Westfalen-Blatt: Jean-Claude Juncker warnt vor Demokratie-Krise in Europa
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Spitzenkandidat bei der Europawahl, warnt die Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten davor, sich auf einen
Kompromisskandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu
einigen.
"Wenn der Europäische Rat keinen der beiden Spitzenkandidaten
benennen sollte, käme es zu einer institutionellen Krise in Europa,
und zwar zwischen Rat und Parlament, die die Europäische Union auf
Monate ihrer Handlungsfähigkeit berauben könnte. Außerdem könnte es
sich zu einer Demokratie-Krise auswachsen, wenn keiner der beiden
Spitzenkandidaten zum Zuge käme. Die Menschen wählen Martin Schulz
oder mich mit der Überzeugung, dass einer von uns beiden Präsident
der EU-Kommission wird", sagte Jean-Claude Juncker dem Bielefelder
Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe).
Der Europapolitiker aus Luxemburg geht davon aus, dass
Christdemokraten und Sozialisten die größten Fraktionen stellen und
gemeinsam den neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen werden. "Wenn
der Europäische Rat dem Parlament den Spitzenkandidaten der
siegreichen Partei als EU-Kommissionspräsident zur Wahl vorschlägt,
muss dieser Kandidat mit seinem Programm eine Mehrheit der Stimmen
hinter sich bringen. Das kann bei den gegenwärtigen
Mehrheitsverhältnissen eigentlich nur eine Große Koalition sein, aber
keine im Sinne der deutschen Bundesregierung", sagte Juncker weiter.
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Datum: 05.05.2014 - 19:00 Uhr
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