ministerpräsident verpasst der CSU einen kräftigen grünen Anstrich. Von Christine Schröpf

Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive ...

30.07.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Der Rassist im Weißen Haus / Donald Trump verschaffte der Welt eine wichtige Erkenntnis: Die USA regiert ein Präsident, für den die "wahren Amerikaner" weiß und christlich sind. Von Thomas Spang

Der US-Präsident flötet mit großem Talent auf der rassistischen Hundepfeife. Deren Töne werden von seinen Anhängern verstanden. In diese Kategorie passen Trumps Angriffe auf den afroamerikanischen Kongressabgeordneten Elijah Cummings und dessen "ekelhaften, von Ratten befallenen" W ...

29.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Zwischen Hilfe und Abschreckung. Seit einem Jahr bringt Bayern ankommende Asylbewerber in Massenunterkünften unter. Von Katia Meyer-Tien

Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen ...

26.07.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Mission "Respekt" / Von der Leyen hat grundsätzlich recht, wenn sie mehr Wertschätzung für ostmitteleuropäische EU-Staaten verlangt. Doch Stilfragen können nicht politische Substanz ersetzen.

Das Konterfei Ursula von der Leyens prangte gestern in mehreren polnischen Tageszeitungen. Freundlich, lachend oder winkend war sie abgebildet. Keine Frage: Die gewählte Präsidentin der EU-Kommission kommt gut an jenseits von Oder und Neiße. Und das gilt keineswegs nur für die proeuropäisch ...

25.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Markanter Einschnitt Wenn sich Uli Hoeneß wirklich von seinen Ämtern beim FC Bayern zurückzieht, könnten manche Gräben offen zutage treten. Von Maik Rosner

Noch ist nicht klar, was Uli Hoeneß plant. Es ist nicht einmal bestätigt, dass er sich als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern zurückziehen und diese Ämter an seinen Freund, den Aufsichtsrats-Stellvertreter und ehemaligen Adidas-Chef Herbert Hainer, übergeben will. Doch allein de ...

24.07.2019 | Fussball

Mittelbayerische Zeitung: Pokerspieler Boris Mit der Wahl Johnsons zum britischen Premier brechen unsichere Zeiten an. Von Jochen Wittmann

Großbritanniens neuer Premierminister wird heute in seinen Amtssitz in der Downing Street einziehen unter denkbar schlechten Vorzeichen. Boris Johnson konnte zwar die Urwahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen mit klarer Mehrheit gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirt ...

23.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Alles auf eine Karte Die Ukrainer statten die Partei des unerfahrenen Newcomers Selenskyj mit einer absoluten Mehrheit aus. Von Ulrich Krökel

Wolodymyr Selenskyj ist im Frühjahr aus dem TV-Studio an die ukrainische Staatsspitze gestürmt. Um seine Macht auszubauen, ordnete der Ex-Komiker im Präsidentenamt sofort eine Neuwahl des Parlaments an. Und siehe da, das Spiel wiederholte sich. Seine aus dem Nichts geschaffene Partei "Di ...

22.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu E-Scootern: Unschöne Wahrheiten über E-Roller von Jana Wolf

Ist doch schön, wenn Ökologie und Verkehrswende auch noch Spaß machen, oder nicht? Das Vergnügen ist neuerdings anhand der E-Tretroller in Deutschlands Städten zu beobachten, zum Beispiel in Berlin. Umweltfreundlich, weil elektrisch motorisiert sausen Schüler, Berufstätige und Touristen mu ...

21.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Sehnsucht nach dem starken Mann/Bei BMW ist man offenbar frohüber das Ende der Ära Harald Krüger/von Bernhard Fleischmann

Wer Vorstandschef bei BMW werden will, darf nicht selbst den Blinker links setzen und auf die Überholspur steuern. Vielmehr soll er sich durch vorangegangene Leistungen automatisch aufdrängen. Oliver Zipse hat sich genau an diesen Brauch gehalten. Insofern ist seine Berufung an die Spitze des ...

19.07.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Keiner kommt mehr mit / Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauer Von Jana Wolf

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hat wohl kaum jemand gerechnet. Und man muss sich fragen, ob irgendjemand diese unerwartete Ernennung begrüßt? Die Bundeswehr, die mit Affären, Materialmängeln und Personalnot nicht aus den Negativ-Schlagzeilen kommt, und nun von eine ...

17.07.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Gut gemacht, Revolverheld! / Kommentar zur Kritik der Band Revolverheld am Gloria von Thurn und Taxis und der Spende an "Sea Eye" Von Isolde Stöcker-Gietl

Chapeau, Revolverheld! Das ist genau das Zeichen, das man von Musikern erwartet, die für ihre Werte einstehen. Dass von dem Auftritt im Fürstlichen Schloss nun die private Regensburger Seenotrettung "Sea-Eye" profitiert, ist das Ausrufezeichen, das nach der Kritik an Gloria von Thurn ...

17.07.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Der echte Härtetest kommt erst / Der Bienenpakt ist nur dann ein Erfolg, wenn mehr Artenschutz deutliche Wirkung entfaltet. Leitartikel von Christine Schröpf

Die Zeit der Debatten und des Dampfablassens ist vorüber. Nun kommt das Bienenschutz-Gesetz in den Praxistest: Die Landwirte werden rasch merken, dass viele der befürchteten Nebenwirkungen durch Begleitgesetz, Maßnahmenkatalog und Finanzhilfen in Höhe von jährlich 70 Millionen Euro gut abgepu ...

17.07.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu von der Leyen: Endlich eine Frau von Jana Wolf

Angela Merkel hat die besondere Gabe, einfache Dinge in umständlichen Sätzen auszudrücken. Beim EU-Gipfel Anfang Juli, kurz nachdem Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, trat die Kanzlerin vor die Presse. Was sie sagen wollte: Sie begrüße es, dass zum erst ...

16.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Augen zu vor dem Halloween-Brexit / Boris Johnson will den EU-Austritt ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen. Es sei denn, er wird vorher gestürzt. Von Jochen Wittmann

Als 16-Jähriger hatte er seiner Schwester verraten, er wolle "König der Welt" werden. In einer guten Woche dürfte Boris Johnson zumindest schon die Vorstufe dazu erreichen, wenn er Premierminister von Großbritannien wird. Noch läuft der Kampf um den Vorsitz der Konservativen Partei ...

14.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Das Pendel schlägt nach Osten aus / Vor der Parlamentswahl in der Ukraine sind prorussische Parteien auf dem Vormarsch. Von Ulrich Krökel

Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor J ...

12.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Trumpüberschreitet eine Grenze / Washington bereitet Massendeportationen von Einwanderern vor, die oft seit Jahrzehnten im Land leben. Dieses Vorgehen bedeutet eine Zäsur. Von Thomas Spang

Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen. Tr ...

11.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Richtig repräsentieren / Politische Amtsträger müssen auf Anliegen der Bürger reagieren und Konzepte vorlegen. Und doch ist Politik mehr als reine Sacharbeit: Es geht auch um Vertrauen. Von Jana Wolf

Politisches Problembewusstsein ist zackig und bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland betrachtet. Welche Themen treiben die Menschen um? Was liegt ihnen am Herzen, was bereitet ih ...

10.07.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Wie Salvini Italiens Krise ausnutzt Der Innenminister spielt mit denÄngsten der Italiener. Sie fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Von Julius Müller-Meininigen

Viele Jahrzehnte lang war Italien das Land von Don Camillo und Peppone. Der freundliche Antagonismus des katholischen Pfarrers, also des sozial ausgerichteten Verfechters der Christdemokratie, mit dem kommunistischen Bürgermeister ist längst Geschichte. Er prägt aber unbewusst immer noch das I ...

09.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Produktive Parlamentarier /Österreich verabschiedet eine Fülle von Gesetzen. Dieses "freie Spiel der Kräfte" ist kein Modell für Deutschland. Von Norbert Mappes-Niediek

Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klar ...

08.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Die Schande Europas / Es dürfen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Warum gehen die Urlauber an Italiens Küsten nicht auf die Barrikaden Von Christine Schröpf

Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf Booten ausharren, weil sie erst nach einer Odys ...

07.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Das Risiko des Radikalen / Trump hat mit seiner skrupellosen Politik viele Anhänger der Opposition politisiert. Umso entschiedener drängen sich auf Veränderung. Von Karl Doemens

Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontra ...

05.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Adelheid Wölfl: Die Griechen rechnen ab/Premier Tsipras droht bei der vorgezogenen Abstimmung ein Debakel.

Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet, ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb ...

04.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel: Höchststrafe für die Ankläger/Die Staatsanwaltschaft vermutete in Regensburg einen Korruptionssumpf. Übrig blieb davon nichts/von Josef Pöllmann

Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 un ...

03.07.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel: Ein EU-Poker mit vielen Verlierern/Das Fazit: Enttäuschte Wähler, düpierte Spitzenkandidaten, ein brüskiertes Parlament - und ein Strippenzieher Macron/Von Christine Schröpf

Erst wird beim G20-Gipfel im japanischen Osaka ausgekungelt, wer künftig in der EU die mächtigsten Posten übernehmen soll - und als das krachend scheitert, wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Regierungschefs als europaferne Notlösung aus dem Hut gezaubert: Den Per ...

02.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Beschützer der gefühlten Sicherheit / öder feiert das einjährige Bestehen seiner Grenztruppe. Deren Erfolgszahlen trügen, dennoch kann sie viel zu Bayerns Sicherheit beitragen. Von Katia Meyer-Tien

Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung, dass Ministerpräsident Markus Söder am ...

01.07.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel: So verspielt die EU Vertrauen/Mit dem Scheitern von Manfred Weber muss die CSU eine gewaltige Schlappe wegstecken. Doch den größeren Schaden trägt Europa davon von Claudia Bockholt

Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen gabe ...

30.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Zu viel für einen allein/Die Lage der SPD ist existenziell. Nun bricht die 150 Jahre alte Partei ihre Strukturen auf und öffnet sich für eine Doppelspitze. von Jana Wolf

Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche. Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken. Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaßen Merkels Politik der kle ...

28.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Heißer Herbst in Prag / Der Regierungschef übersteht das Misstrauensvotum nur knapp. Die nächsten Massenproteste sind programmiert. Von Ulrich Krökel

Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp. Ein Vertrauensbeweis sieht allerdings auch an ...

27.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Zulagen schaffen keine Wohnungen / Regensburg zahlt seinen Angestellten eine Arbeitsmarktzulage, München verdoppelt ihre sogar. Die Lösung ist das nicht. Von Katia Meyer-Tien

Tausende Angestellte dürften sich freuen, wenn die Stadt München in der Morgendämmerung des Kommunalwahlkampfes nun wieder die Gießkanne hervorholt und nach kostenlosen Mittagessen für Senioren in den Alten- und Servicezentren der Stadt, freiem Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche ...

26.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Trumps zweite Staffel / Der US-Präsident will es 2020 noch einmal wissen. Mit seiner giftigen Kampagne zielt er auf Amerikas Wutbürger. Von Karl Doemens

Vier Jahre ist es her, dass ein gnadenloser Populist und Selbstdarsteller die goldene Rolltreppe im New Yorker Trump-Tower herunterfuhr und unten vor den Kameras Alarm schlug: "Unser Land ist in ernster Gefahr", warnte er vor chinesischer Wirtschaftskonkurrenz und "mexikanischen V ...

25.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Brüsseler Politik im Brexit-Stil / Zwischenstand im Postenpoker: Macron stellt das Parlament kalt. Seine Taktik geht auf, so lange sich die Fraktionen wechselseitig blockieren. Von Christine Schröpf

Wie rasch sich ein Erfolg für die Demokratie verpulvern lässt, ist derzeit auf Brüsseler Bühne zu verfolgen. Die Europawahl vor vier Wochen hatte Mut gemacht. Schon die hohe Wahlbeteiligung zeigte: Den Menschen in Europa ist die EU nicht egal. Anders als befürchtet, ergab sich auch keine Mac ...

