Thüringische Landeszeitung: Kaltes Grausen / Kommentar von Bernd Hilder zu den deutschen Staatsfinanzen

(ots) - Der von einer Großen Koalition regierte Staat zieht
seinen Bürgern so viele Steuermilliarden aus der Tasche wie noch nie.
Doch für Steuersenkungen soll es angeblich nicht reichen. Für die
Sanierung der maroden Infrastruktur ist angeblich ebenfalls nicht
genug da - und für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch nicht.
Nicht einmal die gigantischen Schulden werden abgebaut, obwohl es
nach Durchforsten des aufgeblähten Haushalts leicht möglich wäre.

Seit dem Fall der Mauer konnten die Politiker zudem eine
beachtliche Friedensdividende verbraten. Der prozentuale Anteil der
Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt ist heute viel geringer als
während des Kalten Krieges.

Wo also bleibt all das Geld der Steuerzahler? Natürlich, die
Wiedervereinigung war teuer. Der Kern des Problems liegt aber
woanders: Der Staat hat nicht mehr genug Geld für zukunftswichtige
Investitionen, weil Politiker aller Couleur die Sozialausgaben mit
neuen Leistungszusagen immer nur in eine Richtung getrieben haben:
nach oben. Kompensiert durch Ausgabenkürzungen wurden die immer neuen
Wähler-Wohltaten fast nie.

Deshalb kommt der Staat selbst mit Rekordeinnahmen nicht mehr aus.
All jene Politiker von SPD und CDU, die den arbeitstätigen Bürgern
scheinheilig vorgaukeln, sie würden bald von der Kalten Progression
befreit werden, sind unglaubwürdig. Als CDU und CSU es hätten
durchsetzen können, taten sie es nicht. Jetzt stellt die SPD mit der
Forderung nach neuen Steuererhöhungen Bedingungen, die die Union
niemals erfüllen kann, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit restlos
verlieren will. Wer die Scheindebatte um die Kalte Progression
verfolgt, den kann nur eins ergreifen: das kalte Grausen.



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Thüringische Landeszeitung
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