Vaatz: Potsdamer Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen
ID: 1054505
Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ostdeutsche Kernthemen in der 18.
Wahlperiode
Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und das Streben nach Wohlstand
sind auch im 25. Jahr nach der friedlichen Revolution in der
ehemaligen DDR nach wie vor Triebfedern unserer Politik. Die
ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen
Klausurtagung vom 4. bis 5. Mai 2014 in Potsdam mit der Neuordnung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst. Dazu erklärt der
Ostsprecher und stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Gerade im 25. Jahr der friedlichen Revolution in der ehemaligen
DDR ist nicht nur für uns Ostdeutsche die Erinnerung an die bewegende
Zeit von vor 25 Jahren für die künftige Politik bedeutsam, als viele
ostdeutsche Bürger für Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben
gekämpft haben. Mit vielen Veranstaltungen wollen wir in diesem Jahr
an die bewegende Zeit erinnern.
Zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben uns Prof.
Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und der
ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Prof. Georg Milbradt,
wertvolle Impulse geliefert.
Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede
fordern wir weiter eine angemessene finanzielle Regelung, die den
Aufbau Ost unterstützt. Das bestehende System des
Länderfinanzausgleichs mit seinem relativ hohen Ausgleichsgrad sollte
so weit wie möglich bewahrt werden, um auch künftig eine angemessene
Kompensation für die unterdurchschnittliche Steuerkraft der
ostdeutschen Länder zu erhalten."
Hintergrund
Die Potsdamer Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten finden
Sie hier zum herunterladen: https://www.cducsu.de/sites/default/files
/uploads/potsdamer_erklaerung_2014_-_endfassung.pdf
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Datum: 05.05.2014 - 15:13 Uhr
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