24.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: So ruiniert man Wohnbau/Mit dem Preisdeckel für Mieten fährt der Berliner Senat die Chance, bezahlbaren Wohnraum zu finden, an die Wand. Von Marianne Sperb

Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne Berliner Senat dem Ziel jetzt ein Stück näher. Das passt ins Profil. Man kann an jüngste Enteig ...

21.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Russland bleibt unbeeindruckt/Hunderte starben, alsüber der Ukraine ein Zivil-Flugzeug abgeschossen wurde. Nun wurde Anklage erhoben, nur ändert das für die Ukraine nichts. Von Ulrich Krökel

Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen, die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch, der ihnen Klarheit verschaffen und ihnen vielleicht helfen kann, mit dem Tod ihrer Nächsten umzugehen. Zur Er ...

20.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Tödliche Worte / Nach dem Tod von Walter Lübcke werden zwei Dinge klar: Der Staat muss wachsamer sein. Aber den Hass im Netz wird er nicht zum Schweigen bringen können. Von Marianne Sperb

In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat sein ...

18.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Die Politik hat sich verfahren /Über die Verkehrswende wird viel geredet, aber es wird wenig getan, um sie in Gang zu setzen. Von Christine Strasser

Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche a ...

17.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Die große Koalition wirkt bettfertig / Nach Wochen ermüdender Personaldebatten ringen sich die Koalitionäre wieder zur Sacharbeit durch. Doch das Misstrauen sitzt tief. Von Jana Wolf

Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen ...

16.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Trump riskiert einen Krieg. Der US-Präsident hat sich im Umgang mit dem Iran gefährlich verkalkuliert. Sein Schlingerkurs kann aus Versehen zu einer militärischen Eskalation führen. Von Thomas Spang

Über dem Persischen Golf zieht Nebel auf. Propaganda-Nebel, der den klaren Blick auf das tatsächliche Geschehen trübt. Deshalb kann niemand wirklich sagen, wer für die Angriffe auf die beiden Öltanker verantwortlich ist. Leider fehlt nicht nur dem Mullah-Regime in Teheran jede Glaubwürdigke ...

14.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Feldzug der Moralisten. Ob Ramspauer Störche, Klima oder Küken: Immer öfter gehen Menschen im Dienst einer guten Sache viel zu weit. Von Claudia Bockholt

Ob Klimaschutz oder Tierwohl: Die aktuellen Debatten drohen Maß und Ziel zu verlieren. Ein Beispiel: Die "Fridays for Future"-Initiative - vielleicht beflügelt von der Aussicht, dass Galionsfigur Greta Thunberg nun auch noch mit dem Friedensnobelpreis geadelt wird - will mit flächend ...

13.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Wenn am Sonntag Wahl wäre ... / Geht es nach den aktuellen Umfragen, wird Robert Habeck Kanzler. Doch die Meinungsforschung ist nicht so repräsentativ, wie viele denken. Leitartikel von Anna Jopp

Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann, das berichten die Meinungsforschungsinstitute, würde ein Viertel der Befragten sich für Bündnis 90/Die Grünen entscheiden. Deren Chef Robert Habeck ist in den Umfragen beliebter als Angela Merkel und wird als nächster Kanzler gehandelt. Ein Grund ...

12.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Ein Verbot allein hilft nicht Bremen und Niedersachsen wollen lange Messer in derÖffentlichkeit verbieten. Doch das könnte auch die Falschen treffen. Von Katia Meyer-Tien

Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der St ...

11.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Inhaltsleeres Spektakel Donald Trumps Theater um die Strafzölle gegen Mexiko illustriert, wie die Glaubwürdigkeit der USA auf der Strecke bleibt. Von Thomas Spang

Neun Tage lang hielt der amerikanische Präsident die Wirtschaftsführer auf beiden Seiten der Grenze in Atem. Dann blies er die Strafzölle auf Waren aus dem Nachbarland genauso plötzlich ab, wie er sie vorher angedroht hatte. Anschließend beschwerte sich der Drama-König im Weißen Haus, er b ...

10.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Keine Besserung in Sicht. Andrea Nahles fehlte der Rückhalt in der eigenen Partei. Nun tritt sie überraschend zurück. Doch das Problem der SPD fing nicht mit Nahles an. Von Jana Wolf

Gerade einmal 13 Monate hat die erste Frau an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands es dort ausgehalten. Als Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz der SPD ankündigte, ging, so könnte man also sagen, eine Ära zu Ende - w ...

02.06.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Basst scho!/Das neue Bayern-Museum erzählt in Breite und in Tiefe, was dieses sonderbare und großartige Land ausmacht. Regensburg kann sich freuen. von Marianne Sperb

Heimat schillert. Sie ist mehr als eine Postleitzahl, sie ist vielleicht ein Dialekt, ein Zwiebelturm, ein Lieblingsplatz am Fluss oder die bekannten Gesichter und ein "Servus", das man im Vorbeiradeln in den Gassen seiner Stadt pflückt. In einer Welt, die wächst, sich radikal veränd ...

31.05.2019 | Kunst und Kultur

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Trumps strategische Kapriolen" von Thomas Spang

Das Strickmuster, nach dem Trump Außenpolitik betreibt, lässt sich inzwischen gut erkennen. Erst stößt er Drohungen aus, die so massiv sind, dass sie übertrieben wirken. Dann rudert er zurück, und preist sich als Friedensstifter, der gerade eine große Gefahr abgewendet hat. Dahinter steckt ...

30.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Kükentöten aus Vernungt Das massenhafte Täten von Eintagsküken ist bislang legal. Richtig ist es nicht. Eindeutigere Gesetze sind erforderlich. Von Katia Meyer-Tien

Weiteren Beratungsbedarf gebe es, auch müsse die Möglichkeit der Fernsehübertragung noch geprüft werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung darüber, ob die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken rechtens ist, auf Mitte Juni verschoben. Dabei scheint allein die Tatsache ...

28.05.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Der gläserne Vorhang Die Europawahlen haben die Trennlinie zwischen Ost und West erneut aufgezeigt. Von Ulrich Krökel

Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich ...

27.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Nehmt die Jungen ernst!/Von "Schicksalswahl" und "Klimawahl" war die Rede. Beides hat sich bewahrheitet: EU-Gegner und Grüne gewinnen. Von Jana Wolf

Von einer "Schicksalswahl" war in den vergangenen Wochen oft die Rede. Bei dieser Europawahl entscheide sich, so hieß es, ob Europa in die Fänge seiner Gegner gerate und die Volksparteien die Überreste ihrer ohnehin bröckelnden Stärke noch halbwegs zusammenhalten können. Und ja, t ...

26.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Orban/Strache-Video: Das Schweigen der Osteuropäer von Ulrich Krökel

Viktor Orbán ist ein schlagfertiger Redner und selten um eine politische Meinung verlegen. Lob und Tadel verteilt er dabei gern auch über Landesgrenzen hinweg. "Wir würden es mit Freude sehen, wenn in Europa ähnlich vorbildliche Veränderungen stattfinden, wie sie in Österreich stattgefu ...

23.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Großbritannien/Europawahl:Eine Wutwahl im Königreich von Jochen Wittmann

Schon am 23. Mai - denn im Königreich wird traditionell an einem Donnerstag gewählt - sind die Briten aufgerufen, ihre 73 Abgeordneten für das Europarlament zu bestimmen. Es ist eine Wahl, die kaum jemand will. Bei den Bürgern herrscht blankes Unverständnis. Wir haben doch für den Brexit g ...

22.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Theater Regensburg: Theater ums Geld? Aber nein! von Marion Koller

Das Regensburger Stadttheater bereichert die Region, auch wenn es jeden Monat ein Defizit von mehr als einer Million Euro einfährt. Eine wohlhabende Kommune kann das schultern. Schauspiel und Tanz sollten nicht mit Buchhalter-Augen betrachtet werden. Theaterbesucher in Regensburg zahlen im Schn ...

21.05.2019 | Kunst und Kultur

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Greta Thunberg: Die große Greta-Show von Jana Wolf

Greta Thunberg hat es auf den Thron geschafft, genauer: auf das Cover des renommierten US-Magazins "Time". Wie ein Engel sitzt sie da: angestrahlt vom Licht, eingehüllt in ein grün-schimmerndes Kleid, mit festem Blick in Richtung des Betrachters. "Next Generation Leaders" - ...

20.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Warnschuss aus Ibiza - Das Strache-Video hatÖsterreichs Regierung im Rekordtempo zu Fall gebracht.

Die Aufnahmen haben die düstere Gesinnung von Strache und seinem Adlatus Johann Gudenus entlarvt. Die FPÖ-Männer haben höchst fragwürdige Deals mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte besprochen. Sie haben Wege diskutiert, die "Kronen-Zeitung" auf FPÖ-Linie zu bring ...

19.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Die Wut auf Salvini wächst / Der rechtspopulistische Innenminister nimmt auf niemanden Rücksicht. Vor der EU-Wahl kommt der Bumerang zurück. Julius Müllermeiningen

Matteo Salvini weht der Wind nun schärfer ins Gesicht. Monatelang galt der italienische Innenminister als unangefochtene Lichtgestalt der Rechtspopulisten. In Italien regt sich nun sichtbarer Widerstand. Salvini war in den vergangenen Tagen auf Wahlkampfveranstaltungen in Süditalien unterwegs, ...

17.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Bundesliga verliert an Strahlkraft Die Beletage des deutschen Fußballs ist nicht die erste Adresse für Stars. Die zieht es vor allem auf die Insel.

Mit Arjen Robben und Franck Ribéry verabschieden sich am Samstag zwei Spieler, die zu einer in der Bundesliga vom Aussterben bedrohten Spezies gehören: den Superstars. Die richtigen Fußballstars mit Strahlkraft machen mittlerweile einen großen Bogen um die Beletage des deutschen Fußballs. S ...

16.05.2019 | Fussball

Mittelbayerische Zeitung: Mammut-Haushalt mit Risiken / Noch kennt Bayern keine echten Geldnöte. Doch sind neue Sozialleistungen wirklich auf Dauer finanzierbar? Leitartikel von Christine Schröpf

Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das stärkste Argument der Opposition gegen die Spendi ...

15.05.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Unnütze Zweiräder / Bald werden elektrische Tretroller wohl in Deutschland fahren dürfen. Straßen und Radwege werden dann noch voller und gefährlicher. Leitartikel von Katia Meyer-Tien

Am 17. Mai entscheidet der Bundesrat über die Straßenzulassung von E-Scootern. Und gerade noch rechtzeitig ist das Verkehrsministerium von der bemerkenswerten Idee abgerückt, bis zu zwölf km/h schnelle und völlig lautlose Fahrzeuge auf Gehwegen fahren zu lassen, die eigentlich ein sicherer S ...

14.05.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Die Kirche muss sich wandeln / In 40 Jahren könnten Deutschlands Kirchen nur noch halb so viele Mitglieder haben wie heute. Aber die Gesellschaft braucht sie. Leitartikel von Katia Meyer-Tien

Ein "Aufruf zur Mission" sei das Ergebnis für ihn sagte Kardinal Reinhard Marx, als das "Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge" kürzlich seine Zahlen zur Entwicklung der Mitgliederzahlen Kirchen in Deutschland vorlegte. Die sind dramatisch: Bis 2060 könnte sich ...

13.05.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Der Demokratie droht Gefahr/Die Weigerung von US-Präsident Trump, dem Kongress zu erlauben, seine Aufsichtsfunktion zu erfüllen, hat die USA in eine tiefe Verfassungskrise geführt.Von Thomas Spang

Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongre ...

12.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Argumentative Verrenkungen - Das Urteil im Fall Caster Semenya stützt das System des Leistungssports.

