Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Debatte über höhere Abgaben
Absoluter Unfug
CARSTEN HEIL
ID: 1051337
oder einen Schlagloch-Soli zugunsten notleidender Straßen sind
absoluter Unfug. Sie untermauern nur erneut den Eindruck, dass der
Staat sich zu einem Monstrum entwickelt, das immer mehr Milliarden
verschlingt. Jetzt wird schon vorgeschlagen, den Solidaritätsbeitrag
für die deutsche Einheit ab 2019 fortzuschreiben und in den Erhalt
der Infrastruktur zu stecken. Wann wurde je eine einmal eingeführte
Abgabe wieder gestrichen? Richtig ist, dass in Deutschland kräftig in
den Erhalt von Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss. Aber
Bund, Länder und Gemeinden kassieren derzeit insgesamt mehr Steuern
als jemals zuvor, eine neue Einnahmequelle ist überflüssig. 26
Milliarden stehen allein dem Verkehrsministerium zur Verfügung.
Dieses Geld wird nur falsch ausgegeben, wie jetzt sogar der Präsident
des Bundesrechnungshofes kritisiert. Er muss es wissen. Und etliche
Bundesländer, so wird bekannt, rufen gar nicht die ihnen zur
Verfügung stehenden Mittel für die Reparatur von Straßen ab. Da
sollten Politik und Bürokratie zunächst die Hausaufgaben machen und
die Mittel sinnvoll einsetzen, die vorhanden sind. Der Ruf nach mehr
Einnahmen, nach weiterem Schröpfen von wem auch immer ist einfallslos
und für die Bürger ärgerlich.
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Datum: 27.04.2014 - 20:40 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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