Aufnahme afghanischer Ortskräfte in der Mehrheit der Fälle abgelehnt / Kritik an Bundesregierung / "Report Mainz", heute, 29.4.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
ID: 1052466
die um Aufnahme in Deutschland gebeten haben, hat bislang eine Zusage
von der Bundesregierung erhalten. Das berichtet das
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 29.4.2014, 21.45 Uhr, im
Ersten) und beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen des
Bundesinnenministeriums. Die afghanischen Ortskräfte haben in
Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet. Nach deren Abzug sind sie
deshalb in ihrer Heimat in Gefahr.
Auf eine Anfrage von "Report Mainz" teilte das
Bundesinnenministerium mit, dass bislang 976 afghanische Ortskräfte
gegenüber deutschen Behörden ihre Gefährdung angezeigt hätten. 773
Fälle seien inzwischen bearbeitet worden, 302 Ortskräfte hätten eine
Aufnahmezusage erhalten. 111 Ortskräfte seien nach Deutschland
eingereist, so das Bundesinnenministerium. In mehr als zwei Drittel
der Fälle wurde also entweder keine Aufnahmezusage erteilt oder die
Fälle wurden noch nicht bearbeitet.
Nach Recherchen von "Report Mainz" sehen sich Ortskräfte aufgrund
langwieriger Verfahren gezwungen, auf eigene Faust, ohne Hilfe der
Bundesregierung und ohne ein Visum nach Deutschland zu fliehen. In
Deutschland durchlaufen sie das normale Asylverfahren, das für
Afghanen laut Angaben von Pro Asyl derzeit rund ein Jahr dauern kann.
Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic,
erklärte dazu im Interview mit "Report Mainz": "Die Bundesregierung
lässt nach wie vor einen Teil der Betroffenen völlig im Stich. Sie
schließt Leute aus, die aus unserer Sicht gefährdet sind, und die
sich dann auf eigene Faust durchschlagen müssen. Viele landen in
Booten, es gibt Todesfälle." Die Bundesregierung habe ihr
Versprechen, gefährdete Ortskräfte nach Deutschland zu holen und die
Verfahren zu entbürokratisieren, nicht eingelöst, kritisierte Bernd
Mesovic: "Das war überwiegend heiße Luft. Weder können alle kommen,
die es brauchen, noch geht es mit der notwendigen Zügigkeit und
Eile."
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour,
erklärte: "Es ist schon ein Skandal, dass nach all den Jahren, in
denen wir diskutiert haben, es immer noch nicht funktioniert, dass
die Leute unbürokratisch in Deutschland Aufnahme finden." Im
Interview mit "Report Mainz" kritisierte er die Verfahren als "viel
zu langwierig und vor allen Dingen intransparent". Ablehnungen würden
gegenüber den Ortskräften nicht begründet. "Wir reden hier über einen
Personenkreis, der gefährdet ist, weil er uns geholfen hat. Diese
Menschen sind im Fadenkreuz der Taliban, weil sie für die Bundeswehr
gearbeitet haben. Dass die Hilfeleistungen, die geboten wären,
derzeit überhaupt nicht zur Verfügung stehen, ist einfach eine
Bankrotterklärung und wird unseren moralischen Verpflichtungen nicht
gerecht", so Nouripour.
Das Bundesinnenministerium erklärte auf Nachfrage, bei
individueller Gefährdung einer Ortskraft werde eine Aufnahmezusage
für Deutschland innerhalb weniger Tage erteilt. "Zur Beschleunigung
des Verfahrens haben die Ressorts u. a. die Zusammenarbeit zwischen
den verschiedenen beteiligten Stellen weiter verbessert und die
Kommunikationswege verkürzt", teilte ein Sprecher des Ministeriums
mit. Die Einstufung des Kriterienkatalogs als Verschlusssache diene
dem Persönlichkeitsschutz der Ortskräfte.
Im Oktober 2013 hatte der damalige Innenminister Hans-Peter
Friedrich angekündigt, gefährdeten Ortskräften zu helfen: "Wir haben
selbstverständlich vor, all diejenigen, die uns geholfen haben in
Afghanistan, und die jetzt in Gefahr geraten, wir haben vor, diese
Menschen nach Deutschland zu holen. Ich glaube, das ist nur fair und
anständig und deswegen sind die Verfahren auch entbürokratisiert
worden."
Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Fragen bitte an "Report Mainz",
Tel.: 06131/929-33351.
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Datum: 29.04.2014 - 14:35 Uhr
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