Frank Ulrich Montgomery, als wortgewaltiger Interessenvertreter der Medizinergilde ein bekanntes Gesicht in der deutschen Öffentlichkeit, hat Bauschmerzen. Sie rühren vom Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes Cas im Fall der südafrikanischen Mittelstreckenläuferin Caster Semenya her. ...

10.05.2019 | Sport

Mittelbayerische Zeitung: Umsteuern mit Umsicht. Jetzt kommt die Regierung durch die nach unten korrigierte Schätzung ins Straucheln. Sinnvoller wäre, Prioritäten neu zu sortieren. Von Jana Wolf

Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 202 ...

09.05.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Der Sprengmeister Europas / Viktor Orbán bricht mit Manfred Weber und sucht den Schulterschluss mit Donald Trump. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Leitartikel von Ulrich Krökel

Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und der Gerechtigkeit. Was aber ist mit Viktor Orbán? Wenige Wochen vor der Europawahl scheint der Minist ...

08.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Mieten sind keine Bienen / Mit einem zeitlich begrenzten Mietenstopp wollen Mieterbund und SPD Wohnen wieder erschwinglich machen. Das wird nicht funktionieren. Leitartikel von Katia Meyer-Tien

10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur e ...

07.05.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Kungeln mit Kim Beim Treffen in Wladiwostok hofiert Putin den "Rocket Man". Damit will der Kremlchef den Lieblingsfeind USAärgern - und eine klare Botschaft an China senden. Von Ulrich Krökel

Kremlchef Wladimir Putin trifft Kim Jong Un, den nordkoreanischen "Rocket Man", wie Donald Trump ihn getauft hat. Die Bilder des Gipfeltreffens in der russischen Fernostmetropole Wladiwostok gingen gestern um den Globus. Über konkrete Ergebnisse dagegen wurde wenig bekannt. Intensiv s ...

25.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Spenden sind nötig - und gefährlich Daimler streicht die Parteispenden und wirft damit ein Schlaglicht auf eine seit Jahren andauernde Debatte, die auch Regensburg bewegt. Von Christine Strasser

Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem Landge ...

24.04.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Trumps Flüchtlingskrise Der US-Präsident hat mehr Asylbewerber aufgenommen, als die von ihm gescholtene Bundeskanzlerin. Von Thomas Spang

Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wen ...

23.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Eine Wut-Wahl / Die Bürger in der Ukraine haben am Sonntag ihren Protest zu Protokoll gegeben - und einen Comedian zum Präsidenten gewählt. Jetzt stellt sich die Frage: Wie soll es weitergehen?

Die ukrainische Politik steht seit langem in dem Ruf, reich an Absurditäten zu sein. Man denke nur an all die Prügeleien und Blockaden im Kiewer Parlament oder an den angeblich von russischen Agenten getöteten Journalisten Arkadi Babtschenko, der am Tag nach dem "Mord" lachend bei ei ...

22.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Besser als sein Ruf/Das neue Bayern-Museum spielt in der europäischen Champions League mit. In Regensburg ist es umstritten. Aber es gibt auch die leisen Freunde. Von Marianne Sperb

Regensburg darf sich freuen. Mit dem Haus der Bayerischen Geschichte bekommt es eines der drei, vier modern-sten Museen in Europa, einen Besucher-Magneten und ein Stück Stadtreparatur obendrauf. Über das Geschenk freut man sich in der Stadt aber gar nicht so arg und einvernehmlich, wie man ver ...

19.04.2019 | Kunst und Kultur

Mittelbayerische Zeitung: Söder gewinnt an Statur / In Äthiopien widerlegt der bayerische Regierungschef Kritiker und riskiert den Konflikt mit Menschen, die nur in bayerischen Grenzen denken. Von Christine Schröpf

Seine erste große Auslandsreise als bayerischer Ministerpräsident sollte Gewicht haben - und Markus Söder hat geliefert. Der CSU-Chef hat sich aus der Komfortzone der bayerischen Staatskanzlei hinausbewegt und in Äthiopien deutlich an politischem Profil gewonnen. Amtsvorgänger Horst Seehofer ...

17.04.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Selbstbestimmt bis in den Tod / Schwerstkranke fühlen sich durch Strafrechts-Paragraf 217 in ihrer Würde verletzt. Karlsruhe sollte den Paragrafen anpassen. Von Jana Wolf

Wie geht man mit Schwerstkranken um, die ihr Leiden nicht mehr ertragen können? Wie mit Menschen, die das Leben durch die Last ihrer Krankheit als entwürdigend empfinden und die sich nichts mehr wünschen, als dass es endet? Diese Fragen sind nicht nur ethisch sensibel, sie sind auch juristisch ...

16.04.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Ein Zeitplan für die Bahn / Der Verkehrsminister muss erklären, welche Leistungen die Bahn erbringen soll - und wie viel Geld er dafür ausgeben will. Von Christine Strasser

In einem spektakulären Werbespot der Deutschen Bahn, der im vergangenen Jahr herauskam, erwischt Rennfahrer Nico Rosberg auf den letzten Drücker seinen ICE. Der ist natürlich total überfüllt. Auf dem Weg zu seinem Sitzplatz drängelt und turnt er sich durch eine indische Hochzeitsgesellschaf ...

15.04.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Wird Julian Assange zum Testfall? / Der Wikileaks-Gründer mag ein narzisstischer Charakter sein, der wenig Sympathien verdient. Aber sein Fall ist komplizierter. Von Thomas Spang

Selbst im Moment der Niederlage versteht sich der Wikileaks-Gründer zu inszenieren. Als die britischen Beamten den bärtigen Australier aus seinem langjährigen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London abführten, sträubt er sich. Julian gegen den Rest der Welt. Und gewiss wird Assange ...

12.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: In der Brexit-Endlosschleife/Die erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wird Auswirkungen auf das neue Parlament haben.Von Dr. Daniela Weingärtner

Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und U ...

11.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Der Wert der Freiheit / Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, verliert häufig alles. Und wird im Kampf zurück ins Leben alleingelassen. Das muss sich ändern.

Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...

10.04.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Schulterschluss der Rechten / Die AfD will mit der Lega Nord ein neues Bündnis im EU-Parlament bilden. Die neue Liebe könnte rasch erkalten, wenn es ans Politikmachen geht.

Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an, man werde im künftigen Europaparlament mit der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Folkeparti eine neue Frakti ...

09.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Trumps grenzenloser Furor / Der US-Präsident will seiner Basis endlich einen Erfolg bei der illegalen Einwanderung präsentieren. Dafür zahlt er jeden Preis.

Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren Ak ...

08.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Zu radikal, aber sexy" von Jana Wolf zu Enteignungen

Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht de ...

07.04.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Söders Schachzüge" von Christine Schröpf zu Söder/Bienen-Volksbegehren

Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte 2013 in ähnlich aussichtsloser Lage nach dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls die Waffen gestreck ...

05.04.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Demonstrieren reicht nicht" von Benjamin Weigl zu "Fridays for Future"

Es geht nicht um die Plastikverweigerer, die radfahrenden Veganer, die Ökostrom-Verbraucher, Biomarkt-Käufer und Greta Thunbergs dieser Erde. Es geht um die jungen Leute, die am heutigen Freitag wieder für den Klimaschutz demonstrieren, "Rettet die Erde" rufen und trotzdem nichts an ...

04.04.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Die Nato braucht Sicherheit" von Thomas Spang zur Nato

Als die Nato 1999 ihren 50. Geburtstag feierte, inszenierte Bill Clinton ein rauschendes Fest. Während im Weißen Haus bei einem prachtvollen Dinner mehr als hundert Staats- und Regierungschefs auf das Bündnis anstießen, feierten auf dem Südrasen weitere 800 Gäste den Erfolg des Militärbünd ...

03.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Und der Sieger ist: ein Oligarch. Der Comedian Wladimir Selenski gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine. Von Ulrich Krökel

Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine war noch nicht beendet, da nahm die zweite bereits ihren Lauf. Lange bevor am Sonntag die Prognosen über die Ticker liefen, berichteten Medien in Kiew bereits über Gespräche zwischen dem absehbaren Sieger Wladimir Selenski und der später ta ...

01.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Ergebnis von populistischer Wut/Donald Trump und Brexit - die angelsächsischen Demokratien stecken in einer tiefen Krise. Die einstigen Säulen der westlichen Welt wanken bedrohlich. Von Thomas Spang

Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit ...

31.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel Denkzettel aus Leipzig. Der Profifußball reizt sein Geschäftsmodell aus. Vor diesem Hintergrund erntet das Urteil im Streit um Polizeieinsatzkosten Applaus. Von Heinz Gläser

Volkes Stimme hatte das Urteil längst gefällt. Auf die Frage, ob die Multimillionäre in kurzen Hosen zur Kasse gebeten werden sollen, ermittelten Demoskopen Zustimmungsquoten von rund 90 Prozent. Eine populäre Forderung also, wobei höchst zweifelhaft ist, dass Bayern Münchens spektakuläre ...

29.03.2019 | Fussball

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Jochen Wittmann: Brexit-Lösung verzweifelt gesucht: Während das Parlament um eine Alternative ringt, versucht Premierministerin Theresa May ihren Deal zu retten.

Jetzt hat das Parlament die Kontrolle übernommen und durfte sich endlich im Brexit-Streit ohne Fraktionszwang zu Wort melden. Und was hat es gesagt? Achtmal Nein. Keine einzige der acht Brexit-Alternativen, über die am Mittwochabend im britischen Unterhaus abgestimmt wurde, konnte eine Mehrheit ...

28.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Sophia/EU-Marineeinsatz: Fehlende Solidarität beendet Sophia von Dr. Daniela Weingärtner

Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten. Da sich die Mitgliedssta ...

27.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Brexit: "Endzeitstimmung für die Eiskönigin" von Jochen Wittmann

Wenn die auflagenstärkste Zeitung des Landes meint, dass es Zeit sei zu gehen, ist das kein gutes Zeichen. Die britische Premierministerin Theresa May wurde am Montag vom Massenblatt "Sun" freundlich, aber bestimmt dazu aufgefordert, den Termin ihres Abgangs bekannt zu geben. Auch von ...

26.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Eine tragische Geschichte / Der ukrainische Präsident Poroschenko ließ sich auf einen Krieg ein, den er nur verlieren konnte. Das Land steht vor einem Scherbenhaufen. Von Ulrich Krökel

Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer Mehrheit zum fünften Präsidenten ihres noch so jungen Staates. Kurz zuvor hatte die proeuropäische Maidan-Revolution ...

25.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Gefährliche Nachwehen des IS / Die islamistische Terrororganisation ist zwar militärisch weitgehend besiegt, doch viele Kämpfer sind untergetaucht. Europa braucht klare Auflagen für Rückkehrer.

Dass jetzt gelbe Fahnen über der schwer zerstörten syrischen Stadt Baghus wehen, ist eigentlich ein Zeichen des Sieges über die grausame islamistische Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Vor knapp fünf Jahren hatten sich die Dschihadisten daran gemacht, ein blutiges Regime, einen isla ...

24.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Der Verharmloser" von Thomas Spang zu Donald Trump

Der Massenmörder von Christchurch ist nicht der erste Terrorist, der sich durch den "America-First"-Präsidenten inspiriert fühlt. In seinem wirren Manifest nennt er Trump "ein Symbol der erneuerten weißen Identität" und faselt von "einer Invasion in unserem Land" ...

22.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Gefährlicher Schachzug" von Daniela Weingärtner zu Manfred Weber

Einer fehlte beim Treffen der konservativen Parteiführer, das immer vor dem EU-Gipfel in Brüssel stattfindet. Victor Orban war nicht eingeladen. Am Mittwoch hatte die EVP beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auf Eis zu legen. Ein Trio altgedienter Parteimitglieder soll ...

