Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU
Mehr als reines Getöse
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

(ots) - Über den inhaltlichen Wert eines Parteitreffens
kurz vor Wahlen lässt sich kaum streiten. Welche Botschaft steckt
schon hinter einem Satz wie "Wir stellen die Weichen für Europa"?
Ebenso abgedroschen waren Armin Laschets Attacken auf den
Europakandidaten der SPD. Martin Schulz stehe in der Tradition des
französischen Präsidenten, der sein Land "in den Ruin getrieben"
habe. Fehlt dem Chef der NRW-CDU ein Ass im Ärmel, spielt er die
Karte Hollande. Gab's alles schon zur letzten Wahl. Mit dem ewigen
Geläster, NRW stecke von der Bildungs- bis zur Wirtschaftspolitik im
Tabellenkeller, dürfte Laschet - insbesondere mit Blick auf die
Landtagswahl 2017 - ebenfalls schlecht beraten sein. Mit
Negativkampagnen sind die Erfolgsaussichten meistens trüb. Eher
trifft dagegen Laschets Kritik an der Motivation Hannelore Krafts zu.
Es ist tatsächlich erstaunlich, wie die NRW-Ministerpräsidentin im
erst zweiten Regierungsjahr mit komfortabler Mehrheit im Rücken mit
den Herausforderungen ihres Jobs hadert. Zu Krafts Aufgaben zählt es
eben auch, sich im raueren Berliner Politikbetrieb zurechtzufinden,
anstatt damit zu kokettieren, dass sie "nicht abhängig von der
Politik" sei. Jetzt also will Laschet stärker für die
Landesinteressen eintreten. Was sein Wort in Berlin zählt, steht
freilich auf einem anderen Blatt.



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Datum: 27.04.2014 - 20:30 Uhr
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