neues deutschland: zu Sitzblockaden in der Kriminalitätsstatistik
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Kriminalitätsstatistik herausnehmen - und hat mit ihrer Kritik das
Bundesinnenministerium auf seine Seite gezogen. Offenbar hat jetzt
auch die Staatsgewalt erkannt, dass die Statistik vollkommen verzerrt
ist. Derzufolge sind linke Straftaten im vergangenen Jahr in die Höhe
geschnellt - kein Wunder, wenn Sachbeschädigungen und das Beschmieren
von Wahlplakaten im Jahr der Bundestagswahl darunter fallen. Auch
Hunderte von Sitzblockaden werden in der Erhebung als Straftaten
aufgeführt. Das wiederum ist nichts Neues, und daher kann die
aktuelle Diskussion als überraschende Kehrtwende in der Bewertung
zivilen Ungehorsams gewertet werden. Nun sollen die Kriterien für die
Kriminalitätsstatistik überarbeitet werden. Wenn am Ende
Sitzblockaden gegen Castor-Transporte oder Nazi-Aufmärsche nicht mehr
mit rechten Straftaten wie Übergriffen auf Menschen und letztlich
sogar Morden gleichgesetzt werden, ist das der richtige Schritt. Was
jetzt folgen muss, ist, dass die Polizei auch ihr Handeln neu
justiert. Die Reaktion der Polizei auf Aktionen der Zivilcourage ist
meist vollkommen überzogen: Sitzblockaden und andere friedliche
Proteste etwa von Anti-Atom-Aktivisten werden oft gewaltsam
aufgelöst, Nazigegner mit Pfefferspray und Knüppeln aus dem Verkehr
gezogen. Wenn ziviler Ungehorsam und harmlose Sachbeschädigungen
nicht mehr in der Kriminalitätsstatistik auftauchen sollten, dann
darf die Polizei sie in der Praxis auch nicht mehr als solche
behandeln.
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Datum: 04.05.2014 - 18:30 Uhr
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