21.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Roter Hüter der schwarzen Null Wegen der schwächeren Konjunktur und anderer Risiken tritt Finanzminister Olaf Scholz auf die Ausgabenbremse. Von Reinhard Zweigler

Auch Bundeskassenwart Olaf Scholz verfährt offenbar nach dem Motto: Der Finanzminister, der populär sein möchte, hat seinen Beruf verfehlt. Der einstige Erste Bürgermeister Hamburgs ist zwar nicht so knurrig wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, doch in der Sache genauso hart. Scholz gibt i ...

20.03.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Moderne Heimarbeit hilft allen / Es ist höchste Zeit für einen Rechtsanspruch aufs Homeoffice. Das flexible Arbeiten erlaubt ein besseres Leben. Von Marion Koller

Es gibt viele Gründe, warum in jungen Familien beide Eltern arbeiten. Unverschämte Miet- und Immobilienpreise, die zwei Gehältern voraussetzen, sind nur einer. Die Frauen wollen sich auch beruflich nicht abhängen lassen. Um Eltern die Kinderbetreuung zu erleichtern, hat Bundesarbeitsminister ...

19.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Munition für einen Lagerwahlkampf / Wenn die Demokraten die Weichen jetzt falsch stellen, könnten sie in Trumps Falle tappen.Von Thomas Spang

Donald Trump hat das Drehbuch für seine Wiederwahl schon geschrieben. Dafür setzt er auf den ältesten Plot, den die amerikanische Politik kennt. Schüre Angst vor den Linken und präsentiere Dich selber als Bollwerk gegen den Sozialismus. Das funktionierte schon 1972 in Richard Nixons Wahlkam ...

18.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Basteln am Renten-Schutzschirm / Grundrente: Markus Söder will nicht der SPD das populäre Thema überlassen und die Mütterrente gleich mit korrigieren / Von Reinhard Zweigler

Die Altersvorsorge entwickelt sich zur Sorge vor dem Alter, befand ein Aphoristiker treffend. Die Sorge vieler Menschen, trotz eines Lebens voller Arbeit - ob im Beruf, in der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen - im Rentenalter nur von einem dürftigen Ruhegeld leben zu müssen, hat di ...

17.03.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Ein extrem schmaler Grat / Orbán will einen Rauswurf aus der EVP-Familie abwenden und taktiert hart am Rand des Erträglichen. Weber muss höllisch aufpassen. Von Ulrich Krökel

Die zu Ende gehende Woche lieferte der europäischen Politik, abseits des ewigen Brexit-Dramas, eine kleine Sensation: Viktor Orbán, der starke Mann Ungarns mit dem auch international raumgreifenden Ego, entschuldigte sich. In einem Brief an ein Dutzend Parteiführer aus der konservativen EVP-F ...

15.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Manifest von Verena Brunschweiger: Kinder sind unberechenbar von Marianne Sperb

Ein Zyniker kennt von allem den Preis und von nichts den Wert. Das alte Bonmot funkelt gerade wieder taufrisch im Licht einer Debatte, die die Regensburger Pädagogin Verena Brunschweiger losgetreten hat. Ihr Manifest "Kinderfrei statt kinderlos", gut getimt kurz vor dem Weltfrauentag ...

14.03.2019 | Kunst und Kultur

Mittelbayerische Zeitung: Kanzlerin ohne Dämmerung Von Reinhard Zweigler

Der mit allen politischen Wassern gewaschene Alexander Dobrindt zeigt trotzig in Richtung SPD. Die Sozialdemokraten sollten gefälligst raus aus ihrer Sinnkrise und rein in den Regierungsmodus kommen. Allerdings vertauscht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei seiner wohlfeilen Aufforder ...

13.03.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Nur ein notdürftiges Netz Von Daniela Weingärtner

Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein ...

12.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Bitte nicht nachmachen Von Katia Meyer-Tien

Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer wieder, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Und dass Kinder enorm profitieren können vom Kontakt zu Gleich ...

11.03.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: AKK ante portas / Kramp-Karrenbauer will nicht nur mit Auftritten im Karneval Schlagzeilen machen, sondern auch mit einer politischen Agenda. Sie läuft sich warm fürs Kanzleramt. Von Reinhard Zweigler

Annegret Kramp-Karrenbauer räumt kräftig mit Vorurteilen auf. Den Vorurteilen über sie selbst vor allem. Vor und nach ihrer knappen Wahl zur neuen CDU-Chefin galt sie vielen als Merkel 2.0, als eine Art Fortsetzung der Kanzlerin. Doch offenbar hat die Saarländerin begriffen, dass sie als blo� ...

10.03.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Trumps Defizit / Der US-Präsident hat seinen Wählern den Abbau des Haushaltssaldos versprochen. Nun liefert er das größte Defizit der amerikanischen Geschichte. Von Thomas Spang

Die Nachricht von dem Rekorddefizit konnte aus Sicht der gerade in der amerikanischen Hauptstadt eingetroffenen Delegation von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Mit einer Differenz von fast 900 Milliarden Dollar zwischen Importen aus dem Ausl ...

08.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Weltmeister im Jammern / Bundestrainer Joachim Löw sortiert radikal aus. Thomas Müller reagiert beleidigt und wirft dem Coach schlechten Stil vor. Den zeigt er damit aber nur selbst. Von Jürgen Scharf

Thomas Müller hat einen Volltreffer gelandet. Allerdings nicht auf dem Fußballplatz, sondern im Internet. Sein Video, in dem er Bundestrainer Joachim Löw schlechten Stil vorwirft, ist ein Renner. Mehr als zweieinhalb Millionen Mal wurde es bislang angeklickt. Ganz Fußball-Deutschland diskuti ...

07.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Europa fest im Visier / Ziemlich schaumgebremst verliefen die Auftritte der Parteien zum Aschermittwoch.

Auch der gestrige Aschermittwoch in Niederbayern hat gezeigt, dass sich die politische Landschaft, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, ziemlich klar teilt: einerseits in die EU-Verfechter und andererseits die EU-Zerstörer. Die Sorge um das Schicksal dieser Union in einer ziemlich ...

06.03.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Danzig setzt ein Zeichen für Polen / Die Bürger der Hansestadt haben sich für eine liberalkonservative Bürgermeisterin entschieden.

Die ruhmreiche Hansestadt Danzig ist heute ein eher beschaulicher Ort in der nordpolnischen Provinz. Den Eindruck zumindest kann gewinnen, wer durch die verwinkelten Altstadtgassen schlendert. Dass es sich mit Danzig in Wirklichkeit ganz anders verhält, drang im Januar ins Bewusstsein der europ ...

05.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Gerecht geht anders / Hubertus Heils Grundrenten-Plan für Geringverdiener wirft nicht nur neue Gerechtigkeitsfragen auf.

Noch verhallen die Plädoyers für einen mutigen Neuanfang ungehört. Der Politik fehlt aktuell die Kraft, einen radikalen Bruch mit dem System auch nur in Erwägung zu ziehen. Der kühne Schritt käme sogar ganz in Heils Sinne ohne das bürokratische Monster Bedürftigkeitsprüfung aus. Alle B� ...

04.03.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Schüler kämpfen für ihre Zukunft" von Reinhard Zweigler zu Klimaschutz-Demos

Schon der griechische Philosoph Sokrates soll es gewusst haben: "Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten soll." Ob der Athener über 400 Jahre vor Christus wirklich ...

03.03.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Brexit: Lasst die Briten gehen von Daniela Weingärtner

Mit erstaunlichem Gleichmut reagieren Europas Entscheidungsträger auf das Chaos in London. Die Regierung könnte den Brexit jederzeit absagen, das hat jüngst das oberste Europäische Gericht bestätigt. Selbst nach einem Austritt würden die Europäer die Nachbarn jenseits des Kanals laut eigene ...

01.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Trump/Hanoi: Der Meister des Desasters von Thomas Spang

Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des notorisch ungeduldigen US-Präsidenten aus. Donald Trump hatte gegen den Rat seiner eigenen und unab ...

28.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Plastikmüll: Wider die Verpackungsflut von Reinhard Zweigler

Wenn es ganz schlimm kommen sollte, dann würde schon in wenigen Jahrzehnten mehr Plastikmüll als Fische und andere Tiere in den Weltmeeren schwimmen. Doch noch haben wir es in der Hand, solch schrecklichen Szenarien zu verhindern. Die Reduzierung von unsinnigen Verpackungen aus Kunststoffen kl ...

27.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Trump fährt Achterbahn / Der US-Präsident behandelt Kim Jong-Un plötzlich auf Augenhöhe.

Die strategische Achterbahnfahrt in der Nordkorea-Politik des Präsidenten nimmt eine neue Wendung. Auf einmal hat Trump "keine Eile" mehr bei der nuklearen Abrüstung des Regimes in Pjöngjang, das nach Schätzung von Experten und Geheimdiensten bereits 65 Atomsprengköpfe besitzt. Es ...

26.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Die kraftlose Kirche / Papst Franziskus liefert bei der Anti-Missbrauchs-Konferenz nur vage Absichtserklärungen.

Jesus Christus war vor 2000 Jahren wohl das, was man heute einen spirituellen Freak nennen würde. Er zog durch eine Gegend, die man später Heiliges Land nannte und sprach absurd anmutende Mantras wie "Liebet eure Feinde" oder "Selig sind die Sanftmütigen". Wie damals beher ...

25.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Warmlaufen für Europa. Auch die Linke stellt sich mittlerweile ins Lager der EU-Befürworter unter den deutschen Parteien. Die richtige Leidenschaft für Europa fehlt allerdings. Von Reinhard Zweigler

Die Europäische Union steht heuer wahrscheinlich vor der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte. Die Bindekräfte der Staatengemeinschaft scheinen nachzulassen und die Fliehkräfte sind enorm, nicht nur wegen des Brexits der europamüden, aber völlig kopflosen Briten. In Ungarn, Polen, Frank ...

24.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "An Putin ausgeliefert" von Ulrich Krökel zu Ukraine

Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100 Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Di ...

22.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Es geht doch!" zu Digitalpakt von Reinhard Zweigler

Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt - die Zustimmung der Länderkammer in vier Woche ...

21.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "In der Identitätskrise" von Julius Müller-Meiningen zu Kinderschutz-Konferenz in Rom

Es ist knapp 20 Jahre her, dass in den USA das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen durch Priester erkennbar wurde. Der Hollywood-Film Spotlight schildert auf atemberaubende Weise, wie ein Team aus Journalisten des Boston Globe die systematische Vertuschung in der Erzdiözese Bo ...

20.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Deutschlands große Chance" von Katia Meyer-Tien zur Energiewende

Skepsis, Hohn und Kritik aus dem In- und Ausland begleiten die deutsche Energiepolitik seit dem Entschluss, Atomkraftwerke und bald auch Kohlekraftwerke vollständig durch andere Energiequellen zu ersetzen. Dass Deutschland es trotz Milliardeninvestitionen nicht schafft, die selbst gesteckten Kl ...

19.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Puzzleteile sammeln an der Isar/In einer Welt, die von Chaos und Unsicherheit geprägt wird, ist das Reden miteinander schon ein Wert an sich. Von Reinhard Zweigler

Gustav Stresemann, der legendäre nationalliberale Außenminister der Weimarer Republik, hinterließ der Nachwelt nicht nur den nach ihm benannten Anzug. Bleibendes Ansehen erwarb er sich vor allem damit, in der Außenpolitik immer auch nach den Interessen der anderen Nationen zu fragen, die Wel ...

15.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Wir lieben jetzt auch Käfer/Die Bürger in Bayern diktieren ihrer Regierung mehr Artenschutz ins Arbeitsheft. Ein bisschen Ablasshandel war aber wohl auch dabei. Von Bernhard Fleischmann

Insekten sind wichtig - überlebenswichtig für alle Erdenbewohner. Wissenschaftler wissen das. Eine große Zahl von Menschen blendet diese Tatsache in ihrer Egozentrik aus. Das ist etwa bei Kreationisten sehr klar zu sehen. Diese sind davon überzeugt, dass die Welt, so wie sie ist, am 23. Oktob ...

