Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt
Linken-Chefin Kipping kritisiert Korrekturen bei Hartz IV als in Teilen verfassungswidrig
ID: 1050199
die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums bei Hartz IV
als teilweise verfassungswidrig kritisiert. "Das ist eine Giftliste,
die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das Recht
auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste
Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert." Kipping warf der großen
Koalition vor, "eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda
2010" zu machen. "Was Clement und Müntefering schlecht gemacht haben,
macht Nahles noch schlimmer. Die Regierung sollte diesen neuen Murks
kassieren." Nötig sei eine Generalreform, die das Sozialgesetzbuch II
auf den Boden des Grundgesetzes stelle. Das gehe aber nur, wenn es
vorher einen breiten Konsultationsprozess gebe, an dem nicht nur alle
Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Erwerbslosenverbände und
Wissenschaft beteiligt würden. "Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des
Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte",
mahnte die Linksparteichefin. Zuvor war bekannt geworden, dass das
Bundesarbeitsministerium die Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger
überprüfen will. Angeblich zählt dazu auch die Absicht, den
Leistungsbezug restriktiver zu gestalten.
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Hartmut Augustin
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Datum: 24.04.2014 - 02:00 Uhr
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