Kanzleramtsminister Altmaier: "Entscheidungüber Snowden-Vernehmung noch nicht gefallen"
ID: 1053536
eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in
Deutschland weiter offen.
Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister
Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-Inforadio: "Es gibt mehrere
Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann. Eine Entscheidung über
die Modalitäten ist noch nicht gefallen."
Einzelheiten wolle er jetzt noch nicht nennen, sagte Altmaier.
Zunächst werde heute im Laufe des Tages der
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert.
Der Ausschuss hatte der Bundesregierung Fragen zum Risiko einer
Auslieferung Snowdens an die USA gestellt, sollte dieser nach
Deutschland einreisen. Altmaier bezeichnete es als "Unterstellung",
wenn gesagt werde, die Bundesregierung lehne eine Vernehmung Snowdens
in Deutschland ab, weil sie dadurch eine Belastung des Verhältnisses
zu den USA befürchte.
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
http://ots.de/nMQkE
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
CvD: (030) 97993 37400
cvd@inforadio.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.05.2014 - 07:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1053536
Anzahl Zeichen: 1337
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 279 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kanzleramtsminister Altmaier: "Entscheidungüber Snowden-Vernehmung noch nicht gefallen""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Adam: Die Antifa-Regierung ...
Zu den Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin sind der bisher bündigste Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Parteien, zwis
ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Schuldenabbau für Bevölkerung wichtiger als Steuersenkungen ...
Sperrfrist: 30.04.2014 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Außenminister Steinmeier beliebtester Politiker, Merkel rutscht ab Momentan wird im Kabinett über das Abschmelzen der kalten Progression di
Bundesregierung gegen Vernehmung Snowdens in Deutschland ...
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss. In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und Südde
Schluss mit der Spritverbrauchslüge! Deutsche Umwelthilfe startet neue Verbraucherschutzkampagne ...
Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch - DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen - Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustrie Kontrollmessungen durchführen Der Spritverbrauch eines Fahrzeugs ist für den Verbraucher m