14.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Die Furcht vor Neuwahlen Von Reinhard Zweigler

Und plötzlich ist Angela Merkel "nur" noch die Quartiermeisterin. Die Kanzlerin und Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende stellte der Abendrunde der Koalitionsspitzen gestern sozusagen lediglich ihr Wohnzimmer zur Verfügung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder kamen für CDU und CS ...

13.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Ein Start im grünen Gegenwind. Schwarz-Orange zeigt, dass deutlich mehr Gleichklang möglich ist, als in Berlin. In den ersten 100 Tagen erfüllt man erste Wahlversprechen. Von Christine Schröpf

Nimmt man das Ausmaß der Harmonie als Messgröße läuft es in den ersten 100 Tagen Bayern-Koalition ziemlich gut. Das Doppel aus Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger arbeitet Hand in Hand - und damit anders als die GroKo in Berlin, in der die SPD gerade ...

12.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu CDU/Werkstattgespräch: In Merkels Schatten von Katia Meyer-Tien

Es war kein Tribunal. Keine Abrechnung. Wer sich vom zweitägigen CDU-Werkstattgespräch substanzielle Kritik an Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik erwartet hat, der musste zwangsläufig enttäuscht werden. Denn das Werkstattgespräch hieß auch deswegen nicht Krisengipfel und nicht ein ...

11.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Die Oder-doch-nicht-Partei. Mit einem linken Sozialprogramm versucht die SPD, den weiteren Absturz zu verhindern. Aber viele Versprechen wird sie gar nicht umsetzen können. Von Reinhard Zweigler

Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine "Oder-doc ...

10.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Business statt Bolzplatz / Platz für Fußballromantik lassen die Gedanken- und Ränkespiele der Fifa, der Uefa und der Klubs kaum mehr. Leitartikel von Heinz Gläser

Imperien gehen meist an inneren Konflikte zugrunde. Sie leiden irgendwann an Überdehnung. Dekadenz, Korruption und Elitenversagen sind die Symptome für grundlegende Interessengegensätze. Der Fußball gebietet aktuell über solch ein Weltreich, in dem - in Anlehnung an die Zeit Karls V. - die ...

08.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Unbedingt abwehrbereit Von Reinhard Zweigler

Bedingt abwehrbereit, so lautete eine Schlagzeile des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", der damit Ende 1962 die mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der damaligen Bundeswehr zum Thema machte. Es folgte ein politisches Beben im Land, in dessen Folge zuerst Journalisten des Magazins w ...

07.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Trump

Trumps verlogene Show von Thomas Spang Die Rede zur Lage der Nation war einmal so etwas wie der "Superbowl" der amerikanischen Politik. Sie bietet eine große Bühne mit vielen Millionen Zuschauern, die Präsidenten dazu nutzten, eine Agenda zu setzen oder ihre Politik zu erklä ...

06.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Angriff auf die Demokratie Von Ulrich Krökel

Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein Journalist die falsche Frage, kann es vorkommen, dass der erste Präsident des postkommunistisc ...

05.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Achtung, Lobbyarbeit! Von Antonia Küpferling

Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere Grundschulen im Freistaat an, dass sie neue Toiletten anbieten wollen: für Kinder, die nicht ...

04.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Passt nicht auf einen Bierdeckel / Die Reform der Grundsteuer ist einäußerst schwieriges Unterfangen. Seit Freitag zeichnet sich zumindest ein Kompromissmodell ab. Von Reinhard Zweigler

Friedrich Merz, Fast-CDU-Vorsitzender und immer noch die große, heimliche Hoffnung des Unions-Wirtschaftsflügels, wollte einst die Einkommenssteuer dermaßen vereinfachen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen würde. Aus dem flottem Vorschlag von Merz wurde bekanntlich nichts. ...

01.02.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Islamunterricht muss in die Schulen / Im bayerischen Modellversuch entdecken muslimische und christliche Kinder gleichberechtigt ihre Religion. Der Islamische Unterricht muss zum Regelangebot werden.

Die Frage, ob der Islam in bayerische Schulen gehört, ist überholt. Er ist schon lange da. Muslimische Kinder besuchen seit den 1960er Jahren bayerische Schulen. Sie alle bringen ihren Glauben und ihre Lebenswirklichkeiten mit in den Schulalltag. Überfällig aber ist die Entscheidung, wie die ...

31.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Löst endlich den Knoten! / Beim Digitalpakt für die Schulen steht viel auf dem Spiel. Doch Bund und Länder können sich nicht über die wichtigen Details einigen. Verlierer ist die junge Generation.

Der Föderalismus, der die Entwicklung der Bundesrepublik seit sieben Jahrzehnten maßgeblich geprägt hat, ist mittlerweile eher zu einem Misstrauens-Föderalismus mutiert. Die einen, im Fall des Digitalpakts die Bundesländer, trauen den anderen, Bundesregierung und Bundestag, nicht über den W ...

30.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Putins gefährlicher Geheimplan / Wenn nicht alles täuscht, setzt der Kremlchef auf eine kontrollierte militärische Offensive im Osten Europas.

Wladimir Putin hält wenig davon, der Öffentlichkeit allzu tiefe Einblicke in sein Privatleben zu geben. Am vergangenen Wochenende zeigte sich der russische Präsident bei einem Besuch in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg nun aber von einer sehr persönlichen Seite. Am Grab seines Bruders Vikto ...

29.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Drei Szenarien für den Brexit / Bei der historischen Abstimmung sind mehrere Möglichkeiten denkbar. Eine ist besonders radikal. Von Jochen Wittmann

Das Brexit-Drama steuert auf einen neuen Showdown zu. Nachdem der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May vor zwei Wochen mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, stimmt das Unterhaus heute darüber ab, wie es weiter gehen soll. Die Regierung hält trotz der krachenden Niederlage an dem mit B ...

28.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Eine Mauer, die Trump stoppt" von Thomas Spang

Die Bildsprache im Rosengarten entlarvt den selbst ernannten Meister der Verhandlungskunst als Scharlatan. Mit grimmiger Miene verkündet der Präsident dort bei eiskalten Temperaturen das vorläufige Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA. Vorzuzeigen hat Trump dafür nich ...

27.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Quadratur des Kreises / Seit Monaten berät eine Kommission über den Ausstieg aus der Braunkohle. Kurz vor dem Ziel müssen die schwersten Brocken beiseite geräumt werden. Von Reinhard Zweigler

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Anders als bei ihrem ziemlich einsamen Atomausstieg, unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima vor acht Jahren, hat Kanzlerin Angela Merkel vor den Ausstieg aus der Braunkohle eine Kommission gesetzt. Das bunt zusammengesetzte G ...

25.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Europa ist wie betäubt / Die Politik kann nicht alleine die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer lösen. Ein Schlüssel liegt in unserem fehlenden Mitgefühl. Von Julius Müller-Meiningen

Es gibt in diesen Tagen ein Gesicht, das für allerlei Projektionen taugt. Für die einen ist der italienische Innenminister Matteo Salvini das Ungeheuer, das Flüchtlingen die Landung in den Häfen seines Landes verwehrt und somit dazu beiträgt, dass wieder Dutzende Menschen im Mittelmeer ertr ...

24.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Nur noch kurz die Welt retten / Großspurig als Weltwirtschaftsforum angekündigt, entpuppen sich die jährlichen Elitentreffen in Davos als Shows voller Sonntagsreden. Von Reinhard Zweigler

Nur noch kurz die Welt retten, sang Tim Bendzko vor ein paar Jahren. Das jährliche Elitentreffen von Wirtschaft und Politik im schweizerischen Luxusort Davos nennt sich zwar großspurig Weltwirtschaftsforum, doch eine Verbesserung für die von Handelskrisen, Steuerbetrügereien, gnadenlosem Konk ...

23.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Lasst und Europa retten / Kommentar zur Europawahl von Bernhard Fleischmann

Wie soll man in die Zukunft blicken, wenn in wichtigen Staaten der Wahnsinn regiert? Was schon unter berechenbareren Umständen nahezu unmöglich ist, mutiert in einer solchen Situation - durchaus wörtlich - zu einem aussichtslosen Unterfangen. Da hilft nur, Risiken zu minimieren, Sicherungen ...

22.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Was Deutschland rasend macht / Tempolimit, teurerer Treibstoff - Scheuer hat dieÜberlegungen einer Regierungskommission zum Verkehr brüsk abgelehnt. Das war voreilig. Von Bernhard Fleischmann

Unser Bundesverkehrsminister legt gelegentlich ein atemberaubendes Tempo vor. So schnell, wie Andreas Scheuer die Überlegungen einer Regierungskommission zum Klimaschutz mit einem "gegen jeden Menschenverstand" gegen die Wand klatschte, konnte man kaum Luft holen. Um diese Luft geht e ...

22.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Katastrophen in Zeitlupe / Der Regierungsstillstand in den USA und der Brexit-Konflikt in Großbritannien fallen nicht zufällig zusammen. Leitartikel von Thomas Spang

Margaret Thatcher und Ronald Reagan bereiteten mit ihrer Privatisierungs-Offensive vor mehr als drei Jahrzehnten den Boden für die globale Entfesselung der Märkte. Sie begannen die sozialen Netze ihrer Gesellschaften ausgerechnet zu einer Zeit zu zerschneiden, in der diese am meisten benötigt ...

21.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Söders neuer Sound/Der neue Parteichef verordnet der CSU Reformen. Doch Bürger blicken nicht nur auf Stil und Inhalte. Von Christine Schröpf

Bittere Wahlniederlagen haben die CSU im Kern erschüttert, doch nicht gelähmt. Die Partei hat sich personell neu aufgestellt. Frontmann Markus Söder will die CSU mit neuen Inhalten und neuer Besonnenheit aus dem Tief manövrieren. Der Kampfeswille an der Basis ist hoch - ein wichtiger Faktor ...

20.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Das schlanke Gewissen / In Deutschland wird vielüber gesunde Ernährung geredet. Die Kaufentscheidung der Verbraucher ist meist eine andere. Von Benjamin Weigl

schen Anspruch und Wirklichkeit groß. Einerseits reden wir ständig über Lebensmittel - die Deutschen machen sich heute vermutlich so viele Gedanken wie nie zuvor darüber, was sie essen. Etwa jeder zehnte Deutsche lebt als Vegetarier, eine Million sogar vegan. Auch der Anteil derer, die auf ih ...

18.01.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Das Kreuz mit der Bahn / Die Probleme des staatseigenen Eisenbahnkonzerns sind keinesfalls neu. Was fehlt, ist der wirkliche politische Wille sie zu beseitigen. Von Reinhard Zweigler

Man wird doch mal neidisch sein dürfen: In Japan, China oder Taiwan kommen 99 Prozent aller Züge pünktlich an. Wobei dort bereits Verspätungen ab einer Minute gezählt werden, nicht erst ab sechs Minuten wie hierzulande. Beim japanischen Schnellzug "Shinkansen" beträgt die Toleranz ...

17.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Konkurrenz für Trump / Bei den US-Demokraten herrscht dichtes Gedränge im Feld der potenziellen Herausforderer des Präsidenten. Von Thomas Spang

Zugegeben, es fällt jetzt schon schwer, den Überblick zu behalten, wer sich bei den US-Demokraten um die Nominierung für die Präsidentschaftskandiatur der Partei bewirbt. Beinahe täglich gibt eine weitere Person ihre Ambitionen zu erkennen, die Demokraten in die Schlacht gegen Trump zu führ ...

16.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Scherbenhaufen beim Brexit / Theresa May hat sich beim Poker um den Austrittsvertrag gründlich verzockt. Von Jochen Wittmann

Und so kam es, wie es kommen musste. Premierministerin Theresa May strich eine historische Niederlage ein. Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum und 73 Tage, bevor das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten soll, stimmte das britische Unterhaus über den von May verha ...

