GOLDMANN: Milchbauern müssen sich auf Auslaufen der Milchquote zum 31.03.2015 einstellen
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GOLDMANN: Milchbauern müssen sich auf Auslaufen der Milchquote zum 31.03.2015 einstellen
Die EU-Kommission hält auch in ihrem aktuellen Milchmarktbericht an einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung der europäischen Milchpolitik fest. Deshalb müssen sich die heimischen Milchbauern auf das Auslaufen der Milchquote zum 31.03.2015 einstellen. Grundsätzlich richtig sind zudem die angekündigten Hilfen für die Milchbauern. Die EU-Kommission darf die unter historischen Tiefstpreisen leidenden Milchbauern nicht im Stich lassen. Dazu muss jetzt das Maßnahmenbündel der EU-Kommission gründlich geprüft werden, um den heimischen Milchbauern möglichst optimal zu helfen.
Im Gegensatz zur EU-Kommission hat die Bundesregierung keinen klaren Kurs in ihrer Milchpolitik. Früher war die Bundesregierung gegen die Milchquote, gegen Exportsubventionen und hat im Jahr 2008 bei der Verabschiedung der Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Erhöhung der Milchquote um 5 Prozent gestimmt. Heute vertritt die Bundesregierung in diesen zentralen Fragen das glatte Gegenteil. Das ist völlig unglaubwürdig. Diese widersprüchliche Politik der so genannten großen Koalition ist auf nationaler und europäischer Ebene kläglich gescheitert. Die Bundesregierung hat weder deutsche Interessen in der EU durchsetzen können, noch ihre Hausaufgaben z.B. im Kampf gegen Käseimitate und zur Kosten- sowie Bürokratieentlastung der Landwirte erledigt. Das ist ein agrarpolitisches Armutszeugnis.
URL: www.liberale.de
Datum: 22.07.2009 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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