Das Erste: "Bericht aus Berlin"
am Sonntag, 27. April 2014, um 18.30 Uhr im Ersten
ID: 1050986
Pkw-Maut oder Sonderabgabe für marode Infrastruktur - Wie teuer wird
es für die Autofahrer?
Noch hat Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Konzept für eine
Pkw-Maut noch gar nicht vorgestellt. Aber Kritik daran kommt von
allen Seiten: von der SPD, der Opposition, Europarechtlern und sogar
aus der Union. Allein die CSU in Bayern ist durch die Bank weg
begeistert und will im Europawahlkampf damit werben. Während Dobrindt
noch rechnet und prüft, ob und wie die Maut für Ausländer rechtlich
einwandfrei eingeführt werden kann, kommt von SPD-Ministerpräsident
Albig ein eigener Vorschlag: eine zusätzliche Abgabe, um marode
Straßen und Brücken instand zu setzen. Welches Modell es am Ende auch
immer wird, klar scheint jetzt schon: Für die Autofahrer wird es
teuer.
Autorin: Marie von Mallinckrodt
Dazu ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU
Sprudelnde Steuereinnahmen - Warum kommt das viele Geld nicht bei
notleidenden Städten und Gemeinden an?
Seit Monaten melden die Finanzämter einen Rekord nach dem anderen:
Die Steuereinnahmen sprudeln. Und es ist nicht so, dass die Politik
nicht wüsste, wohin mit dem vielen Geld. Vorschläge gibt es
reichlich. Aber der Bundesfinanzminister gibt sich unerbittlich; er
will schon im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen, also
hält er die Hand auf jedem zusätzlichen Euro. Dabei scheinen viele
Städte und Gemeinden von den Steuer-Millionen nichts zu haben. Nicht
nur die ganz besonders klammen, die unter Zwangsverwaltung stehen.
Insgesamt kommt trotz der guten Lage wenig Steuergeld bei den
Kommunen an.
Autorin: Tamara Anthony
Dazu ein Studiogespräch
Moderation: Rainald Becker
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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Datum: 25.04.2014 - 13:04 Uhr
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