15.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Stich ins Herz der Demokratie / Der Mordanschlag auf den Bürgermeister von Danzig kam nicht aus heiterem Himmel. Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt. Von Ulrich Krökel

Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und populistischer Hassreden. Man führe sich das Bild noch einmal genauer vor Augen. Auf der ...

14.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Armut darf sich nicht vererben Von Katharina Kellner

Kinderarmut - das bedeutet im reichen Deutschland nicht, dass Kinder Hunger leiden oder kein Dach über dem Kopf haben. Und doch ist, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat, jedes fünfte Kind betroffen. Armut sieht man den Kindern nicht auf den ersten Blick an. Sie zeigt sich an ...

13.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur SPD: Die SPD sucht ihr Profil von Reinhard Zweigler

Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Auf die SPD trifft dieses Bonmot eines Fußballtrainers gleich in mehrfacher Hinsicht zu. Eher widerwillig stiegen sie vor einem Jahr in eine erneute GroKo mit der ungeliebten Union ein. Doch das Mitregieren in Berlin "aus Staatsrä ...

10.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Trump: Zehn Minuten heiße Luft von Thomas Spang

Donald Trump missbrauchte die Bühne des Oval Office für ein absurdes Theater. Die Kulisse vor der seine Vorgänger über Krieg und Frieden sprachen, diente diesem Präsidenten für die Fabrikation einer "Krise" an der Südgrenze zu Mexiko, die es überhaupt nicht gibt. Tatsächlich i ...

09.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Datenklau: Seehofers neue Besonnenheit von Reinhard Zweigler

Die gute Nachricht ist: Als die Ermittlungsmaschinerie des Staates gegen den Datenklauer im Internet endlich auf Hochtouren lief, war der Täter rasch überführt. Gerade einmal 48 Stunden haben die Ermittler benötigt, um den jungen Hacker ausfindig zu machen. Das ist vor allem ein Erfolg der ...

08.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Bitte versuchen Sie es noch einmal. Es gäbe einen Weg zum flächendeckenden superschnellen Netz - aber dazu müssten Politiker umdenken. Von Marianne Sperb

Albanien, so erfuhren wir zuletzt, hängt Deutschland ab. Das Land weist für seine Bürger zwar nur ein winziges Durchschnittseinkommen aus, das etwa ein Zehntel des deutschen Vergleichswerts beträgt, aber es kann ein relativ prächtig funktionierendes Handynetz vorzeigen - entschieden besser a ...

06.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Politisch motivierter Datenklau? Der jüngste Online-Angriff zeigt, dass es absolute Sicherheit für Daten nicht gibt. Aber mehr Umsicht kann Hackern die Attacken erschweren. Von Reinhard Zweigler

Schock und Ärger über den möglicherweise politisch motivierten Datenklau haben am Freitag die Nach-Feiertagsruhe in der Politik- und Internetgemeinde in Deutschland jäh unterbrochen. Nach allem, was man bisher weiß, hat offenbar ein bislang unbekannter Hacker, der sich im Kurznachrichtendi ...

04.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Klippen und Chancen. 2018 war reich an Turbulenzen, 2019 wird das nicht anders. Für einen CSU-Mann aus Niederbayern geht es um Alles. Und Söder arbeitet mit Sicherheitsnetz. Von Christine Schröpf

So jung das neue Jahr auch ist: Es verspricht, politisch nicht weniger klippenreich zu werden als 2018. Erster Stimmungstest ist die Europawahl im Mai, bei der sich zeigt, wie stark der Kontinent nach Rechts rückt. Nicht weniger aufschlussreich: Die Landtagswahlen im Herbst in den ostdeutschen B ...

03.01.2019 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Krank - und dann allein. Michael Schumachers 50. Geburtstag erinnert daran, dass schwere Schicksalsschläge immer noch viel zu oft ein Tabuthema sind. Von Jürgen Scharf

Michael Schumacher wird an diesem Donnerstag 50 Jahre alt. Wie es der Formel-1-Legende wirklich geht, ist nicht bekannt. Der ehemalige Rennfahrer hat sich vor fünf Jahren bei einem Ski-Unfall schwer verletzt. Seitdem ist Schumacher aus der Öffentlichkeit völlig verschwunden. Sein Schicksal und ...

02.01.2019 | Sport

Mittelbayerische Zeitung: Neue Zeiten für Trump / Die Demokraten übernehmen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit wird es für den Präsidenten ungemütlicher. Von Thomas Spang

Erstmals seit seinem Einzug ins Weiße Haus muss der Präsident von nun an Rechenschaft ablegen. Bisher konnte Trump, angesichts der Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, schalten und walten wie er wollte. Das ändert sich nun. Von der mutmaßlichen Kooperation mit Moskau ...

01.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Schicksalsjahre der Kanzlerin. Fast hätte Angela Merkel im abgelaufenen Jahr die Macht verloren. Doch nun, den Abgang vor Augen, will sie es offenbar noch einmal wissen. Von Reinhard Zweigler

In einer aktuellen Umfrage hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die "Nur-noch-Kanzlerin" Angela Merkel bereits übertrumpft. Von der vor rund drei Wochen nur denkbar knapp zur neuen Vorsitzenden gewählten "AKK" wird etwas mehr erwartet als von Merkel, die ihren A ...

30.12.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: "Schumacher in fortgeschrittener Phase des Wachkomas" / Armin Nentwig, Vorsitzender des Bundesverbands "Schädel-Hirnpatienten in Not e.V." äußert sich zum Gesundheitszustand des Rennfahrers

Armin Nentwig, Vorsitzender des Bundesverbands "Schädel-Hirnpatienten in Not e.V." fühlt mit Schumacher mit. Der Amberger hatte 1988 seinen Sohn Wolfgang verloren, nachdem dieser nach einem Lawinenunglück im Wachkoma gelegen hatte. "Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft", s ...

28.12.2018 | Kunst und Kultur

Mittelbayerische Zeitung: Nichts passt mehr / Die deutsche Textilbranche kämpft. Kein Wunder: Wir werden mit Billigklamotten überschüttet. Und der beinharte Verdrängungswettbewerb hat launische Kunden herangezüchtet.

Nichts scheint mehr zu passen: Die in Schwarzach bei Würzburg beheimatete Edelmarke René Lezard trudelt. Letzte Hoffnung ist der Einstieg eines türkischen Textilmoguls, der sich auch schon die Starnberger Marke More & More einverleibt hat. Gerry Weber plant Filialschließungen und Entlass ...

28.12.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Fleischdiät leicht gemacht / Zu hoher Fleischkonsum ist schlecht für die Umwelt. Das wissen wir und es lässt uns weitgehend kalt.

Gänsebraten? Reh, ein Weiderind? Gockel, Fisch oder Riesengarnelen? Köstliches Fleisch hat zu Weihnachten gemundet, sofern man Weihnachten feiert und sich die edle Tafelei leisten kann. Ein exquisiter Schmaus gehört in der Mehrheit zum Festtagsbrauch. Ebenso die folgende Reue ob der an den Hü ...

27.12.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Raketen auf ein Pulverfass / Israels Angriffe auf Waffenlager in Syrien sind auch ein Signal dafür, dass man sich mit einem vom Iran dominierten Nachbarstaat nicht abfinden wird.

Fast war der verworrene Syrien-Konflikt vom Radar einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden, da brachten ihn politische Paukenschläge wieder in die Schlagzeilen. US-Präsident Donald Trump verfügte per Twitter den Abzug der in der Krisenregion agierenden Truppen seines Landes ...

26.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung:Ökologie ist das zentrale Thema / Der Mensch zerstört seine Lebensbedingungen. Dabei sind Freiheit und Wohlstand nur in einer intakten Umwelt garantiert. Von Manfred Sauerer

Ökologie ist die Wissenschaft von den Wechselbeziehungen zwischen den Lebewesen und ihrer Umwelt. Ziel ist ein ungestörter Haushalt der Natur. Ökologie ist aber auch das Zentrum des aktuellen und künftigen Handelns der Menschheit. Es gibt kaum ein Politikfeld, in dem die Ökologie nicht eine ...

23.12.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Nur einen Tweet vom Ende entfernt" von Thomas Spang zu Trump

Es gibt jeden Grund, nervös zu sein. Ein einziger Tweet des Präsidenten reichte, die Machtkonstellation im Mittleren Osten zu verändern. Mit dem nächsten Gezwitscher könnte er den Rückzug aus der NATO bekannt geben. Wer das nicht glauben will, sollte das Rücktrittsschreiben des Vier-Stern ...

21.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Eine weise Entscheidung ist gefragt" von Christine Strasser zum Regensburger Korruptionsprozess

Richterin Elke Escher war vom Beginn des Regensburger Korruptionsprozesses an nicht zu beneiden. Wie ist ein so außergewöhnliches Verfahren zu führen? Die Richterin hat vieles zugelassen. Kein Verteidiger kann bislang sagen, er habe ein Argument, eine Sichtweise nicht vorbringen können. Insb ...

20.12.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Schmerzlich und teuer" von Daniela Weingärtner zum Brexit

Im Falle eines harten Brexit steht die EU-Kommission in Brüssel vor einem schwierigen Balanceakt: Sie muss die Folgen für ihre eigenen Bürger so weit wie möglich abfedern und gleichzeitig deutlich machen, dass ein EU-Austritt, noch dazu ohne Vertrag, für die Gegenseite ernste Folgen hat. Ge ...

19.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Schlimmer Verdacht" von Reinhold Zweigler zu rechtsextremen Vorfällen in der hessischen Polizei

Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter - eine solch brutale Drohung ist selbst in der kruden Welt von hartgesottenen Rechtsextremisten nicht an der Tagesordnung. Doch hinter dieser unverhohlenen Morddrohung gegen das Kind einer deutsch-türkischen Anwältin sollen nicht durchgeknallte und ...

18.12.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Freier Eintritt nur für uns" von Bernhard Fleischmann

Die grenzenlose Freiheit lockt: Nachdem bereits das zu Ende gehende Jahr der Tourismus-Branche viel Sonne und Wärme in Form von zehn Prozent Umsatzplus gespendet hat, wollen die Deutschen 2019 noch einmal mehr Geld für Urlaubsreisen ausgeben. Fern der Heimat ist es besonders schön - Griechenlan ...

17.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: O, du Hektische!/In einer Woche ist Weihnachten. Die Adventszeit sollte eigentlich zum Besinnen da sein. Das haben aber viele Menschen in Deutschland leider längst verlernt. Von Martin Kellermeier

Der Schnee mag leise rieseln, die Adventszeit ist aber alles andere als eine ruhige und beschauliche Zeit geworden. In einer Woche ist Heiliger Abend. Der Zauber des Advents ist bis dahin aber längst verflogen. Nein, er konnte gar nicht aufkommen. Die Deutschen haben den Advent verlernt. Auf die ...

16.12.2018 | Kunst und Kultur

Mittelbayerische Zeitung: Misstrauens-Förderalismus. Dringend benötigtes Geld für die Digitalausstattung der Schulen droht im Zuständigkeits-Streit zwischen Bund und Ländern auf der Strecke zu bleiben. Von Reinhard Zweigler

Der Föderalismus ist an sich eine gute Sache. Die Bundesländer entscheiden und finanzieren diejenigen Angelegenheiten, für die sie zuständig sind. Ganz oben stehen dabei Bildung und Kultur, in die sich der Bund eigentlich nicht einmischen darf. Der Bund wiederum kümmert sich um seine Zustä ...

14.12.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Noch einmalüberlebt. Theresa May übersteht den Putschversuch ihrer Parteifreunde. Die Premierministerin geht als lahme Ente in den letzten Akt des Brexit-Dramas. Von Jochen Wittmann

Europa ist der ewige Spaltpilz der britischen Konservativen. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert kommt die Partei deswegen nicht zur Ruhe. Der Streit um die Mitgliedschaft in der EU hat die Regentschaft von Premier John Major zerstört und die seines Amtskollegen David Cameron. Es hat Parteiv ...

