Weser-Kurier: Zu den Parlamentswahlen im Irak schreibt Birgit Svensson:
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Sicherheitslage verheerend ist,das Fahrverbot am Wahltag Alte, Kranke
und Gehbehinderte vom Urnengang abhielt, die Militäroperation gegen
Terroristen die größte Provinz Anbar von den Wahlen ausschloss: Über
60 Prozent der 21,5 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme
abgegeben. Gestandene Demokratien wie die der USA können von solchen
Quoten nur träumen. Bemerkenswert ist auch, dass vor vier Jahren bei
den Wahlen etwa dieselbe Beteiligung verzeichnet wurde, wenngleich
die Bedingungen ungemein besser waren. Die Anschläge waren auf ein
Minimum zurückgegangen, Anbar war von Al Qaida befreit, die Sunniten
stimmten mit, und ein Fahrverbot herrschte nur in der Ölstadt Kirkuk.
So gesehen sind die Iraker tatsächlich in der Demokratie angekommen.
Doch freie und faire Wahlen allein machen es nicht. Machtverteilung,
Machtkontrolle und die Beteiligung der Bürger an politischen
Entscheidungen sind ebenso wichtig. Und das lässt im Irak sehr zu
wünschen übrig. Bisher regierte ein feststehender Klüngel die 32
Millionen Einwohner zwischen Euphrat und Tigris. In den vier
Regierungen, die der Irak seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 bisher
hatte, tauchten stets die gleichen Köpfe auf. Ob damit jetzt Schluss
sein wird, darf bezweifelt werden.
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Datum: 01.05.2014 - 21:30 Uhr
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