Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Kontoabfragen
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Behörden scheinen bei den Kontoabfragen jedes Maß verloren zu haben.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat 2013 knapp 142 000
Kontenabfragen verzeichnet. Die Zahl hat sich im Vergleich zu 2012
verdoppelt. Die Steigerung erklärt sich zu Teil dadurch, dass seit
2013 auch Gerichtsvollzieher einen Zugriff auf die Daten haben.
Genauso wie Finanzämter, Zoll, Jobcenter oder Sozialbehörden.
Zuweilen hat die Abfrage einen Sinn: So gingen zwischen 2002 und 2006
massenhaft Bafög-Betrüger ins Netz, mehr als 380 Millionen Euro
konnten zurückgefordert worden. Heutzutage haben die Fahnder vor
allem Steuerhinterzieher im Visier. Dennoch verblüfft die Zahl der
Fälle, die seit zehn Jahren beinahe kontinuierlich zugenommen hat.
Eine Entwicklung, wie sie auch in anderen Bereichen festzustellen
ist. Ob es um abgehörte Telefonate oder um Funkzellenabfragen geht:
Der Staat sammelt die Daten, wo er nur kann. Gerade bei den
Kontoabfragen wird deutlich, dass es eine gewisse Willkür gibt. Wie
sonst ist es zu erklären, dass etwa bei den Auskunftsersuchen von
Finanzämtern die Zahlen zwischen den Bundesländern und Kommunen
erheblich schwanken - und das unabhängig vom jeweiligen
Steueraufkommen?
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Datum: 25.04.2014 - 19:43 Uhr
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