13.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Macron hat Porzellan zerschlagen. Der französische Präsident wird wohl kein Reformprogramm mehr durchsetzen können - das hat weitreichende Folgen. Von Daniela Weingärtner

Als Emmanuel Macron vor 19 Monaten die französischen Präsidentschaftswahlen gewann, jubelte ihm Europas Elite zu. Endlich war der Trend gebrochen. Mit einer proeuropäischen Kampagne hatte er die EU-Hasserin Marine le Pen bezwungen. Der populistische Siegeszug nationalistischer Parteien schien ...

12.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Absolution für Draghi / Der Europäische Gerichtshof segnet die lockere Geldpolitik der Euro-Währungshüter ab. Auch die deutschen Sparer sind die Dummen.

Mit drei Worten leitete der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Ende Juli 2012 gewissermaßen die Wende in der Euro-Rettung ein. Im Londoner Lancaster House erklärte der Italiener: "Whatever it takes" - Was immer nötig sein wird, um die Gemeinschaftswährung, vor allem ...

11.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Saga der Inkompetenz / Theresa Mays Brexit-Verhandlungen geraten zum Fiasko.

Die Entscheidung der britischen Regierung, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu vertagen, mag unerhört sein. Aber kann sie überraschen? Sie ist eigentlich nur nur ein weiterer Mosaikstein in einer Saga, die von Unentsch ...

10.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Herkulesaufgabe für die Neue / Nur mit knapper Mehrheit zur Vorsitzenden gewählt, muss Annegret Kramp-Karrenbauer beweisen, dass sie wieder Vertrauen und Wahlen gewinnen kann. Von Reinhard Zweigler

Dass ausgerechnet Horst Seehofer jetzt, nach dem Abgang Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, der Kanzlerin höchstes Lob zollt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Der CSU-Chef schwelgt in den höchsten Tönen von Merkels riesigen strategischen und analytischen Fähigkeiten, von ihrer Standha ...

09.12.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: K(l)eine Zeitenwende in der CDU / Mit Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die CDU auf einem Kurs der Mitte. Den Verlust des Kanzleramts hat Angela Merkel nicht zu befürchten. Von Reinhard Zweigler

War da was in der CDU? Eine Revolte gegen die Kanzlerin und Langzeitvorsitzende Angela Merkel würde es geben. Von später Rache des einst von ihr aufs Abstellgleis gehievten Friedrich Merz war gar die Rede. Zumindest aber eine Zeitenwende, einen Strategiewechsel würde es mit dem Hamburger Part ...

07.12.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Kräftemessen mit China / Mit der Festnahme der Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei will Trump zeigen, wer das Sagen hat. Es sind gefährliche Muskelspiele. Von Thomas Spang

Es geht um mehr als eine Personalie. Und es geht auch nicht bloß um die vorgehaltenen Verstöße gegen die Iran-Sanktionen. Die Festnahme der Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei auf dem Flughafen von Vancouver zielt auf das Herz des weltgrößten Telekom-Ausstatters und der zweitgr� ...

06.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Exit vom Brexit ist möglich / Eine neue Volksabstimmung könnte den Weg aus der EU verhindern. Dazu muss der Deal von Theresa May scheitern - das ist wahrscheinlich. Von Jochen Wittmann

Die Europafreunde in Großbritannien jubeln: Ein Exit vom Brexit ist möglich. Die gute Nachricht kam aus Luxemburg. Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona, befand, dass die britische Regierung den Austritt aus der Europäischen Unio ...

05.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Ein Reförmchen für den Euro Von Daniela Weingärtner

Ein Verhandlungsmarathon von sechzehn Stunden hat das Dilemma nicht lösen können. Die Eurozone ist nicht gerüstet, sollte es nochmals zu einer Weltfinanzkrise kommen. Für eine grundlegende Reform aber fehlt den Mitgliedern das gegenseitige Vertrauen. Italien führt den anderen gerade vor, da ...

04.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Die Qual der Wahl Von Reinhard Zweigler

Wir wollen uns bei Wahlen quälen, hatten ostdeutsche Bürgerrechtler in der friedlichen Revolution vor fast 30 Jahren gefordert. Im SED-Staat gab es keine wirkliche Auswahl zwischen Parteien und Personen, Wahlergebnisse wurden vorgegeben und sogar gefälscht. Die demokratische Freiheit der frei ...

03.12.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Vorbote einer Zeitenwende Von Thomas Spang

Donald Trump wirkte merkwürdig apathisch bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie-Nationen. Die dramatischen Entwicklungen in der Russland-Affäre verfolgten ihn bis nach Argentinien. Der Tod George H. W. Bushs zwang den US-Präsidenten, ein Minimum an Respek ...

02.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Alte Zöpfe abschneiden / Der Bundestag macht den Weg frei: Jetzt darf in digitale Schulen, sozialen Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur investiert werden. Von Reinhard Zweigler

Wenn der Bund wie mit dem Füllhorn übers Land schwebt und Milliarden Euro für die Digitalisierung, für schnelles Internet und Tablets an Schulen, für den Bau von preiswerten Wohnungen oder für die kommunale Infrastruktur in Aussicht stellt, dann ist das eigentlich eine tolle Sache. Gleich ...

30.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Verwirrung um sinnvollen Pakt / Die Bundesregierung hat zu spät über den Migrationspakt informiert. Deshalb haben die Rechtspopulisten die Deutungshoheit übernommen. Von Reinhard Zweigler

Wenn die Tafel bereits beschrieben ist, muss der Nachfolger sie erst einmal abwischen. Jedes Schulkind, jeder Lehrer weiß das. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, hieß es früher beim Müller. Der Bundesregierung scheinen, im übertragenen Sinne, solche Binsenweisheiten fremd zu sein. Über den UN ...

28.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Herzergreifend / Der Bundestag diskutiertüber Organspenden. Das neue Gesetz ermöglicht nicht nur lebensrettende Eingriffe - sondern auch tiefe Einschnitte in die Bürgerrechte. Von Marianne Sperb

Franz R. sehnt sich seit zwei Jahren nach einer neuen Niere. Der 42-Jährige ist einer von knapp 10 000 Deutschen, die bei Eurotransplant auf der Warteliste stehen. Nach der Statistik wird es noch Jahre dauern, bevor er ein Spenderorgan erhält. Soll Franz R. nicht bald sein neues Leben mit gesunder ...

27.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Gefährliche Muskelspiele / Putin will mit der militärischen Eskalation im Krim-Konflikt von innenpolitischen Problemen ablenken. Noch prekärer ist die Lage Poroschenkos. Von Ulrich Krökel

Ein Frachter stellt sich zur Seeblockade quer. Marineboote rammen einander. Spezialkräfte kapern feindliche Schiffe. Schüsse fallen. Die russisch-ukrainischen Kampfszenen, die sich in der Meerenge von Kertsch abgespielt haben, könnten aus einem Kriegsfilm stammen. Und tatsächlich dürfte gena ...

26.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Das Kalkül der Populisten / Natürlich handelt die Regierung in Rom unverantwortlich. Dennoch sollte die EU im Haushaltsstreit einlenken. Von Julius Müller-Meiningen

Man kennt die Situation aus Familien. Die Kinder gehorchen nicht. Die Eltern haben die Wahl, ein Auge zu zu drücken oder den Kindern die eigenen Vorstellungen mit Autorität und Strafen aufzwingen zu wollen. Auch die EU trägt Züge einer Familie, die es gerade mit einem besonders widerspenstig ...

25.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Brexit-Dämmerung in London / Das in Brüssel aufgeführte Drama zeigt Wirkung: Die Austrittsbefürworter auf der Insel spucken plötzlich leise Töne. Von Daniela Weingärtner

Man reibt sich die Augen. Sämtliche Brexitbeobachter hatten als größte Hürde für einen geordneten Ausstieg Britanniens aus der EU die Abstimmung im britischen Unterhaus angesehen. Nun zeigt sich, dass noch von ganz anderer Seite Hindernisse aufgetürmt werden. Spanien stellt sich quer, weil ...

23.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Ein Millionär? Welcome! Friedrich Merz bringt als Spitzenverdiener den Wirtschaftsverstand mit, den Berlin braucht. Aber im Neidland Deutschland gilt Geld als verdächtig. Von Marianne Sperb

Friedrich Merz bringt alles mit, was man sich von einem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten wünschen kann. Der Wirtschaftsliberale, gesellschaftspolitisch konservativ ausgerichtet, ist das klare Gegenmodell zu Angela Merkel. Er hat das Zeug, das Profil der Partei zu schärfen. Aber als Millio ...

22.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Abgerechnet wird zum Schluss. Der Verkauf des Nibelungenkasernenareals wird im Regensburger Korruptionsprozess beleuchtet. Von Christine Strasser

Wie hoch Abschlussrechnungen ausfallen können, davon haben die Beobachter im Regensburger Korruptionsprozess schon eine Ahnung bekommen. Unter dem Strich können Millionenbeträge stehenbleiben, wenn ein Bauträger nach einem erfolgreichen Projekt die Gewinne verteilt. Genauso gut können, nach ...

21.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mittelbayerische Zeitung: Um Köpfe und Profile. Beim Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz geht es auch um die künftige Ausrichtung der Partei sowie darum, wer künftig Kanzler sein könnte. Von Reinhard Zweigler

Es tut sich Unerwartetes in der CDU. In vier Jahrzehnten unter Helmut Kohl und Angela Merkel waren die Christdemokraten zu einem gefügigen Kanzler-Wahlverein kleingemacht worden. Unter dem Druck der politischen Veränderungen, krachender Wahlverluste, einer unzufriedenen Basis hat der Wind der ...

20.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Großbaustelle Europa. Bei den Europawahlen im nächsten Jahr wird sich zeigen, ob Pro-Europäer oder Nationalisten künftig die Richtung bestimmen. von Reinhard Zweigler

Der eher nachdenkliche Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber, hat zweifellos Recht, wenn er der Europawahl im Mai nächsten Jahres das Etikett "historisch" verleiht. Über sechs Jahrzehnte nachdem in Rom eine prosperierende Staatengemeinschaft auf dem alten Kont ...

19.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Politische Problemzonen / CSU, CDU und SPD debattierenüber die künftigen Köpfe an der Spitze. Doch Bürger erwarten mehr.

Auch wenn bei CSU, CDU und SPD dieser Tage die zentralen Debatten allesamt ums Personal kreisen. Auch wenn neue Köpfe natürlich Einfluss auf künftige Schwerpunkte und den Politikstil haben - man denke nur daran, wie unterschiedlich im Vergleich zu Markus Söder der Europapolitiker Manfred Web ...

18.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Erzwungener Teilrückzug / Endlich hat Horst Seehofer den Fahrplan für seinen Rückzug als Parteichef bekannt gegeben. Allerdings fehlt ihm offenbar der Mut, auch das Ministeramt niederzulegen.

Dem Lyriker Emanuel Geibel verdanken wir die Weisheit: "Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger, wer zu gehen weiß, wann es frommt." Der Vollblutpolitiker Horst Seehofer hat in seinem Leben viele Höhen und Tiefen erlebt. Er war vor zehn Jahren, als die CSU bereits e ...

16.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Olympische Bankrotterklärung Von Heinz Gläser

Stell dir vor, es ist Olympia - und keiner will's haben! Zumindest nicht vor der eigenen Haustür. So geschehen dieser Tage. Nach diversen anderen Gemeinden und Regionen zeigen nun auch die Einwohner von Calgary möglichen Winterspielen mehrheitlich die kalte Schulter. Das klingt wie die Ja ...

15.11.2018 | Sport

Mittelbayerische Zeitung: Die EU als Sündenbock Von Daniela Weingärtner

Politiker sprechen ja gern von Win-Win-Situationen. Die derzeitige Beziehung zwischen der Brüsseler EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ist genau das Gegenteil: Egal, welchen Kurs die Hüter der Verträge einschlagen, ob sie auf den einst verabredeten strengen Regeln bestehen oder sich nachgie ...

