Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
SPD-Rechtspolitiker Lischka fordert energische Schritte gegen die Eigengeldwäsche
ID: 1051954
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angeregt, die Herkunft
der Investitionssummen bei größeren Immobiliengeschäften oder
Unternehmensbeteiligungen zu prüfen, um Geldwäsche vorzubeugen. Er
reagierte damit auf die jüngste Kritik der Organisation für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an den
Zuständen in Deutschland. "Die Gesetzeslücke bei der Eigengeldwäsche
muss man schließen", sagte Lischka der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber durch höhere
Strafen die Abschreckung zu erhöhen, das reicht nicht. Wir sollten
vielmehr überlegen, ob die Herkunft des Geldes bei
Immobiliengeschäften oder Unternehmens-beteiligungen ab einer
bestimmten Größenordnung nicht genauer überprüft werden sollte." Das
gelte nicht für einen normalen Hauskauf, fügte der SPD-Politiker
hinzu. Aber wenn ein Investor beispielsweise für zehn Millionen Euro
Immobilien erwerbe und dafür keinen Kredit benötige, dann könne das
ein Anlass sei, besser hinzusehen. Der große Vorteil sowohl bei
Immobiliengeschäften als auch bei Unternehmensbeteiligungen sei:
"Alle Investoren müssen zum Notar." Das eröffne dem Staat
Kontrollmöglichkeiten. Der Geschäftsführer von Transparency
International Deutschland, Christian Humborg, erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Es ist beschämend, dass Deutschland zum
schlechtesten Viertel der 34 OECD-Staaten zählt, was die vollständige
bzw. weitest gehende Umsetzung der OECD-Empfehlungen angeht. Die
Regierung muss endlich das umsetzen, was die internationale
Gemeinschaft als Mindeststandards vorgibt." Die OECD bemängelt, dass
die Eigengeldwäsche nicht strafbar sei und die Strafen insgesamt zu
niedrig seien. Die Bundesregierung hat angekündigt, darauf zu
reagieren.
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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 29.04.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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