14.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Feindbild Europa / Der Schuldenstreit zwischen Italien und der Europäischen Union hat auch innenpolitische Gründe. Von Julius Müller-Meiningen

Bis Dienstagnacht hatte die EU-Kommission dem italienischen Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Zeit für Korrekturen gegeben, nachdem sie den Budgetentwurf vor drei Wochen abgelehnt hatte. Die entscheidende Kabinettssitzung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Doch sc ...

13.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Schmerzgrenze / Der Machtkampf war brutal, nun sind die Tage des CSU-Chefs und Bundesinnenministers in der Politik gezählt. Er war zuletzt ein Getriebener.

In der CSU hatten sie schon gar nicht mehr an seinen Rückzug geglaubt - nun wirft Horst Seehofer doch das Handtuch. Seine Schmerzgrenze war nach einem brutalen Machtkampf erreicht. Er, der seinen Abgang immer nach eigenen Regeln und im eigenen Tempo vollziehen wollte, war am Ende ein Getriebener ...

12.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Grüner Zeitgeist / Weg von der ideologisch aufgeladenen Verbotspartei, hin zu staatstragendem Pragmatismus. Die Grünen laufen den ausgezehrten Volksparteien den Rang ab. Von Reinhard Zweigler

Selbst Friedrich Merz umgarnt inzwischen die Grünen. Der einst so neoliberale Polit-Wiedereinsteiger und Möchtegern-CDU-Chef bescheinigt dem einstigen Unions-Schreckgespenst mittlerweile Bürgerlichkeit, Offenheit, Liberalität und - wichtig für alles, was sich in der Nach-Merkel-Zeit entwicke ...

11.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Zurück nach Leipzig" von Heinz Gläser

Aus Leipzig sollte das Signal des Aufbruchs kommen. Dort, wo 14 Jahre zuvor mit den Montagsdemonstrationen der friedliche Umsturz in der DDR eingeläutet worden war, versammelte sich die Christlich Demokratische Union Ende 2003, um Deutschland den Weg in eine strahlende Zukunft zu weisen. Rund 10 ...

09.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Reise ins Ungewisse Von Christian Kucznierz

Sollte Manfred Weber im Sommer 2019 Präsident der EU-Kommission werden, steht er vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Er muss die Geschicke einer Gemeinschaft lenken, die sich selbst immer weniger als Gemeinschaft versteht. Europa stand einst für Sicherheit, Frieden, Stabilität und Wachstum. Nu ...

08.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Warnschuss für Trump" von Thomas Spang

Das Pendel schlägt zurück. Nicht so weit, wie es sich die Demokraten gewünscht hatten, die von einer großen "blauen Welle" geträumt hatten. Aber immerhin holten sie bei den Zwischenwahlen zum Kongress eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit können sie Donald Trump nun erstmals ...

07.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Den Ball flach halten" von Jürgen Scharf

FC Bayern München gegen Real Madrid - das ist eines der legendärsten Duelle, die es im Fußball gibt. Mehr als zwei dutzend Mal trafen die beiden Klubs im Europapokal schon aufeinander. Zig Millionen Menschen schauten zu, wenn Superstars wie Franz Beckenbauer, Lothar Matthäus, Zinedine Zidane ...

06.11.2018 | Fussball

Mittelbayerische Zeitung: "Wird Trump noch extremer?" Leitartikel von Thomas Spang

Diesmal kann niemand sagen, er habe nicht gewusst, was auf dem Spiel stünde. Die vergangenen zwei Jahre Trumps im Weißen Haus bestätigten nicht nur die schlimmsten Befürchtungen. Es kam schlimmer als erwartet. Das Amt hat den Präsidenten nicht geläutert. Seine Partei konnte ihn nicht mäß ...

05.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Ein teures Weiter-so mit Risiko / Was bringt die Bayern-Koalition dem Land? Wohltaten in XXL. Der angeschlagenen CSU bröckelt trotzdem weiter die Basis weg.

Die neue Bayern-Koalition liefert CSU-Politik in XXL. Es gibt mehr Geld für Familien, mehr Zuschüsse für Kommunen. Die Finanzlage des Freistaats gibt es her, dass Wahlversprechen der Freien Wähler nicht auf der Strecke bleiben und Ministerpräsident Markus Söder zugleich nichts einkassieren ...

04.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Gegner erinnern sich gemeinsam. Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. Das Andenken hat sich grundlegend verändert - sinnbildlich in Verdun. Von Christine Strasser

Der Erste Weltkrieg in einem Wort? Dafür steht: Verdun. Die Schlacht von Verdun währte 300 Tage. Als sie abgebrochen wurde, hatte sich der Frontverlauf nur um wenige Meter verschoben, aber schätzungsweise 310 000 Soldaten waren gefallen. 167 000 Franzosen und 143 000 Deutsche starben. Verdun g ...

02.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Klare Kante gegen Hetze/Eine Kabarettistin bekommt eine Morddrohung. Dieöffentliche Debatte über Politik wird strafbar radikal. Das bringt unsere Meinungsfreiheit in Gefahr. Von Marianne Sperb

Dass Menschen, die sich kritisch zu Politik äußern, in grenzwertiger Weise beschimpft werden, ist mittlerweile leider Alltag. Aber dass eine Kabarettistin eine Morddrohung bekommt, bedeutet eine relativ neue Qualität im Streiten über Politik - ein Alarmsignal. Denn wie Gewalt in Worten zu Gew ...

01.11.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Die gefallene Anführerin / Der Einfluss der Bundeskanzlerin wird auf internationaler Ebene fehlen. Dennoch kommt ihr Rückzug für ihren Nachfolger viel zu spät. Von Daniela Weingärtner

Etwas mehr als drei Jahre ist es her, da wählte das renommierte Time Magazine Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Persönlichkeit des Jahres. Ein Foto, auf dem sie unternehmungslustig lächelnd vor der Kanzlermaschine steht, trägt den Titel "Kanzlerin der Freien Welt." Und die Unterzeil ...

30.10.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Watsche für Berliner GroKo. Bei der Landtagswahl in Hessen wurde der Abwärtstrend von Union und SPD fortgesetzt. Der Streit in der Berliner Koalition wirkte sich verheerend aus. Von Reinhard Zweigler

Hessen galt immer als eine Art politisches Testlabor für neue Koalitionen, neue Ideen und neues Personal. Diesem Ruf ist das Land am Sonntag gestern nicht gerecht geworden. Die hessischen Wähler haben vielmehr entsprechend des Bundestrends abgestimmt. Und damit verabreichten sie, wie vor zwei W ...

28.10.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Uneins gegen Riad / Während Berlin wegen des umgebrachten Journalisten Jamal Khashoggi die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppt, denken Paris und Washington gar nicht daran.

Die Affäre um den offenbar von saudischen Geheimdienstlern und Militärs im Istanbuler Konsulat bestialisch umgebrachten Journalisten Jamal Khashoggi hat das Zeug dazu, die internationalen Spannungen zu verschärfen. Und dies gilt nicht nur für das Verhältnis zu Riad, zum despotisch herrschen ...

26.10.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Trumps Saat der Gewalt geht auf / Der amerikanische Präsident schafft es nicht, sich glaubwürdig von dem Terror gegen seine politischen Gegner zu distanzieren.

Viele Fragen hinter der beispiellosen Serie an versuchten Briefbomben-Anschlägen bleiben unbeantwortet. Was waren die Motive des oder der Täter? Sollten die verschickten Sprengsätze bloß Schrecken verbreiten oder ihre Empfänger töten? Und wer heckte den Terror aus? Trotz fieberhafter Ermit ...

25.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Ohne Plastik-Bann geht es nicht / Appelle nutzen offensichtlich nichts. Die Menschen warten lieber darauf, dass ihnen die EU-Kommission durch Verbote den inneren Schweinehund zwangsweise austreibt.

Das war knapp. Hätten sich die Grünen bei der Abstimmung gestern im Europaparlament durchgesetzt, wären Luftballons im Freien demnächst verboten worden. Zum Schutz der Weltmeere. Immerhin den Konservativen scheint aber klar zu sein, dass man nicht auch noch die nächste Generation vergrätzen ...

24.10.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Spannung im Polit-Labor Hessen / Ob es nach der Wahl wiederum für Schwarz-Grün reicht, ist völlig offen. Der Aufschwung der Grünen verschafft ihnen neue Machtoptionen.

Dachlatten und Turnschuhe haben in der hessischen Politik eine besondere Bedeutung. Der einstige Ministerpräsident Holger Börner erklärte 1982 zu Demonstranten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens - für die Grünen etwa so wichtig wie der Widerstand gegen das atomare Endlager ...

23.10.2018 | Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Die Schwäche des Systems/Der Haushaltsstreit mit Italien stürzt die Europäischen Union in ein Dilemma. Dennoch liegt in dem Konflikt eine große Chance.

Wäre die Situation nicht so ernst, man könnte sich an eine Auseinandersetzung im Kindergarten erinnert fühlen. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind unter Dreijährigen beim Streit um die Schaufel Gang und Gäbe. In gewisser Hinsicht erinnert auch die ungleich folgenreichere Auseinandersetzung z ...

22.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Keine Waffen für das Mord-Regime / Der brutale Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss Konsequenzen haben. Von Reinhard Zweigler

Wenn es stimmt, was bislang vor allem die türkischen Ermittler und der Geheimdienst in Istanbul aufgedeckt haben, dann stockt einem der Atem. Der regimekritische saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde offenbar nicht nur bestialisch gefoltert und ermordet, sondern seine Leiche soll auch zers ...

21.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Alles nur Show / Katar hübscht mit viel Geld sein Image vor der WM 2022 auf. Neue Stadien und Wüstencamps sollen die Fans ködern. Die sollten sich nicht blenden lassen. Von Martin Kellermeier

Wer möchte, könnte die Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2022 in Katar als eine Fata Morgana bezeichnen: als eine Vorspiegelung von etwas, das nicht existiert. Und es stimmt: Diese WM ist tatsächlich unwirklich, aber sie ist keine Illusion und wird, anders als eine Luftspiegelung, tiefe Spure ...

19.10.2018 | Fussball

Mittelbayerische Zeitung: Passiert noch ein Wunder? / Schon bald endet Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU. Dass es bis dahin eine Lösung für alle Beteiligten gibt, scheint aussichtsloser denn je. Von Daniela Weingärtner

Er brauche deutlich mehr Zeit für einen gut geregelten Brexit, hat Chefunterhändler Michel Barnier den Gipfelteilnehmern am Mittwochabend in Brüssel erklärt. Der Sondergipfel im November, bei dem der Austrittsvertrag mit Großbritannien festgezurrt und Regeln für eine Übergangsphase festg ...

18.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Trumps nächster Tiefpunkt / Bei der Khashoggi-Affäre geht es um mehr als die Aufklärung eines mutmaßlichen Mordes. Der moralische Führungsanspruch der USA steht auf dem Spiel. Von Thomas Spang

Der Testballon mit der Ausrede einer nicht ganz nach Plan verlaufenen Entführung des Dissidenten stürzte ab, bevor er an Höhe gewinnen konnte. Zu erdrückend sind die Indizien, die den mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi in dem saudischen Konsulat in Istanbul mit Kronprinz Mohamed bin-Salman ...

17.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mittelbayerische Zeitung: Letzte Chance für Theresa May / Die Fronten im Streit um den Austritt Großbritannien aus der EU sind verhärtet. Beim Gipfel muss dringend eine Lösung gefunden werden. Von Jochen Wittmann

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien drohen zu scheitern. Ein ungeregelter Brexit, ein sogenanntes No-Deal-Szenario, ist wahrscheinlicher denn je, warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld zum Gipfel in Brüssel. Die britische Premierministerin The ...

16.10.2018 | Politik & Gesellschaft